Am 12.01.2015 marschierte in Leipzig zum ersten Mal der „Pegida“-Ableger „Legida“ mit etwa 5000 Teilnehmer_innen. Anders als Dresden war die Anzahl der Gegendemonstrant_innen mit etwa 30.000 deutlich größer als die des rassistischen Aufmarsches. Dies lag auch an der Mobilisierung des Bündnisses „Legida? Läuft nicht.“ der Leipziger Student_innen. Jetzt sind sie für den Sächsichen Demokratiepreis der Amadeu Antonio Stiftung nominiert.
Von Miro Dittrich
Als die Student_innen der Uni Leipzig erfahren, dass es auch in ihrer Stadt ein Ableger von „Pegida“, den „Patriotischen Europäern gegen Islamisierung des Abendlandes“, geben soll, versammeln sich spontan über 200 Personen und organisieren innerhalb kürzester Zeit ein Bündnis mit einer Arbeitsstruktur. „Ich war schon beim ersten Treffen dabei“, sagt einer der Aktiven von „Legida läuft nicht“, „weil ich das Gefühl hatte, es nicht verantworten können, nichts zu unternehmen, wenn dieser rassistischer Aufmarsch in meiner Stadt passiert.“ Er trifft eine große Zahl engagierter Menschen, die Stimmung ist solidarisch und engagiert, das motiviert ihn auch heute noch, weiter zu machen. Schnell bilden sich einzelne Arbeitsgruppen, in denen diskutiert wird, wie am besten mobilisiert werden kann, wie die Gruppe Legida auch inhaltlich etwas entgegensetzten kann und welche Aktionen wann und wo am sinnvollsten sind. Über drei Monate treffen sich 150-200 Student_innen einmal in der Woche. Die heterogene Gruppe bringt Menschen aus unterschiedlichen Hintergründen zusammen – so entstehen lange Diskussionen über das gemeinsame Vorgehen. Als jedoch klar wurde, dass „Legida“ ein langfristigeres Problem ist sank zwar die Anzahl der Teilnehmer_innen stark, doch das machte die Arbeitsgruppen auch produktiver.
Eine Arbeitsgruppe führt zu dem Ergebnis, dass das Theaterstück „Asyl-Dialoge“ am 22.Juli in Leipzig aufgeführt wird – in einer in kürzester Zeit ausverkauften Vorstellung. So schafften die Aktiven es, die Thematik der Geflüchteten wieder in den Vordergrund und „Legida“ in den Hintergrund zu rücken.
Einen wichtigen Teil der Arbeit ist es, „Legidas“ Darstellungen einer vermeintlichen „Mehrheit“ in der öffentlichen Wahrnehmung mehr an die Realität anzupassen. Dies tut etwa eine eigens von dem Fachschaftsrat der Soziologie gegründete Arbeitsgemeinschaft. Sie zählen die Teilnehmer_innen der „Legida“- Aufmärsche und konnten so zum Beispiel die Angaben über die Anzahl der „Legida“- Demonstrant_innen der Polizei von über 15.000 bei der Demonstration am 21. Januar 2015 glaubhaft auf unter 5.000 reduzieren.
Die Student_innen unterstützen aber auch direkt Flüchtlinge in ihrer unmittelbaren Nähe, die in der Ernst Grubbe Halle untergebracht waren. So gestalten sie mit dem Student_innen-Rat gemeinsame Sport-, Spiel- und Dialog-Angebote. Sie spielen sie gemeinsam Fußball, schauen Filme oder Fußballübertragungen und können den Geflüchteten so zumindest zeitweise eine Alternative zu ihrem Hallenalltag bieten. Auch beim Sortieren von Spenden helfen sie engagiert mit.
Wie geht es weiter mit rechten Aufmärschen in Leipzig? Da schwanken die Student_innen zwischen Realismus und Pessimismus . Selbst wenn „Legida“ die Luft ausgehen sollte, baut gerade einer der ursprünglichen Organisatoren von „Legida“, Silvio Rösler, mit der „Offensive für Deutschland“ ein weiteres rechtspopulistisches Bündnis auf - und plant mit diesem wöchentliche Demonstrationen in Leipzig. Außerdem sehen die Studenten die Zunahme an rechten Aufmärschen und Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte als Zeichen des verankerten Rassismus in der Gesellschaft, der auch nicht mit einer Auflösung von „Legida“ verschwindet, deren Demonstrationen aber wiederum zu einer rassistischen Radikalisierung beigetragen haben. Zugleich sinken die Teilnehmer_innen-Zahlen bei den Gegendemonstrationen.
Ans Aufhören denken sie jedoch nicht. Durch das Jahr intensiver Zusammenarbeit und durch die gemeinsamen Erfahrungen auf Demonstrationen sind Freundschaften entstanden. Die Gruppe ist zusammen gewachsen, was ihnen sehr dabei hilft, weiter zu arbeiten. Die Studierenden empfinden die politische Teilhabe als wichtigen Teil ihres Studiums: „Und außerdem gibt es in der aktuellen Situation in Deutschland für uns keine Alternative dazu, sich der Propaganda der Nazis nicht in den Weg zu stellen.“ Wichtig ist ihnen dabei, vor allem gemeinsam für eine andere demokratische Kultur miteinander zu arbeiten.
Zweifellos ist durch „Legida“ ein Politisierungsdruck durch die Universität gegangen. Viel mehr Menschen beschäftigen sich Geflüchteten, Rechtsextremismus und Demokratie und fangen an, sich aktiv politisch zu engagieren. Das ist für die Aktiven von „Legida läuft nicht“ die Grundlage, um weiterhin starke Gegenproteste gegen rassistische Aufmärsche in ihrer Stadt zu organisieren. Flyer zu drucken, einen Lautsprecherwagen für Gegenproteste zu organisieren und Redner_innen einzuladen kostet jedoch auch Geld. Das Preisgeld des Sächsischen Demokratiepreises würde ihnen dabei helfen, weiterhin groß mobilisieren zu können. Außerdem würde eine finanzielle Unterstützung auch ermöglichen, Geflüchtete besser ins universitäre Leben einbinden zu können – und kreativ nach neuen Formen der Auseinandersetzung zu suchen. Denn klar ist: Für den Umgang mit Legida gibt es keine kurzfristige Lösung. Deshalb probieren sie, auch andere Student_innen an diese Themen heran zu führen und einen Freiraum für Diskussionen zu schaffen, zum Beispiel in einem Begegnungsraum, in dem sich auf Augenhöhe ausgetauscht werden kann.
Info: Der Sächsische Förderpreis für Demokratie 2015
64 Bewerbungen für den Sächsischen Förderpreis für Demokratie – Preisverleihung am 9.11. in Dresden mit Laudatio von Anja Reschke
In diesem Jahr wird der Sächsische Förderpreis für Demokratie zum neunten Mal verliehen. Der Preis würdigt herausragendes Engagement von Initiativen und Kommunen gegen Rechtsextremismus und für Menschenrechte und eine demokratische Kultur in Sachsen. 64 Initiativen, Projekte, Kommunen und Landkreise bewarben sich für die Auszeichnung. Ende September tagte die Jury, um aus der Fülle spannender Einreichungen diejenigen auszuwählen, die am 9. November in Dresden ausgezeichnet werden.
Die Nominierten des Sächsischen Förderpreises 2015 sind:
§ Banda Comunale: Mit der Initiative Neujahrsputz und der Angsthasen Prozession setzten sie Pegida eine Protestform entgegen, die mit Satire und positiven Bildern viele Dresdner ermutigte, sich mit zu positionieren.
§ Bündnis "Willkommen in Roßwein": Die Bürgerinitiative organisierte sich, um mit Politik, Ver-waltung, Kirchen und Vereinen Asylsuchenden die ersten Schritte im Ort zu erleichtern und der lokalen Pegida-Bewegung die Stirn zu bieten.
§ Bürgerinitiative "Gesicht zeigen" - Netzwerk für demokratisches Handeln: Engagierte Eltern starteten trotz ständiger Bedrohung ein vielfältiges Programm zur Entwicklung einer demokratischen Soziokultur im ländlichen Raum um Penig und Lunzenau.
§ Initiativkreis Antirassismus: Das Projekt "Die verschwiegenen Toten" informiert über statistisch nicht erfasste Opfer rechter Gewalt in Leipzig und kämpft um ihre Anerkennung und ein an-gemessenes Gedenken.
§ Legida? Läuft nicht. Leipziger Studierende gegen Rassismus: Die hochschulübergreifende Initia-tive ist eine der treibenden Kräfte der No-Legida-Bewegung und aktiv bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Gebäuden der Hochschulen.
§ Schüler für Flüchtlinge: Die Schüler des Goethe-Gymnasiums Bischofswerda setzen sich für Aufklärung und praktische Hilfe im benachbarten Asylbewerberheims ein und wurden zum Zentrum der ehrenamtlichen Unterstützungsstrukturen der Stadt.
§ Jürgen Opitz, Bürgermeister der Stadt Heidenau: Der Bürgermeister positionierte sich klar ge-gen fremdenfeindliche Ausschreitungen und gewalttätige Flüchtlingsgegner und schaffte es so, auch andere Bürger für Willkommensaktivitäten zu mobilisieren.
Die Verleihung des Preises findet am 9. November im Max-Planck-Institut für Chemische Physik fester Stoffe in Dresden statt. Dort wird auch das Projekt bekannt gegeben, das mit dem Hauptpreis von 5.000 Euro ausgezeichnet wird. Die Laudatio hält die Journalistin und Panorama-Moderatorin Anja Reschke, die jüngst in einem Tagesschau-Kommentar klar Stellung gegen rechte Hetze in den Sozialen Medien bezog.
Der Preis wird ausgelobt von der Amadeu Antonio Stiftung, der Freudenberg Stiftung, der Sebastian Cobler Stiftung und der Stiftung Elemente der Begeisterung.
Mehr auf www.demokratiepreis-sachsen.de
Ergänzung 10.11.2015:
