Wie umgehen mit der AfD in Parlamenten und Kommunalvertretungen?

Die AfD ist eine rechte Partei. Doch wie weit rechtsaußen steht sie? Kann man das überhaupt über die ganze Partei sagen? Muss man sie einbeziehen - und wenn ja, wie? Diesen Fragen widmet sich die Handreichung „Nachfragen, Klarstellen, Grenzen setzen – Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ der Amadeu Antonio Stiftung. Heute: Auseinandersetzung in Parlamenten und Kommunalvertretungen - denn dort sitzt die AfD ja nun in vielfacher Zahl und versucht, die Gremien als Bühnen zu nutzen.

Dieser Text ist ein Auszug aus der Handreichung „Nachfragen, Klarstellen, Grenzen setzen – Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ der Amadeu Antonio Stiftung (Download-Link unten).

# Geschlossenheit signalisieren

Gemeinsame Erklärungen der demokratischen Parteien können ein deutliches Signal in der Auseinandersetzung mit der AfD setzen. Über anlassbezogene Erklärungen hinaus sind Absprachen möglich, die einen gemeinsamen Umgang mit der AfD festlegen. Der demokratische Konsens sollte öffentlich gemacht und begründet werden.

# AfD nicht allein eine Bühne bieten

Vertreter_innen der AfD sollte niemals allein eine Bühne geboten werden. Auch nicht, wenn es das Ziel ist, die Partei »zu entlarven«. Dies würde dazu führen, dass es nur um die AfD geht, aber nicht um Sachthemen. Generell ist es kontraproduktiv, sich an der AfD abzuarbeiten.

# Eigene Themen setzen

Die Auseinandersetzung mit der AfD sollte sich nicht auf die Entgegnung von Wortbeiträgen und parlamentarischen Initiativen beschränken, sondern Vielfalt und Teilhabe als ein Querschnittsthema der eigenen Politik verstanden werden. Um die Partei daran zu hindern, Parolen und Ressentiments auszubreiten, sollte die AfD zu konkreten Sachthemen befragt werden.

# Handlungsspielräume nutzen

Rechtspopulistischer Propaganda sind Grenzen gesetzt, die in den jeweiligen Geschäftsordnungen der Parlamente und Kommunalvertretungen festgelegt sind. Diese enthalten gestaffelte Sanktionen wie den »Ruf zur Sache« oder zur »Ordnung«, den Wortentzug oder den Ausschluss von der Sitzung.Die Maßnahmen sollten ausgeschöpft werden, um sachliche Debatten zu gewährleisten.

# Normalisierungseffekte vermeiden

Die Politik der AfD richtet sich gegen eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft. Die Bildung einer gemeinsamen Fraktion oder Zählgemeinschaft sowie gemeinsame Anträge oder Abstimmungen würden die Partei aufwerten. Gemeinsame Auftritte bei öffentlichen Veranstaltungen sollten gemieden werden, wenn keine andere Form der Distanzierung möglich ist oder die AfD einlädt.

# Öffentlichkeit herstellen

Die Auseinandersetzung mit der AfD hat nicht die Partei, sondern eine breite Öffentlichkeit zum Ziel. Durch geeignete Maßnahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit – etwa in parteinahen Medien und Sozialen Netzwerken – können demokratische Parteien über die Politik der AfD aufklären und ihre Ablehnung nachvollziehbar und transparent machen.

# Erfahrungstransfers schaffen

Auf Kommunal-, Bundes- und Europaebene erfordert die Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus spezifische Strategien. Materialien und Fortbildungen können zur Wissensvermittlung und zum Erfahrungsaustausch beitragen. Auf lokaler Ebene können parteiübergreifende Bündnisse für Vielfalt und Demokratie den Austausch zwischen Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft fördern.

Mehr Informationen:

Die mbr – mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin bietet eine Fortbildung für Kommunalpolitiker_innen, aber auch für Interessierte aus kommunaler Verwaltung und demokratischer Zivilgesellschaft an. Darin werden die zentralen strategischen Vorgehensweisen von Rechtsextremen und Rechtspopulist_innen in der Kommunalpolitik dargestellt. Dabei soll der Blick der Teilnehmenden auch anhand eines bezirksübergreifenden und überregionalen Vergleichs geschärft werden. Ausgehend von den eigenen Erfahrungen und Fragen der Teilnehmenden werden erfolgversprechende Handlungsstrategien und Argumentationsweisen für Demokrat_innen diskutiert.