Rund 420 Neonazis zogen am zurückliegenden Dienstag, den 1. Mai, unter dem Motto „Zeitarbeit abschaffen – Soziale Ausbeutung stoppen!“ durch die Straßen Hofs. Derweilen setzten rund 4.000 Bürger/-innen mit bunten und friedlichen Gegenprotesten ein eindeutiges Zeichen gegen rechte Umtriebe in der oberfränkischen Stadt.
Von Johannes Hartl
Am 1. Mai 2012 bestimmten in Hof Einsatzkräfte der bayerischen Bereitschaftspolizei und der Bundespolizei das Stadtbild: Einsatzfahrzeuge fuhren durch die Straßen, Absperrgitter wurden aufgebaut, einzelne Bereiche regelrecht abgeriegelt, Polizeihubschrauber kreisten über die Stadt. Grund für dieses massive Aufgebot war eine angemeldete Neonazi-Demonstration, die zuvor von der Stadt untersagt, später allerdings vom Verwaltungsgericht Bayreuth erlaubt wurde.
Doch die Stadt stand den Neonazis letzten Endes keineswegs wehrlos gegenüber: Mit einem bunten Fest, einem Demonstrationszug, einer ökumenischen Andacht, Ständen von Schulen, einer Lesung und vielen anderen Veranstaltung setzte die Stadt am Dienstag ein eindeutiges Zeichen. Schon einige Zeit vor der Gerichtsentscheidungen wurde dieses Programm geplant, durchgeführt worden wäre es so oder so, selbst wenn das Gericht dem Antrag der Rechtsextremisten nicht stattgegeben hätte. An dem Aufruf zu den Veranstaltungen unter dem Motto „Hof ist Bunt und nicht braun“, hatten sich alle möglichen Parteien, Organisationen und Initiativen beteiligt –getreu dem Motto „Gemeinsam gegen Nazis“.
Proteste
Entsprechend groß war am Ende dann auch die Resonanz: Nahezu 4.000 Menschen beteiligten sich an den Veranstaltungen und machten somit deutlich, dass rechtsextreme Ideologien in Hof nichts verloren haben. Darunter waren viele Personen aus Hof selbst, aber auch einige, die von außerhalb angereist waren. Und auch politische Prominenz war in die Stadt gekommen, um an den Gegenaktionen mitzuwirken. Neben dem Vorsitzenden der Bayern-SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, der als Ersatz für Sigmar Gabriel auftrat, der kurzfristig abgesagt hatte, und dem bayerischen DGB-Vorsitzenden Matthias Jena war sogar der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu den Protestaktionen in seiner Heimatstadt gekommen. In einem Interview mit dem Regionalfernsehsender TVO, beschrieb Friedrich, der sich mit an die Spitze des Demonstrationszugs gestellt hatte, seine Motivation: „Ich bin das ja auch, kann man sagen, schon leidvoll gewöhnt. Seit vielen Jahren haben wir in Wunsiedel eine klare Demonstration aller Demokraten gegen Extremismus. Insofern ist das heute hier in Hof Ehrensache und Selbstverständlichkeit, dass ich als Abgeordneter dabei bin“. Nebenher hatte es sich auch der Hofer Oberbürgermeister Harald Fichter (CSU), nicht nehmen lassen, ein Zeichen gegen Neonazis zu setzen und war zusammen mit vielen anderen Vertretern der Politik zur Gegendemo gekommen.
So war es bei den Nazis
Während die Auftaktveranstaltung gerade begonnen hatte, sammelten sich am Güterbahnhof, dem Treffpunkt der Neonazis, bereits die ersten Rechtsextremist*innen. Neben vielen Mitgliedern des bayernweit agierenden neonazistischen Kameradschaftsverband „Freies Netz Süd“, dass zu dem Aufmarsch aufgerufen hatte, fanden sich vereinzelt ebenfalls Kader aus der rechtsextremen NPD wie etwa Uwe Meenen, der stellvertretende Vorsitzende der NPD-Berlin, zum Aufzug durch Hof ein. Auffallend war, dass einige der anwesenden Neonazis Stellen ihrer Haut überklebt hatten, wohl um Tattoos vor den Augen der Beamten zu verbergen. Nach und nach trafen immer mehr Neonazis am Güterbahnhof ein, der Beginn des Aufmarsches schien sich allmählich abzuzeichnen.
Nachdem die Neonazis die Auflagen verlesen hatten und die „Grußworte“ von „Kameraden“ aus dem Ausland überbracht worden sind, setzte sich der Aufmarsch schließlich in Bewegung. Die Route führte sie dabei vom Güterbahnhof über die Wunsiedler Straße hinein in die Ernst-Reuter-Straße. Zunächst blieb soweit alles ruhig, doch allmählich spitze sich die Situation merklich zu.
Auf dem Weg über die Ernst-Reuter-Straße in Richtung der Kulmbacher-Straße kam es dann von Seiten der Rechtsextremisten zu mehreren Versuchen, die Pressearbeit zu behindern. Journalist*innen, die den Aufzug dokumentierten, wurden gestört, indem sich einzelne Neonazis vor die Fotoapparate stellten, später wurden die Fotografen sogar angerempelt. Sogenannte „Anti-Antifa-Fotografen“ konnten zudem nahezu frei herumlaufen. Bisweilen hatten sie sich über mehrere hundert Meter von dem Aufzug entfernt, fotografierten Journalist*innen und lichteten Gegendemonstrant*innen ab, die in kleinen Gruppen an der Ecke Ernst-Reuter-Straße/Kulmbacher-Straße warteten und ihren Unmut über den Aufzug zum Ausdruck brachten.
Anschließend bog der rechte Aufmarsch in die Kulmbacher Straße ein, von wo aus die Teilnehmer*innen zu dem Ort ihrer Zwischenkundgebung marschierten, die zwischen der Lessingstraße und Marienstraße abgehalten wurde. Als Rednerin trat hier zunächst eine aus Tschechien angereiste Neonazi-Frau, Lucie Slegrova, auf, deren Part von Robin Siener (Vorsitzender der NPD-Regensburg, Aktivist im Freien Netz Süd) auf Deutsch übersetzt wurde. Im Anschluss sprach Jürgen Schwab („Sache des Volkes“) zu den versammelten Neonazis. Eine kleinere Gruppe Gegendemonstrant*innen, relativ weit abseits der rechten Kundgebung, protestierte vor Ort, abgeschirmt durch Absperrgitter und Polizeibeamte, gegen die Nazi-Veranstaltung.
Auf dem Weg durch die Marienstraße, die die Rechtsextremisten im Anschluss an ihre Kundgebung beschritten, sahen sich die Neonazis dann mit einer ganz besonderen Art des Protests konfrontiert. Das in der Marienstraße befindliche SPD-Büro in Hof hatte an den Fenstern mehrere Bilder angebracht, die Szenen aus KZ-Lagern zeigten, sowie ein Plakat der Aussteigerhilfe Bayern und der Aussteigerorganisation Exit, auf dem geschrieben stand: „Du findest keine Freiheit in den Ketten einer Ideologie, die Dich und Deine Persönlichkeit einschränkt!“. Erfolg hatte die Aktion offensichtlich, denn die vorbeiziehenden Neonazis waren wohl sichtlich irritiert: Immer wieder sahen sie nämlich nach Oben, begutachten die Fotos und sahen sich das Plakat ganz genau an.
Zu einer abschließenden Kundgebung bewegten sie sich über die Hans-Böckler-Straße wieder zurück auf die Ernst-Reuter-Straße, wo sie in unmittelbarer Nähe des Bürogebäudes der „Bundesagentur für Arbeit“ ihre Abschuss-Kundgebung durchführten. Redner waren hier Matthias Fischer, der zu den Führungskadern des „Freien Netz Süds“ gezählt wird, und Uwe Meenen, der stellvertretende Vorsitzende der Berliner NPD, der zudem im „Bund Frankenland“ aktiv ist.
Abschließend begaben sich die Neonazis zurück zu dem Ausgangspunkt ihres Aufzugs, dem Güterbahnhof, und traten langsam aber sicher wieder die Heimreise an. Am Ende des Tages zog die Polizei ein gemischtes Fazit: Zwar verliefen die Gegenveranstaltungen an sich friedlich, dennoch kam es zu 39 Festnahmen. „33 Personen aus dem linken Spektrum“ seien in Gewahrsam genommen worden, außerdem seien sechs Neonazis angezeigt worden, unter anderem wegen „Tragens von verfassungswidrigen Kennzeichen.
Weiterhin berichtete die Polizei davon, dass sie am Güterbahnhof zum Ende hin rund 120 Personen „aus dem linken Spektrum“ daran hindern hätten müssen, sich mit Pflastersteinen zu bewaffnen. Allerdings gibt es hiervon auch deutlich andere Darstellungen: Anwesende berichten etwa davon, dass es sich bei diesen Personen lediglich um Jugendliche, ein paar Punks und einige Bürger gehandelt habe.
Insgesamt gilt es jedoch, Kritik am Verhalten der Polizei zu üben. So wurden Gegenproteste in Hör- und Sichtweite der Neonazi-Demonstration nahezu vollständig verhindert, nur vereinzelt war es möglich, direkt an der Strecke der Nazis zu protestieren, wovon allerdings auch nur sehr wenige Bürger*innen Gebrauch machen konnten. Im Vorfeld war das Aufmarschgebiet der Neonazis nämlich regelrecht abgeriegelt worden, ein Durchkommen war in vielen Fällen überhaupt nicht möglich. Ebenso die Tatsache, dass die „Anti-Antifa-Fotografen“ der Neonazis ungestört durch die Gegend laufen konnten und sich weit von ihrem Aufzug entfernen konnten, ist kritikwürdig. Auf Nachfrage von Belltower.news wartete ein Polizeisprecher zu diesem Sachverhalt mit einer schwachen Erklärung auf: „Ganz verhindern lassen wird sich so etwas nie“, erklärte er. Weiterhin muss kritisch angemerkt werden, dass die Polizei manchmal gar nicht einschritten, als Journalist*innen bei ihrer Arbeit behindert wurden.
Das Fazit, dass die Hofer Bürger*innen am Ende ziehen können, dürfte jedoch positiv ausfallen. Wenngleich es nur selten möglich war, direkt in Hör-und Sichtweite zu demonstrieren, so konnten sie mit ihrem riesigen, gemeinsamen Rahmenprogramm den Neonazis dennoch klar die Rote Karte zeigen.
