Sozial, ökologisch und wirtschaftsfreundlich: Im "Wahl-O-Mat" zur Bremer Bürgerschaftswahl versucht die NPD möglichst viele Themen zu besetzen. In den Begründungen zeigt sich dann trotzdem das Weltbild der NPD - und das ist rassistisch und ignoriert das Grundgesetz.
Von Joachim Wolf
Mit einem Comic versucht sich die NPD derzeit in ihrer Bremer Wahlkampfzeitung als soziale Partei zu präsentieren und die demokratischen Parteien zu diskreditieren: Bremens Regierender Bürgermeister Jens Böhrnsen sitzt darin nervös vor dem Rechner. Er hat beim Wahl-O-Mat* angekreuzt, dass er für "mehr Arbeitsplätze", "höhere Löhne" und "mehr Arbeitnehmerrechte" ist - und hat als Wahlvorschlag die NPD genannt bekommen. Erst als er bei "soziale Wohltaten" die Auswahl "für Ausländer" statt "für Deutsche" trifft, landet er bei seiner Partei, der SPD.
Doch die gezeichneten Bilder verdrehen etwas: Während sich in Wahrheit für einen demokratischen Politiker wie Jens Böhrnsen die Frage "Soziale Wohltaten für Deutsche ODER für Ausländer" gar nicht stellt, ist es eigentlich die NPD, die diese Frage einseitig beantwortet - nämlich mit: "Soziale Wohltaten NUR für Deutsche". Anders gesagt: Während sich die demokratischen Parteien an das Grundprinzip halten, dass Herkunft für die Vergabe von Grund- und sozialen Rechten keine Rolle spielen darf, dass Politik also für alle Menschen eines Landes oder einer Stadt gleichermaßen da sein muss, verneint die NPD eben dieses Prinzip. Diese grundlegende Gleichheitsprinzip aus Artikel 3 des Grundgesetzes ignoriert die NPD einfach. Mehr noch: Sie verweigert bestimmten, von ihr als "nicht-deutsch" definierten Gruppen bestimmte Rechte. Denn das Weltbild der NPD ist völkisch und nationalistisch geprägt. Im Verfassungsschutzbericht 2009 wird der Partei daher ein "rassistisches Menschenbild" attestiert, ihren Funktionären eine"kompromisslose Ablehnung der parlamentarischen Demokratie". Der NPD gehe es nicht darum "Fehlentwicklungen des demokratischen Rechtsstaats zu kritisieren [...]. Sie lehnt die verfassungsrechtlich verankerten Grundprinzipien vielmehr insgesamt ab".
Und in diesem Sinne versucht die rechtsextreme Partei möglichst viele Themen zu besetzen und umzudefinieren. Im Wahl-O-Mat versteckt sie ihr Weltbild hinter populären Forderungen, erst in den Begründungen wird die tatsächliche Absicht der NPD offensichtlich. So versucht die Partei schon lange nicht mehr nur mit "klassischen" Themen der Extremen Rechten Wähler zu gewinnen, sondern auch mit sozialen, wirtschaftlichen oder ökologischen.
"Ethnopluralismus": Die "globale Rassentrennung" der NPD
Ein solches "klassisches" Thema der NPD ist und bleibt das Thema Integration. Und so verwundert es wohl auch nur wenig, dass die Partei die Frage nach einer weiteren Förderung von Projekten zur Integration von Migranten beim Wahl-O-Mat offen verneint. Interessant ist dabei die Begründung der Partei: "Die NPD lehnt die Integration und erst recht die Assimilation von Ausländern in das bzw. mit dem deutschen Volk ab, weil wir niemanden entwurzeln und unsere Heimat nicht überfremden wollen". Und: "Bremen hat alles zu unterlassen, was die Reintegrationsfähigkeit der Ausländer in ihre Herkunftsländer erschweren könnte".
Dass die NPD gegen "Überfremdung" ist, dürfte bekannt sein. Aber hat sie jetzt plötzlich auch Mitleid mit "den Ausländern", wenn sie gegen deren "Entwurzlung" und für deren "Reintegration in ihre Herkunftsländer" ist? Nein, selbstverständlich nicht. Hinter dieser Forderung steckt ein Prinzip, dass sich "Ethnopluralismus" nennt und mit dem sich die NPD einen "modernen" Anstrich zu geben versucht, der ihre wahren Absichten verschleiert. Der Begriff ist ein Theoriekonzept, mit der Rassismus neu und weniger angreifbar begründet werden soll. Damit will sich die "Neue Rechte" nun verbal vom "klassischen" Rassismus der "Herren-" und "-Untermenschen", distanzieren, hin zu einer Art "globaler Rassentrennung". So behauptet der "Ethnopluralismus" nicht mehr offen die Ungleichwertigkeit der "Rassen" und "Völker". Er geht vielmehr davon aus, dass Völker eine unveränderliche kulturelle Identität besitzen. Und fordert deshalb eine strikte Trennung der Völker voneinander, damit eben diese unveränderliche Identität vor fremden Einflüssen geschützt wird. Dafür ist es aber auch notwendig, dass alle "Fremden" aus einem Land ausgewiesen werden. Somit ist "Ethnopluralismus" ein ausgrenzender Nationalismus, Kritiker nennen ihn auch einen "Rassismus ohne Rassen".
In ihrem 2010 beschlossenen Parteiprogramm formuliert die NPD das so: "Grundsätzlich darf es für Fremde in Deutschland kein Bleiberecht geben, sondern nur eine Rückkehrpflicht in ihre Heimat." Ziel der Extremen Rechten ist also eine möglichst homogene "Volksgemeinschaft". Genau deswegen spricht sich die NPD nicht nur gegen eine multikulturelle Gesellschaft sondern auch gegen Integrationsprojekte aus. Allerdings eben nur gegen die von "Ausländern". Für "deutschstämmige Zuwanderer, namentlich die Spätaussiedler", wie die Partei weiter in ihrer Antwort auf die These des Wahl-O-Mat schreibt, gilt dies nicht. Denn: Die NPD definiert in ihren "Grundsätzen nationaldemokratischer Politik" das "Volk als Abstammungsprinzip".
"Soziale Wohltaten nur für Deutsche"
Auf dem Prinzip der Ausgrenzung aller "Fremden" und der Schaffung einer möglichst homogenen "Volksgemeinschaft" basieren auch viele der sozialen Forderungen der NPD. Deutlich wird dies beispielsweise an der offenen Zustimmung der NPD zu der Wahl-O-Mat-These, dass Kindergeld nur an deutsche Familien gezahlt werden soll. Für "Kinder deutscher Abstammung" möchte die rechtsextreme Partei die Zahlungen sogar erhöhen. Das Kindergeld für "Ausländer" dagegen soll ganz gestrichen werden - ein klarer Widerspruch zu den Kerngedanken des Grundgesetzes.
Bei anderen Themen sind die Ziele der NPD dagegen erst auf den zweiten Blick zu erkennen: So tritt die NPD in ihrem Statement für den Bremer Wahl-O-Mat für ein "Grundrecht eines jeden Deutschen auf Arbeit" ein. Wie diese Arbeitsplätze dann geschaffen werden sollen, beschreibt wiederum der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel ganz offen in den "Grundsätzen nationaldemokratischer Politik": "Wir schaffen Arbeit, indem wir die Einwanderung stoppen und Ausländer in ihre Heimatländer zurückführen." Auch das ein Bruch mit dem Grundgesetz, der zudem den Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft zur Folge hätte.
Die NPD tritt auch für die Schaffung einer einzigen gesetzlichen Krankenkasse ein. Bei diesem kontrovers diskutierten Thema geht es eigentlich um die Frage, ob alle Bürger in die Finanzierung der gesetzlichen Gesundheitsversorgung einzubeziehen sein sollen. Jedoch wird auch dieses Thema nach Maßgaben der eigenen Ideologie umgedeutet und eigene Inhalte hinter politischen allgemeinen Debatten versteckt: denn gleichzeitig fordert die NPD in ihrem Statement für den Bremer Wahl-O-Mat: "Fremde werden aus den sozialen Sicherungssystemen ausgegliedert und haben Deutschland spätestens sechs Monate nach Eintritt ihrer Arbeitslosigkeit zu verlassen". Genauso aber funktionieren die "sozialen Wohltaten" der NPD. Es sind "soziale Wohltaten nur für Deutsche". Oder, wie es die NPD in ihrem 2010 verabschiedeten Parteiprogramm dann eher verschleiernd ausdrückt: "Nationale Solidarität bedeutet: Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen."
NPD: Nur "deutsche Abstammung" berechtigt zu echter Teilhabe
Vielen Thesen im Wahl-O-Mat, die sich mit allgemeinen, aktuellen politischen Fragestellungen in Bremen beschäftigen, werden immer wieder allein auf die Frage nach der deutschen Abstammung reduziert und dieser Teil der NPD-Ideologie auf alle politischen Fragen angewendet. Auch die Frage nach direkter Demokratie deutet die Partei im Sinne ihres Weltbildes: "Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus", schreibt die NPD in ihrem Programm von 2010. Und so fordert sie auch für Bremen mehr Bürgerbeteiligung durch Volksbefragungen und Volksentscheide. Gleichzeitig verweigert sie aber den dauerhaft in der Hansestadt wohnenden Ausländerinnen und Ausländern das kommunale Wahlrecht. Wer also nach Vorstellung der NPD nicht zur "Volksgemeinschaft" gehört, darf auch nicht mitwählen.
Das Statement der rechtsextremen Partei zu der Frage nach Volksentscheiden in Bremen zum Verkauf öffentlicher Unternehmen bringt aber auch einen weiteren interessanten Aspekt zutage: "Da es sich bei öffentlichen Unternehmen um Volkseigentum handelt, müssen die Bürger nicht nur darüber befragt werden, ob, sondern auch an wen verkauft wird", schreibt die NPD. Und in ihrer Antwort auf die Frage, ob die GEWOBA privatisiert werden sollte, oder nicht, macht die Partei dann auch gleich Vorschläge, an wen ein öffentliches Unternehmen ihrer Vorstellung nach verkauft werden sollte: "Käufer dürfte nur ein vertrauenswürdiges deutsches Unternehmen sein". Und: "Zu bevorzugen wäre aber ein Verkauf einzelner Einheiten an die Mieter deutscher Abstammung". Beides Vorschläge, die nicht nur gegen deutsche, sondern auch europäische Rechte verstoßen würden.
In ihrer Begründung für ihre Ablehnung des Weiterbaus der "Fatih"-Moschee in Bremerhaven verweigert die NPD dagegen "Ausländern" strikt den Erwerb von Eigentum an "deutschem Grund und Boden". Auch hier spiegelt sich also der völkische Nationalismus der NPD wider.
Aufschlussreich in diesem Sinne ist auch die Antwort der NPD auf die Frage, ob in den Vorständen und Aufsichtsräten der Bremer Eigenbetriebe eine Frauenquote gelten soll. Nach Auffassung der Partei dürfen "Geschlecht, Alter und andere Kriterien" keine Rolle bei der "Auslese", wie die NPD es nennt, spielen. Allerdings gibt es da dann doch noch eine Einschränkung: "In Bremer Eigenbetrieben sollen nach Meinung der NPD grundsätzlich nur Menschen deutscher Abstammung beschäftigt sein dürfen." So bringt die NPD auch hier ihre grundgesetzwidrige Abstammungsideologie unter.
Und selbst bei der Frage, ob die Jugendfreizeitheime mehr Finanzmittel erhalten sollen, schafft es die NPD ihr völkisches Gedankengut anzuführen. Sie verneint die Frage mit der Begründung: "Die Jugendfreizeitheime sind ohnehin von Ausländern überfrequentiert und dominiert". Die "deutschen Jugendlichen" sollen dagegen nach Vorstellung der NPD verstärkt dazu animiert werden, "Sportvereinen beizutreten, ein Musikinstrument zu lernen, sich für die Gemeinschaft zu engagieren und sich überhaupt mehr in der freien Natur zu bewegen".
"Kein deutsches Blut für ausländische Interessen!"
Aufschlussreich ist zudem die Einstellung der NPD zur Frage, ob in den bremischen Häfen Rüstungsgüter umgeschlagen werden sollen. Für die Bundeswehr geht dies nach Vorstellung der rechtsextremen Partei in Ordnung. Zumindest, solange die Rüstungsgüter nicht für deren Auslandseinsätze verwendet werden, wie sie in ihrer Antwort schreibt. Oder für die "Besatzungstruppen" geliefert werden. Denn die NPD fordert in ihrem Statement unter anderem: "Keine deutschen Truppen im Ausland und keine fremden Truppen in Deutschland". In ihrem "nationaldemokratischen Grundsätzen" hört sich das noch ein wenig martialischer an: "Kein deutsches Blut für ausländische Interessen!" ist dort zu lesen. In diesen "Grundsätzen" definiert die NPD dann auch das Ziel ihrer "Wehrpolitik": "Die politische Führung unseres Landes muß durch unsere Streitkräfte in die Lage versetzt werden, jedwedem äußeren Druck - sei es durch fremde Staaten, Terroristen und/oder internationale Konzerne - erfolgreich entgegentreten und die Überlebensinteressen unseres Landes notfalls mit militärischen Mitteln wahren zu können." Und betont: "Die Verfügungsgewalt über eigene deutsche Atomwaffen ist notwendig, um jedweder militärischen und politischen Erpressung unseres Landes entgegentreten zu können."
"Umweltschutz ist Heimatschutz" & "raumorientierte Volkswirtschaft"
Während die NPD also für deutsche Atomwaffen ist, engagiert sie sich gleichzeitig gegen Atomkraft und für erneuerbare Energien. Aus dem Statement der Partei zu den entsprechenden Fragen beim Wahl-O-Mat wird die Ideologie, die dahinter steckt, allerdings nicht offen sichtbar. Hier ist nur nachzulesen, dass die Partei für eine dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien ist. Aber auch hinter der Umweltpolitik der NPD verbirgt sich ihre völkische Ideologie. So ist beispielsweise in den "Grundsätzen nationaldemokratischer Politik" unter der Überschrift "Gesunde Heimat - Gesunde Natur" nachzulesen: "Alle Deutschen müssen sich wieder bewußt werden, daß sie gemeinsam für ihren Lebensraum die Verantwortung tragen und auch gegenüber kommenden Generationen eine Verpflichtung einhalten müssen, damit diese auch in Zukunft in der Lage sind, die Kultur der deutschen Volksgemeinschaft zu bewahren."
Die NPD bringt ihr Engagement für die Umwelt gerne auch mit der Formel "Umweltschutz ist Heimatschutz" auf den Punkt. Dennoch ist die NPD für die Abschaffung der Umweltzone in Bremen - weil diese "wirtschaftsfeindlich" sei. Auch votiert sie für die Vertiefung der Bremer Außenweser für große Containerschiffe , damit die Konkurrenzfähigkeit Bremerhavens und seiner maritimen Arbeitsplätze erhalten bleibt.
Insgesamt gibt sich die NPD in ihren Statements zu den Thesen des Wahl-O-Mat durchaus wirtschaftsfreundlich. So tritt sie für die Senkung der Gewerbesteuer oder gegen eine "Bettensteuer" für das Hotelgewerbe ein. Ist denn das Wirtschaftsprogramm der NPD auch völkisch- nationalistisch orientiert? Die wenig überraschende Antwort lautet: Ja. Die NPD selbst bezeichnet sie so. Nach ihrer Vorstellung soll diese "raumorientierte Volkswirtschaft" (so die Bezeichnung der NPD) auf regionalen Wirtschaftskreisläufen basieren. Ihr Ziel ist die "Selbstversorgung (Autarkie)". Und: Sie soll "einschließlich der in Deutschland tätigen ausländischen Unternehmen dem deutschen Volk, seiner materiellen Sicherung und seiner geistig-kulturellen Entwicklung dienen."
Die Ideologie der NPD ist beim einfachen Frage-Antwort-Schema des Wahl-O-Mat wie auch bei vielen einfachen Statements naturgemäß nicht in jedem Fall sofort erkennbar. Doch wer weiß, dass die Ideologie der NPD auf einem völkischen Nationalismus basiert, der muss nicht, wie der Bürgermeister im fiktiven NPD-Comic, ins Schwitzen geraten, wenn er die rechtsextreme Partei als Wahlvorschlag genannt bekommt. Der kann vielmehr den Versuch der Rechtsextremen sich etwa als sozial, ökologisch oder globalisierungskritisch zu präsentieren allein anhand der NPD-Begründungen klar durchschauen.
Dieser Text erschien am 26. April 2011 auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung. Er steht unter Creative Commons-Lizenz by-nc-nd/3.0.
* Der "Wahl-O-Mat" ist ein Online-Tool der Bundeszentrale für politische Bildung, dass Wählerinnen und Wählern spielerisch Inhalte der zur Wahl stehenden Parteien vermitteln will. User können dort zu Wahl-wichtigen Thesen ihre Meinung anklicken und erfahren am Schluss, welche Partei ihren Ansichten am nächsten steht - und wie diese Partei ihre Antwort begründet.
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