Nachdem erst kürzlich drei militante Neonazi-Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen verboten worden sind, gelang den Behörden in Niedersachsen jetzt der nächste Schlag gegen die rechtsextreme Szene. Mit sofortiger Wirkung ließ der Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Dienstag, den 25. September, die Neonazi-Gruppierung "Besseres Hannover" verbieten. Außerdem ermittle die Staatsanwaltschaft gegen 22 Personen wegen "Bildung einer kriminelle Vereinigung".
Von Johannes Hartl
Bereits in den Morgenstunden hatten bis zu 100 Beamte der niedersächsischen Polizei mehrere Gebäude in und um Hannover durchsucht und den führenden Aktivist*innen von "Besseres Hannover" eine Verbotsverfügung übergeben. Insgesamt seien an 27 Orten Razzien vorgenommen worden, berichtet der "Blick nach Rechts" und schreibt, dass dabei unter anderem eine Handgranate und eine Machete sichergestellt worden sind. Auch Hieb- und Stichwaffen wurden dem Online-Magazin zufolge entdeckt und ebenso wie Computer und Handys von den Polizisten eingezogen.
"Klares Signal"
Infolge der Durchsuchungen werde jetzt gegen 22 der insgesamt wohl 40 Angehörigen von "Besseres Hannover" ermittelt. Der Vorwurf, den die Staatsanwaltschaft gegen die Neonazis erhebt, lautet auf "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Vorausgegangen seien dieser Maßnahme "mehrmonatige Ermittlungen", durch die man "die Vereinsstrukturen rechtssicher beweisen" könnte, wie Innenminister Schünemann auf einer eigens anberaumten Pressekonferenz am Dienstag Mittag gesagt hatte. "Man redet nicht über Verbote, man macht sie beweissicher und schlägt dann zu", sagte der Innenminister und deutete dies zugleich als "klares Signal für den weiteren Kampf gegen Rechtsextremismus", wie es in einem Artikel beim "Blick nach Rechts" heißt. Ähnlich erfreut hatte sich auch der Polizeipräsident Hannovers geäußert, indem er von einem "wirklich guten Tag" sprach.
Gründe für das Verbot hatte es gleich mehrere gegeben, wie auf der Pressekonferenz deutlich geworden war. Neben einer Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus, die bereits in den Artikel der Gruppierung zu erkennen sei, wurden auch noch eine "aggressiv kämpferische Weise gegen den Rechtsstaat" und die Ausrichtung der Neonazi-Kameradschaft "gegen den Gedanken der Völkerverständigung" angeführt. Zudem würde es ein Ziel der Gruppierung sein, Straftaten zu verüben, so der "Blick nach Rechts" weiter. Durch das erlassene Verbot sind der Neonazi-Organisation fortan alle weitere Aktivitäten ebenso verboten wie eine Neugründung, die laut Innenministerium auch unter einem anderen Namen nicht vorgenommen werden darf.
"Besseres Hannover" sichtlich unbeeindruckt
Die militante Gruppierung, die seit dem Jahr 2008 besteht, fiel vor allem durch das Verteilen von Propagandamaterialen, Drohungen und Gewaltdelikten auf. Erst in diesem Jahr machten Angehörige von "Besseres Hannover" Schlagzeilen, als sie antifaschistische Jugendliche, die gerade einen Infostand abbauen wollten, mit Flaschen bewarfen und mit Pfefferspray angriffen sowie anschließend versuchten, diese mit einem Messer zu attackieren. Nur durch viel Glück blieb die Attacke erfolglos und die couragierten Jugendlichen unverletzt. Wenig später fielen die selben Täter nochmals auf, als sie alternative Jugendliche attackierten und ihnen dabei auch Verletzungen zufügten.
Zudem machte die Gruppierung in diesem Jahr medial von sich reden, als sie der niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) eine Drohmail zugeschickt haben, in der es beispielsweise unmissverständlich hieß: "Wir haben die Schnauze voll und können auch anders!" Ansonsten machte die Gruppierung durch das Verteilen ihrer Zeitschrift "Bock" in der Nähe von Schulen und durch den rassistischen "Abschiebär" (eine Kunstfigur der Kameradschaft in Stile eines Teddybären) auf sich aufmerksam. Zuletzt geriet der "Abschiebär" in die Presse, weil im Internet ein Video aufgetaucht war, dass einen Mann im Bärenkostüm mit Hitlergruß vor einem Döner-Imbiss zeigt.
Während die Freude über das Verbot vielerorts groß ist, zeigt sich "Besseres Hannover" sichtlich unbeeindruckt. Die Internetseite der Gruppierung ziert in der Zwischenzeit nämlich die Losung "Wir sind verboten. Na und?", die von den "Unsterblichen" übernommen worden ist. "Die Unsterblichen", die bereits zuvor den Slogan "Wir sind keine Demokraten. Na und?" auf ihrer Homepage hatten, haben diese Losung nach ihrem Verbot veröffentlicht. Seither wird er von anderen verbotenen Gruppen häufig übernommen und scheint in der rechtsextremen Szene viel Zuspruch zu finden.
