Alle Landtagswahlen wieder versucht die NPD, mit Plakaten die Wählerinnen und Wähler auf sich aufmerksam zu machen. Dabei zeigt sie ihre politischen Beweggründe mal mehr und mal weniger offen. Was steht denn dieses Jahr in Mecklenburg-Vorpommern auf den Plakaten (Landtagswahl: 04. September) - und was ist gemeint? Teil 2.
Von Simone Rafael
Die NPD versucht hier, mit Polenfeindlichkeit zu punkten. Einerseits wird suggeriert: Polen nehmen die Arbeitsplätze weg - dabei herrscht in Mecklenburg-Vorpommern Fachkräfte-Mangel und regionale Unternehmen profitieren durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Außerdem wird das Thema "Kriminalität" populistisch mit Polen verbunden - dabei gibt es in Mecklenburg-Vorpommern weder spezifische Grenzkriminalität noch eine Häufung europaweit organisierter Kriminalität wie etwa KFZ-Diebstähle (mehr Info im Flugblatt des Projektes "perspektywa").
Während die NPD sich mit Rechtsextremen aus ganz Europa verbündet, ist ihr die EU ein Dorn im Auge. Weil für viele Wählerinnen und Wähler die Rolle der Bundesrepublik in der EU und die Rolle und Relevanz der Europäischen Union schwer zu durchschauen ist, meint die NPD hier gut punkten zu können. Das Plakat vereint mehrere Aspekte: Der Ausstieg aus der Euro-Zone wird gefordert -angesichts für selbst unter Experten kontrovers diskutierten Euro-Rettungspakete sicher ein Thema, das öfter auf Zustimmung trifft, auch wenn es der NPD dabei natürlich wieder vor allem um Nationalismus geht. Der zweite Aspekt ist, das die EU als "Diktatur" gebrandmarkt wird - so als wären die "deutschen Interessen" eigentlich andere und würden von der Europäischen Union geknechtet (worauf auch das "souverän" in der Unterzeile zielt). Dass Deutschland ein wesentliches Mitgliedsland der EU ist und die EU-Politik genauso demokratisch mitbestimmt wie alle anderen Staaten, vergisst die NPD - aber sie hat es ja auch nicht so mit der Demokratie.
Noch ein polenfeindliches Plakat, das Ängste vor Atomkraft mit rassistischen Ressentiments anreichert. Dabei dramatisiert die NPD die Realität erheblich: Polen will zwar zwei Atomkraftwerke bauen, nur ist es mitnichten so, wie die NPD darstellt, dass diese an der deutsch-polnischen Grenze entstehen sollen (der Standort ist noch gar nicht klar, präferiert werden aber rund 300 km von der Grenze entfernte Standorte). Außerdem hat sich der polnische Umweltminister bereits für sehr umfassenden Austausch mit Deutschland bereit erklärt. Demokratische Initiativen arbeiten auf den verschiedensten Ebenen daran, den Bau der Atomkraftwerke zu verhindern. Die sich hier so "ökologisch" gebende NPD hat dazu noch keinen sinnvollen Beitrag geleistet oder es auch nur versucht. (mehr Info noch einmal im Flugblatt des Projektes "perspektywa")
Hier tobt sich die NPD an einem rechtspopulistischen und rechtsextremen Lieblingsthema aus: Die Angst vor Menschen islamischen Glaubens und vor ihren Gotteshäusern. Der Himmel wird vom türkischen Halbmond verfärbt, ein riesiges Minarett ist in die Stadtsilhouette von Rostock eingefügt.Hintergrund sind Überlegungen, im Sanierungsgebiet "Groter Pohl" auch die bereits vorhandene Moschee zu modernisieren. In Rostock gibt bei rund 220.000 Einwohnern rund 120 aktive Muslime. Das umstürzende Minarett im unteren Teil des Plakates könnte auch als Gewaltaufruf gelesen werden.
Der Schwerlastverkehr auf der Bundesstraße 104 ist ein Aufregerthema in der Region, für das es bis jetzt keine Lösung gibt. Alle demokratischen Parteien setzen sich - ebenso wie die NPD hier - für ein Fahrverbot auf der B104 ein. Allerdings ist die Fahrt über die B104 nur fast halb so lang wie über die Autobahn - selbst eine LKW-Maut auf der Bundesstraße dürfte so kaum Lösungen bringen. Die demokratischen Parteien allerdings müssen sich in der Realität mit dem Problem auseinandersetzen und sich etwa auch bei Verboten an Gesetze und Absprachen halten - die NPD kann problemlos so tun, als könne sie sich darüber hinwegsetzen - sie muss es ja nicht unter Beweis stellen.
Teil eins finden Sie hier:
