Monatsüberblick Dezember 2017 - Hate Speech, Social Media, Internet

+++Zahl der Verurteilungen wegen Volksverhetzung in Berlin gestiegen +++ Neuerungen in den Richtlinien verschiedener Plattformen: YouTube, Twitter, Google News +++ Fake-News Hinweis wird von Facebook wieder abgeschafft +++ Die Berliner Senatsabgeordnete Sawsan Chebli im Gespräch über Chancen, Risiken und den richtigen Umgang mit Facebook und Co +++ „An Weihnachten stürzen sich Extremisten in ihre Planung“ – Die Radikalisierungforscherin Julia Ebner über rechtsextreme und islamistische Privatchats während den Feiertagen +++

Von Civic.net – Aktiv gegen Hass im Netz

… Urteile:

Hannover: 6 Monate Haft wegen Hetze bei Facebook gegen Geflüchtete, wollte sie auf hoher See oder in Gaskammern sterben sehen. haz
Erding: Arbeitsloser muss für „Nazi-Merkel“ 2.250 Euro Strafe zahlen. Merkur
Halle: Volksverhetzung in 16 Fällen und 6.000 Euro Strafe für den Betreiber eines rechtsextremen Radios. mz

Urteil für den ehemaligen Betreiber der rechtsextremen Internetplattform Thiazi bestätigt: Das Strafmaß beträgt weiterhin dreieinhalb Jahre Haft. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe habe die Revision des Mannes abgewiesen. Der damals 34-Jährige war im Oktober 2015 wegen Rädelsführerschaft einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung vom Landgericht Rostock zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Neues Deutschland. Zum zweiten Verhandlungstag im Thiazi-Prozess erschien überraschend der per Haftbefehl gesuchte Neonazi Arnulf Priem. Die Verlesung der Anklage kam allerdings kaum voran, der 69-Jährige schlief immer wieder ein, zudem wurden skurrile Details zu seiner misslungenen Verhaftung publik. Endstation Rechts, Ostsee Zeitung, T-online

Die Zahl der Verurteilungen wegen Volksverhetzung ist in Berlin erneut gestiegen. 2016 wurden 68 Personen nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuches verurteilt, wie erst jetzt bekannt wurde. Ein Jahr zuvor waren es noch 41. Die Täter_innen wurden vor allem wegen Hass und Hetze gegen Abgeordnete verurteilt, da der Bundestag die ihm gemeldeten Fälle an die Berliner Staatsanwaltschaft weitergibt. Hetze, Beleidigungen und Bedrohungen wurden bei Facebook und Twitter gepostet oder per E-Mail verschickt. Finanznachrichten, Deutschlandfunk

…Hate Speech - Posts

Der Leipziger Jura-Professor Thomas Rauscher, der bei Twitter für ein "weißes Europa" warb und den Islam als "kriegerisch" bezeichnete, hatte im November eine Welle der Empörung losgetreten. In einem Interview hat er seine Nähe zur AfD zugegeben Huffington Post. Nach Protesten hunderter Studierender prüfte das sächsische Wissenschaftsministerium dienstrechtliche Schritte. Rauschers Äußerungen auf Twitter sind nach Einschätzung des Ministeriums durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, so ein Sprecher gegenüber der »Leipziger Volkszeitung«. Neues Deutschland

Beim Bundesparteitag der AfD in Hannover setzte die Polizei auch Wasserwerfer ein, um eine Demonstration aufzulösen. Die Partei fragte auf Facebook, ob der Wasserwerfer-Einsatz bei kalten Temperaturen gerechtfertigt sei. Unter dem Facebook-Posting der AfD sammelten sich binnen Stunden weit über 2.000 Kommentare. Zahlreiche davon ergingen sich in Gewaltfantasien gegenüber den Demonstranten. Meedia

Drei Männer sind vom Reservistenverband ausgeschlossen worden. Ihnen wird vorgeworfen, Hitler-Bilder und Pöbeleien gegen Juden bei Facebook gepostet zu haben. Nordkurier, NDR

…Richtlinien der Social Media Plattformen

Die Videoplattform Youtube will künftig mehr Videos löschen, die verbotene Inhalte verbreiten. Dazu will die Google-Tochter im nächsten Jahr 10.000 Mitarbeiter_innen abstellen, die hochgeladene Videos prüfen und gegebenenfalls löschen. Die Prüfer_innen sollen dabei vermehrt von einer Software unterstützt werden, die bereits jetzt genutzt wird. 98 Prozent der gelöschten Videos werden inzwischen von selbstlernenden Maschinen aufgespürt. Seit Juni seien bereits 150.000 Videos wegen »gewalttätigem Extremismus« gelöscht worden. Nach welchen Kriterien diese Einordnung stattfindet, bleibt unklar. Auch in den Community-Richtlinien findet sich dazu keine Definition. Neues Deutschland, Der Standard, Gamestar

Twitter setzt wie angekündigt verschärfte Regeln auf seiner Plattform durch, um Hass, Gewalt und Rassismus entgegenzuwirken. "Wir setzen die Änderungen um, um eine sichere Umgebung für alle zu schaffen", erklärte Twitter. Nutzer bekommen anstelle von Hatespeech und Hakenkreuzen zunächst einen Warnhinweis zu sehen. Zudem hat Twitter seine Policy erweitert: Verboten sind Gewaltaufrufe und Drohungen, die sich gegen Gruppierungen oder Individuen richten. Personen, die mit Organisationen verbunden sind, die zu Gewalt aufrufen oder anderweitig gegen die Regeln verstoßen, will Twitter künftig auch sperren. Tweets, die Gewalttaten verherrlichen, werden gelöscht. Ausgenommen sind allerdings Gruppen, die zum Militär oder zu einer Regierung gehören – Donald Trump kann also weiterhin twittern, was er will. Heise, Wired , Netzpolitik
Google hat seine News-Richtlinien überarbeitet. Die Änderungen sollen die Verbreitung von sogenannten Fake News, also absichtlich gestreuten Falschmeldungen, verringern. Konkret heißt es dazu jetzt in den Richtlinien: „In Google News aufgenommene Websites dürfen weder Informationen zu Inhaberschaft oder Hauptziel falsch darstellen oder geheim halten noch Nutzer durch eine koordinierte Aktivität täuschen.“ Seiten, die dagegen verstoßen, können aus den Google-News-Ergebnissen entfernt werden. t3n

… Fake News

Im Frühjahr dieses Jahres führte Facebook Warnhinweise ein, die "umstrittene Artikel" deutlich kennzeichneten. Das sollte die Nutzer vor Fake News schützen. Doch nun schafft Facebook die Markierung wieder ab und zeigt stattdessen "verwandte Artikel" (Related Articles) aus vertrauenswürdigen Quellen an. Sie sollen zuverlässige Informationen liefern und den Nutzern dabei helfen, Falschmeldungen richtig einzuordnen. Facebook hatte die "Related Articles" im Jahr 2013 eingeführt, um Meldungen mit themenverwandten Inhalten zu ergänzen. Heise , t3n

Die App Fake News Check für ios und android ist nun erhältlich. Sie ist kein schnelles Nachschlagewerk, sondern eine Möglichkeit, sich mit Fake News und Kriterien für guten Journalismus auseinander zu setzen. Es ist eine Lernapp. Die App stellt Fragen zu einer Nachricht die man sich selber aus dem Netz sucht. Via Schieberegler beantwortet man die 19 Fragen. Am Ende steht eine Bewertung, ob der Artikel seriöse journalistische Kriterien benutzt oder doch eher fragwürdig oder Fake ist. Medienpädagogik

… Vermischtes

Sawsan Chebli zu Hate Speech: „Es gibt eine autoritäre Revolte“. Sie ist die wohl polarisierendste Vertreterin des Berliner Senats: Sawsan Chebli. In den sozialen Netzwerken schwappen ihr regelmäßig ganze Wellen von Hass entgegen. Ein Gespräch über Chancen, Risiken und den richtigen Umgang mit Facebook und Co. Endstation Rechts
Die Radikalisierungsforscherin Julia Ebner über islamistische und rechtsextreme Privatchats während den Feiertagen. „Ich wollte wissen, wie Extremisten ihre Feiertage verbringen: Wie feiern Neonazis Weihnachten? Und welche Pläne schmieden Dschihadisten für 2018?“ Focus

Wenn der Ton im Netz und auf der Straße immer aufgeheizter und aggressiver wird, dann liege das auch an Plattformen wie Facebook und Twitter, meint Jürgen Wertheim. Verbale Ausfälle würden von Politikern aller Art hoffähig gemacht. Die EU will dem Einhalt gebieten, stoße dabei aber auf Widerstand. Deutschlandfunk

Gegen Diskriminierung hilft, sich der eigenen Vorbehalte bewusst zu sein. Das trifft nicht nur auf den Umgang mit anderen Menschen zu, sondern auch auf die Technik, die wir nutzen. Experten für künstliche Intelligenz (KI) warnen, dass dabei nicht etwa selbständig agierende Killer-Roboter die Gefahr seien, sondern Vorurteile. Eine KI ist in erster Linie eine Software. Sie befindet sich etwa in Apps, die mit einer Bilderkennung arbeiten, oder Deep Learning-Systemen wie AlphaGo, das gegen den menschlichen Meisterspieler im japanischen Brettspiel Go gewann. Eine KI anzulernen, bedeutet, sie mit Inhalten zu füttern und dem Algorithmus zu erklären, woran er Unterschiede erkennen kann. Je mehr Daten die KI zur Verfügung hat, desto schneller lernt sie. Das hängt von möglichst neutralen Anweisungen ab. Künstliche Intelligenzen sind aber eine Blackbox für ihre Entwickler. Obwohl sie sie trainieren, können die Forscher nicht sicher sagen, wie die Software einen Begriff zuordnet. Soziologen fordern daher, dass Entwickler bewusst hinterfragen, ob die Ethnie im jeweiligen Fall wirklich ein Unterscheidungskriterium ist. Neutralität ist geboten, vor allem, wenn man bedenkt, dass KI-Technik auch in der medizinischen Diagnostik oder bei der Bewerbersuche auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt wird. Süddeutsche

Zum kompletten Nazi-Look fehlt nur das Hakenkreuz. Den "Afrikakorps Tropenhelm mit Brille" ziert ein Reichsadler und die schwarz-weiß-rote Flagge, mit der sich Neonazis bis heute gerne zeigen. Zu kaufen gab es ihn bis am Sonntag nicht nur in einschlägigen Online-Shops der rechten Szene, sondern auch auf der Website der Handelskette Real. Auch mit einem Wehrmachtsgürtel, Uniformen und Notizbüchern mit Runenschrift konnten sich die Kunden im Online-Shop eindecken. Inzwischen hat Real reagiert und viele der Nazi-Devotionalien von der Website genommen. Bild, Süddeutsche