Die rechte Blase ist aus dem Häuschen. Endlich gibt es wieder einen Toten, der instrumentalisiert werden kann. Der 35-jährige Daniel H. wurde in der Nacht zum Sonntag in Chemnitz ermordet. Täter sind mutmaßlich zwei Männer, einer von ihnen aus Syrien, einer aus dem Irak. Nicht einmal 24 Stunden nach der furchtbaren Tat zog ein randalierender Mob durch die Stadt und jagte ausländisch aussehende Menschen durch die Straßen. Auch am Montag kamen geschätzte 8.000 Menschen zusammen, um ihrer "Trauer" mit Neonazi-Parolen und Hitlergrüßen Ausdruck zu verleihen. Für die sich bürgerlich gebenden Rechtspopulist*innen der AfD und die Aktivist*innen der laut Selbstauskunft friedlichen "Identitären Bewegung" ist das ein Dilemma. Einerseits wollen die Akteure aus dem Tod eines Menschen Kapital schlagen, andererseits will man sich nicht zu sehr mit offensichtlichen Neonazis verbünden. Die Lösung: das Märchen vom Volksaufstand.
Von Stefan Lauer
Alexander Gauland, der Bundesvorsitzende der “Alternative für Deutschland”, findet es in einem Interview mit der Welt mit Blick auf Chemnitz "normal, dass Menschen ausrasten" und spricht von "Selbstverteidigung". Co-Vorsitzende Alice Weidel geht in einer Videobotschaft gleich gar nicht auf die Ausschreitungen ein und sucht einfach eine generelle Schuld bei Angela Merkel und ihrer Regierung.
Martin Sellner, einer der Köpfe hinter der rechtsextremen "Identitären Bewegung", fasst die Ereignisse in einem Video so zusammen: "Was hier passiert, ist das Ergebnis eines von Stammesgrenzen dominierten, brutalisierten, multikulturellem Gang-Lands, das von Angela Merkel geschaffen wurde." Der rechtsextreme Rapper Chris Ares hat eine ähnliche These und nutzt gleich auch noch die Gelegenheit, Journalist*innen zu bedrohen: "Die Menschen wachen auf. (…) All die Parteien und all die Presse und Journalisten-Mitglieder [sic] die sich jetzt da rausstellen und ihre widerliche Hetze veröffentlichen und an den Tag legen. Euch sei eines gesagt: Die ganze Lage wird sich drehen." Mit "Journalisten-Mitgliedern" kennt Ares sich aus. 2016 soll er in München eine Gruppe von Reportern am Rande einer AfD-Wahlparty angegriffen haben.
Markus Frohnmaier, AfD-Abgeordneter im Bundestag, hatte schon am Sonntagabend ähnliches getwittert. Er bezeichnete den Neonazi-Mob als eine Art Selbstjustiz. Schuld sei eigentlich der Staat, der seine Bürger angeblich nicht schützen könne.
Maximilian Krah, ein AfD-naher Rechtsanwalt aus Dresden, der vor allem auf Twitter seine Follower mit rechtspopulistischer Propaganda bedient, stößt ins gleiche Horn. Hier ist der Mord an Daniel H. "der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt". Abstrakt schreibt er von "Gegenwehr", natürlich ohne zu erwähnen, dass diese "Gegenwehr" aus rassistischen Treibjagden besteht.
Stefan Möller, Landessprecher der AfD-Thüringen, retweetet den wegen Volksverhetzung verurteilten Katzenkrimi-Autoren Akif Pirinçci und auch hier ist der Umsturz nicht mehr weit. Möller vergleicht die "Für jeden toten Deutschen, einen toten Ausländer"-Rufer aus Chemnitz mit den Demonstranten in der ehemaligen DDR 1989.
Die AfD-Kreistagsfraktion Hochtaunus geht noch einen Schritt weiter. Hier werden schon die ersten Schritte für die Zeit nach der "Revolution" angedeutet. Der Post ist mittlerweile allerdings wieder verschwunden.
Für die Partei sind die Vorfälle in Chemnitz ein zweischneidiges Schwert. Einerseits darf sie ihre "bürgerlichen" Wähler nicht verprellen, die immer noch ganz fest daran glauben, dass Rechtsextreme in der Partei allerhöchstens "Einzelfälle" darstellen. Diese Wähler*innen wollen nicht mit klar erkennbaren Neonazis assoziiert werden, wie sie in Chemnitz offensichtlich unterwegs sind. Andererseits sind die Chemnitzer Demonstrant*innen wahrscheinlich genauso Wähler*innen der Rechtspopulist*innen. Auch von denen darf man sich also eigentlich nicht distanzieren. Bei der Pressekonferenz der Partei am Montag legte man dementsprechend auch größten Wert darauf zu betonen, dass die Veranstaltung der Partei, die am Sonntag vor der aus dem Ruder gelaufenen Demo stattfand, friedlich geblieben war. Der Ortsverband Chemnitz mobilisierte aber trotz der Vorgänge auch für die Demo am Montag.
Die Geschichte vom "Volksaufstand" passt deswegen perfekt in die Strategie der Rechtspopulist*innen. In dieser Geschichte können die Chemnitzer*innen nämlich überhaupt nicht anders, als sich zu "wehren". Die Partei instrumentalisiert also nicht nur Daniel H. – der sich im Übrigen zu Lebzeiten klar gegen rechts positioniert hatte – sondern auch den Neonazi-Mob. Der ist nämlich höchstens die Reaktion auf angebliche Fehler der Migrationspolitik. Über Hitlergrüße, klar erkennbare Rechtsextreme und die Jagd auf Migrant*innen müssen die Rechtspopulist*innen also gar nicht erst sprechen und können die eigenen Hände in Unschuld waschen.
Diese Erzählung ist nicht neu. Der "kommende Aufstand" gehört zu den "toxischen Narrativen", die zur Mobilisierung immer wieder benutzt werden. Narrative überführen Ereignisse in einen sinnhaften Kontext, sie sind eine Interpretation der Ereignisse aus einer spezifischen Perspektive. In diesem Fall wird ein durch Lügen und Falschaussagen aufgewiegelter Nazi-Mob zu einem legitimen "Volksaufstand".
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