Monatsüberblick Oktober 2015: Bundesjustizminister Heiko Maas ruft eine Task Force gegen Hassrede zusammen. Und die (Internet-) Gesellschaft diskutiert: Ist das gut? Reicht das? Neue Gesetze? Besser Umsetzung bestehenden Rechts? Einigkeit herrscht: Der Hass im Netz ist gefährlich im realen Leben. Neue Hetze-Themen: Nazis melden Anti-Nazi-Videos. Lügen über Geflüchtete. Manipulierte Demo-Fotos.

Von Simone Rafael

Aktuell: Verurteilungen

Was?
Gedroht, ein Flüchtlingsheim anzuzünden (Dienstag)

Strafe?
5 Monate Gefängnis auf Bewährung, 300 Euro Geldstrafe (Mittwoch!) (Stern, II)

Was?
Über Migrantenkinder schreibt Jaqueline Süßdorf, Wirtin und Vorsitzende des NPD-Ortsverbandes Burbach: „Kann sich doch jeder vorstellen, wie diese Pest uns plattmacht oder nicht?!“ Außerdem postet die Beklagte Fotos einer Party, auf denen ein Gast mit SS-Totenkopf-T-Shirt zu sehen ist.

Strafe?
4025 Euro (BILD)

Was?
47-jähriger Serviceleiter aus Bayreuth kommentiert Artikel zu einer mutmaßlichen Vergewaltigung einer 20-Jährigen durch zwei nicht deutschsprechende Männer: „Deutsche erwachet, an die Waffen und das ganze Pack an der Grenze erschießen und zur Abschreckung liegen lassen, das spart auch den ungarischen Zaun.“

Strafe?
1.200 Euro (Nordbayerischer Kurier)

Was?
Monatelang (April bis November 2014) im Internet menschenverachtend gegen Flüchtlinge, Ausländer und Juden gehetzt, mit Gewalt- und Mordaufrufen.

Strafe?
Das Gericht verurteilte den Mann am Dienstag deshalb zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis (Merkur.de)

Ermittlungen

• Ermittlungen wegen Volksverhetzung: Sabine S. hatte am 30. September unter anderem geschrieben: „Villingen-Schwenningen und wieder Presse verbot! Man soll es nicht glauben. Die Flüchtlinge in der Messehalle in Schwenningen haben die Zelte demoliert und Ihre Schlafsäcke in der Halle abgefackelt, weil sie dort nicht bleiben sondern verlegt werden wollen. (…) Geht’s eigentlich noch ????????? Die Feuerwehr konnte ein Übergreifen der Flammen auf die Halle verhindern. Vor Ort wurde ein Presseverbot ausgesprochen , .….. ich könnte kotzen !!!!!!!“ Die NRWZ war dem Gerücht nachgegangen und hatte gleich klar gestellt, dass es eben keine Brandlegung in den Messehallen gegeben hatte.
  NRWZ; II
• Ermittlungen wegen Volksverhetzung: 5 Mitarbeiter einer Firma aus Hessen kommentieren bei Facebook: Sie hetzen gegen Flüchtlinge, hämische Bilder sind da noch das „harmloseste“. Unter anderem wird mehrfach gefordert, die Menschen „an die Wand“ zu stellen – oder auch der Gedanke geäußert, Flüchtlinge zu erschießen. Auch Verweise auf die Konzentrationslager der Nationalsozialisten tauchen immer wieder auf (u. a.: „Die alten Öfen sind noch da, müssen nur mal geputzt werden“). Auch eine Bewaffnung mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen ist Thema. Die Beschuldigten, die mit einer sauerländischen Ausnahme allesamt im Siegerland wohnen, sind Arbeitskollegen und geben das jenseits der Landesgrenze ansässige Unternehmen als Arbeitgeber an. Auf Facebook scheinen sich die Männer gut zu verstehen: Gegenseitig haben sie die offenbar strafrechtlich relevanten Beiträge „geliked“. Über Kritik an ihren Äußerungen haben sie sich lustig gemacht, Hinweise auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz stets mit dem Verweis auf das Recht zur freien Meinungsäußerung abgetan.
  Siegener Zeitung
• Ermittlungen wegen Volksverhetzung: Ein 53-jähriger Koblenzer verbreitet Parolen verbreitet wie «Alle Asylanten ab in die Gaskammer». Zudem soll er auch zu Gewalttaten aufgerufen haben, etwa alle Salafisten zu töten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) habe er «Hengen sehen» (sic!) wollen (Frankfurter Rundschau).
• Eine Facebook-Nutzerin der Gruppe „Echte Arnstenner“ – das steht für echte Arnsteiner - soll das Gerücht der Vergewaltigung und mehreren weiteren Vergewaltigungen durch Flüchtlinge in Schweinfurt verbreitet haben. Eine Gruppe Syrer solle in Schweinfurt eine 17-Jährige vergewaltigt haben. Die Geschichte war erfunden, verbreitet wurde sie im Internet. Die Staatsanwaltschaft in Schweinfurt ermittelt wegen Volksverhetzung (mainpost.de, BR, Augsburger Allgemeine)
• Die BILD-Zeitung veröffenlicht am 20.10.2015 einen zwei-seitigen "Pranger" für Facebook-Hetzer_innen, deren Posts mit Foto und Klarnamen veröffentlicht werden. Sie geben an, die URLs auch für Ermittlungen an die Polizei übergeben zu haben. Erkenntnisse, gegen wie viele Postings wirklich ermittelt wird, gibt es  (noch) nicht.
• Das Internetportal „Perlen aus Freital“ hatte den Facebook-Eintrag mit dem Wortlaut „Buchenwald...Dar ist so viel Platz alle dar hin...Der Ofen ist noch warm...“ öffentlich an den Pranger gestellt. Der Post war im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle in sozialen Netzwerken aufgefallen. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet (Volksstimme.de).

Was ist strafbar? Vgl. Thüringer Allgemeine

Deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Facebook

Ermittlngen wegen Beihilfe zur Volksverhetzung: Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen drei Manager des Facebook-Konzerns wegen der vorsätzlichen Beihilfe zur Volksverhetzung, wie "Spiegel-Online" unter Berufung auf die Sprecherin der Staatsanwaltschaft berichtet. Betroffen sind die Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH. Ein Anwalt aus Würzburg hatte sie unter anderem wegen der vorsätzlichen Beihilfe zur Volksverhetzung angezeigt. Sie sind ein eher unerwartetes Ziel, denn für den Betrieb des Portals in Europa ist eigentlich die Facebook Limited mit Sitz in Irland zuständig. Dort werden auch jene Beiträge geprüft, die Nutzer etwa als Hassrede melden. Die Aufgabe von Facebook Germany GmbH ist es, Werbeeinnahmen zu generieren. Der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun, der Anzeige erstattet hat, argumentiert, dass ohne die Werbeeinnahmen, die die Firma erzeugt, das Portal nicht betrieben werden könne. "Die Facebook Germany GmbH fördert somit die Verbreitung von volksverhetzenden, strafbaren Inhalten durch Handlungen in Deutschland ausgehend vom deutschen Unternehmenssitz in Hamburg", heißt es in seiner Anzeige. Anwalt Jun hatte dem Konzern über das Meldeformular allerdings mehr als 60 Beiträge übermittelt, die er als volksverhetzend, verleumdend oder als Gewaltaufrufe einschätzt. Die meisten davon blieben stehen, mit der Begründung, dass sie nicht gegen die Gemeinschaftsrichtlinien verstießen. Darunter etwa dieser Kommentar zur Flüchtlingskrise: "Gebt den Sicherheitskräften endlich Schusswaffen und knallt diese Pseudo-Flüchtlinge ab." Ähnliche Erfahrungen haben zahlreiche Nutzer gemacht, die Hassbotschaften bei Facebook gemeldet haben.
Sputniknews
Spiegel Online
Interview mit dem Anwalt in der Augsburger Allgemeinen.

Was tun gegen Hasskommentare?

Vorstoss des Justizministers: Task Force gegen Hass in sozialen Netzwerken

Bundesjustizminister Heiko Maas richtet eine Task Force gegen Hass in Sozialen Netzwerken ein, sie tagt das erste Mal im Oktober 2015. Acht Unternehmen und Vereine haben sich angeschlossen. Neben Facebook sind zwei weitere soziale Netzwerke dabei. Unter den NGOs ist auch Belltower.news Wie alle Beteiligten haben wir aber zugesagt, darüber zunächst nichts zu berichten (vgl. Handelsblatt). 

Ist das eine gute Idee?

In der Jüdischen Allgemeinen ist ein Pro und Contra abgedruckt. Unsere Kollegin Julia Schramm meint darin: Facebook wird sich immer nach Mehrheiten richten und im Zweifelsfalle Minderheiten einer erneuten Diskriminierung aussetzen, wenn es dem Geschäft dient. Deswegen ist der Vorstoß von Heiko Maas richtig: Facebook und andere Plattformanbieter müssen gezwungen werden, sich den hart erkämpften Grundwerten zu verpflichten und konkret einzuschreiten, wenn Grenzen des demokratischen Spektrums überschritten sind. Selbst wenn die Mehrheit der nationalen Nutzergruppen ein Problem damit haben sollte, dass beispielsweise Frauenfeindlichkeit nicht geduldet wird. Das Contra stammt von David Harnisch, der meint: Die sozialen Netzwerke dürfen über den allerkleinsten gemeinsamen Nenner der Zensur nicht hinausgehen – in einem Wort: Kinderpornografie. Sonst werden sie zu Werkzeugen der Unfreiheit und der Unterdrückung. Da stellt sich die Frage, wie viel er dieser Tage in Sozialen Netzwerken unterwegs ist. Denn man kann fordern, dass die Gesellschaft das selbst regeln soll. Wir reden aber hier eigentlich über den Zustand, in dem man feststellen muss: Sie tut es aber nicht.
Jüdische Allgemeine

Muss die Gesellschaft Hassrede aushalten? 

Auf der Internetseite des Deutschen Anwaltsvereins legt Niko Härting da, warum er die Initiative des Justizministers gegen Hate Speech auf Facebook verkehrt findet: "Der Justizminister verlangt von Facebook, als eine Art Hilfspolizei Arbeit zu verrichten, zu der die Justiz nicht imstande ist. Zudem soll Facebook Kommentare löschen, die nach deutschem Recht weder strafbar noch rechtswidrig sind. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind in Deutschland nicht verboten, sondern erlaubt. Auch „Hatespeech“ ist hierzulande nicht justiziabel. Ich darf in der Öffentlichkeit Hassbotschaften verbreiten – gegen Ausländer, gegen politische Gegner, gegen Schwule, gegen Lesben, gegen andere Minderheiten. Erst wenn ich zugleich zu Hass und Gewalt aufrufe oder die Menschenwürde in Frage stelle, ist der Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) erfüllt. Dies aber auch nur dann, wenn man mir in jeder Hinsicht Vorsatz nachweisen kann." Er irrt allerdings in seiner Schlussfolgerung: Weil dies erlaubt sei, müsse die Gesellschaft die menschenfeindliche Hetze aushalten. Als zivilgesellschaftliche Initiative, die in diesem Feld aktiv ist, wissen wir allerdings: Nein, Facebook und andere Soziale Netzwerke müssen dem Hass keine Plattform geben, sondern können sich auch entscheiden, solche Inhalte zu löschen. Allerdings nicht aus juristischen Gründen - da hat er Recht -, sondern eben aus politischen, menschenrechtlichen, aus einem Gefühl Verantwortung für die Welt, in der wir leben.
anwaltsauskunft.de

Staatsanwältin: Nein. Neue Gesetze nötig

Dagmar Freudenberg, Staatsanwältin und Vorsitzende der Kommission Strafrecht des Deutschen Juristinnenbundes: 

• die bestehenden Gesetze wurden für die analoge Welt entwickelt und reichen nicht aus. Denn:
• Angriffe im Netz bleiben jahre- oder jahrzehntelang bestehen
• sie werden weitergeleitet und kopiert
• sie haben oft Folgen in der analogen Welt
• Anwenden lassen sich Straftatbestände wie Verleumdung, Beleidigung oder „Nachstellung“ (Stalking). Sie sind aber mit einem sehr geringen Strafmaß belegt, die Fälle werden oft als Bagatelle eingestuft. Ein Straftatbestand Mobbing fehlt leider bisher völlig
• Selbstverpflichtungen der Betreiber reichen nicht aus. Gesetze müssen auch durchgesetzt werden können
• Gesetzliche Regelungen nötig, um strafrechtliche Verfolgung der Täter_innen sicher zu stellen.
• „Beim Geld sind alle empfindlich. Betreiberhaftung könnte eine Möglichkeit sein.
• Sinnvoll: Betreiber von Seiten zur Löschung problematischer Inhalte zu verpflichten oder Konzerne zur Installierung einer juristischen Vertretung in jedem Land zu verpflichten.
• (Andere Anwälte meinen, die Gesetze reichen: Vgl. Allgemeine Zeitung)

Malte Spitz, Die Grünen:

• Es könnten Schwerpunktstaatanwaltschaften gebildet werden, die sich nur mit Cybermobbing beschäftigen.
• Musterprozesse, die zu einem hohen Strafmaß führen, könnten abschreckende Wirkung haben.
• Sensibilisierungsmaßnahmen für die Mitarbeitenden der Betreiber könne mehr Selbstkontrolle durchgesetzt werden.

​vgl. gwi-boell.de

Hetze aktuell

Strategie 1: Nazis melden Anti-Nazi-Videos

In den sozialen Netzwerken war das Video „Asylschmarotzer“ in den vergangenen Wochen ein großer Erfolg. In dem Video werden Szenen aus dem Krieg in Syrien Aussagen sogenannter „besorgter Bürger“ gegenübergestellt. Auf Youtube wurde das Video, dass der rheinland-pfälzische FDP-Politiker Tobias Huch produziert hat, fast 20 Millionen Mal angesehen. Auf Facebook wurde es häufig geteilt, unter anderem von FDP-Chef Christian Lindner und demrheinland-pfälzischen SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer. Doch gegen das Video regte sich auch Protest: Rechtsradikale und Wutbürger meldeten das Video auf Facebook und erreichten dessen Sperre – und die Sperre das FB-Profis von Huch dazu. Doch dessen Protest fruchtete, die Sperren wurden wieder aufgehoben.
Ruhrbarone

Strategie 2: Die falschen Gerüchte

Verkäuferin vergewaltigt, Supermarkt geplündert: Im Internet werden immer mehr Schreckensmeldungen über Flüchtlinge verbreitet. So gut wie alle sind frei erfunden - doch die Beamten haben damit eine Menge Arbeit. "Wir haben zunehmend damit zu tun", sagt Jana Kindt, Sprecherin der Polizeidirektion Chemnitz. Es geibt Gerüchte, die für Wirbel sorgen. "Wir haben das hoch und runter recherchiert und nichts gefunden", so die Polizeisprecherin. Dann sei die Facebook-Nachricht wieder aus dem Netz verschwunden. Rasend schnell verbreitete sich die Lügen-Nachrichten, auch über angebliche zukünftige Flüchtlingsunterkünfte, in den sozialen Netzwerken. "Das ist wie Stille Post", sagt Jana Kindt, "nur viel schlimmer." Polizeisprecher Andreas Loepki der Polizei Leipzig sagte MDR info: "Es reicht, dass ein Depp irgendeine Halbwahrheit oder einen erfundenen Sachverhalt postet." Am Ende glaubten es die Leute, weil es 1000 oder 2000 andere irgendwo verlinken. Dann kämen Anfragen von Bürgern, die Polizei müsse ermitteln, die Lage vor Ort anschauen, Zeugen befragen, Protokolle schreiben. "Wir müssen das dann prüfen, bis wir sagen können: Alles erstunken und erlogen. Das bindet Arbeitskraft und Arbeitszeit." Vorgehen kann die Polizei dagegen nicht. Sobald man versuche, Zeugen vorzuladen, werde es ruhig im Netz. Die Chemnitzer Polizeisprecherin stellt indes klar: "Die Vortäuschung einer Straftat ist auf jeden Fall strafbar." Auf die Flut von Falschmeldungen hat die Polizei jetzt mit einem eigenen Facebook-Beitrag reagiert. Dort heißt es: "Vorsicht vor Gerüchten." Diese zielten augenscheinlich auf das perfide Schüren von Ängsten ab. Selbst in der Absicht, vor einer "Gefahr" warnen zu wollen, sei jeder für sein Handeln auch im Internet verantwortlich. "Das entbindet nicht vom Nachdenken, bevor man in Sekundenbruchteilen einen Mausklick ausführt!" Die Polizei rät: "Bewahrt einen kühlen Kopf und fallt nicht auf die Hetze herein." (Freie Presse)

Nicht nur die Polizei sieht sich in der Pflicht, zu reagieren: In Sulzfeld bei Eppingen bekam der Leiter eines Rewe-Markts immer wieder zu hören, Flüchtlinge würden in seinem Supermarkt stehlen. Bei einer Bürgersprechstunde im Gemeinderat stellte er vor zwei Wochen klar: "Es gibt keine Diebstähle." Trotzdem hielt sich das Gerücht sehr lange. Denn sie werden auch von rassistischen Menschen gezielt gestreut, um ihren Hass weiter zu verbreiten (Heilbronner Stimme). Rewe engagierte sich auch in Rendsburg (focus.de).

Variante ist die Verdrehung: Lübecker Schüler engagierten sich für Flüchtlinge, bezogen freiwillig Betten - Rechtspopulist_innen machten einen empörten Shitstorm daraus (shz.de; vgl. Radolfzell im Südkurier).

Strategie 3: Manipulierte Demo-Fotos

Im Internet, insbesondere auf der Facebook-Seite „Anonymous.Kollektiv“, wird ein Bild tausendfach geteilt, auf dem vermeintlich 20.000 bis 25.000 Personen auf der AfD-Demonstration am Mittwoch in Erfurt zu sehen sind. Das Bild ist eine Fälschung, wie die Macher der Facebook-Seite „Wir sind Viele“ durch Pixelvergleich beweisen. Dreist wurden Ausschnitte des Bildes genommen und vervielfacht, damit die Menge um das Fünffache größer erscheint. Die Polizei hatte bekanntgegeben, dass 4000 Menschen bei der Kundgebung der AfD teilnahmen und 2500 Teilnehmer zur Gegendemonstration kamen.
Thüringische Landeszeitung

Interessant: LKA registriert mehr Hetze im Internet

Im vergangenen Jahr hat das Landeskriminalamt in Magdeburg rund 280 Fälle von Volksverhetzung, Beleidigung oder Bedrohung im Internet ausgemacht. Vor allem gegen Flüchtlinge wird gehetzt, aber auch Politiker sind betroffen. Zum Halbjahr 2015 seien die Zahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen, teilte die Behörde mit. Genaue Angaben machte das LKA nicht.
Mitteldeutsche Zeitung
Die Polizei Berlin zählte 117 strafrechtlich relevante Hasspostings bis zum September 2015, davon 54 Fällen von Volksverhetzung, 18 Fällen von Aufforderungen bzw. Androhungen von Straftaten und sechs Fällen von Beleidigungen. 56 Hetzkommentare richteten sich gegen Flüchtlingsheime und ihre Bewohner. Die ermittelten Täter sind in der übergroßen Mehrheit männliche Erwachsene
rbb

Jugendschutz.net: 6.200 Hassbotschaften im Netz (statt 5.500 2013)

Die Zahl rechtsextremer Webangebote sei von rund 5500 im Jahr 2013 auf fast 6200 im vergangenen Jahr gestiegen, warnte das Zentrum jugendschutz.net im Bericht «Rechtsextremismus online». Drei Viertel der Zahl von 2014 seien Inhalte in sozialen Netzwerken, die für Rechtsextreme eine ideale Plattform zur Suche nach Anhängern seien. «Jugendliche bleiben dabei die wichtigste Zielgruppe.»
Münstersche Zeitung

Analyse: Warum der Hass und wie gefährlich ist er?

NDR-Online-Redakteur: Hetzer sind eine Minderheit - auch online

Aber er weiß auch, warum sich diese Minderheit plötzlich so laut und mächtig fühlt: "Ich glaube, die Diskussion über Pegida hat schon dazu beigetragen, gewisse Strömungen, die vielleicht auch vorher schon vorhanden waren, zu kanalisieren. Da haben sich sehr viele Leute getroffen, die sich gegenseitig bestätigt und verstärkt haben und sich in das Gefühl hineinsteigern, sie seien das Volk, und jetzt müsse man doch endlich mal das sagen, was man denke - selbst wenn das rassistische oder volksverhetzende Sachen sind. Ich glaube, dass das vorher auch schon da war, das ist ja nicht von Pegida erfunden worden. Aber Pegida hat eine Plattform dafür geboten, und die Plattform ist groß, und die nutzen auch viele. Das hat man in der Sendung auch gesehen, denn auch Herr Höcke glaubt ja, er und auch seine zwei-, fünf- oder achttausend Menschen in Erfurt seien "das Volk". Das ist natürlich eine absurde Idee, weil 8000 von 80 Millionen natürlich nicht "das Volk" sind. Aber genau so funktioniert diese Autosuggestion auch auf Facebook: Man ist nur noch dabei, sich mit Leuten zu unterhalten, die einen permanent bestätigen, und steigert sich hinein. Und am Ende glaubt man eben, man sei "das Volk".
NDR

Züchtet der Online-Hass Rechtsterrorist_innen?

Sascha Lobo auf Spiegel Online: Das Kölner Attentat auf Henriette Reker ist ein Indikator für eine düstere Entwicklung. In Deutschland bildet sich gerade ein dezentraler rechtsradikaler Untergrund, angefeuert vom Hass in den sozialen Netzwerken. In Deutschland passiert etwas, genau jetzt. Eine Radikalisierung via Internet bringt anschlagsbereite Terroristen hervor. Deutschland erlebt einen Al-Qaida-Moment. Eine dezentrale, gewaltbereite, terroristische Mobilisierung beginnt, und soziale Medien spielen eine entscheidende Rolle dabei. Und Facebook hat fahrlässig die krassen Massen hassen lassen. Facebook ist hassblind. Noch immer.

US-Studie: Internet fördert rassistische Straftaten

US-Studie des FBI: Zwei von drei Verbrechen in den USA sind rassistisch motiviert. Wenn die Internetversorgung in einer Region besser wird, geschehen mehr rassistisch motivierte Straftaten. Interessanterweise aber nicht durch rassistische Gruppierungen, die sich im Internet formten - sondern durch im Netz aufgehetzte so genannte "Einzeltäter". "Die Verbindung zwischen mehr Internetanbietern und gestiegender Anzahl von rassistisch-motivierten Verbrechen ist hauptsächlich dort vorzufinden, wo ohnehin schon ein sehr hohes Level von Rassismus zu beobachten ist", so die Forscher.
Wochenblatt

Erin Saltman: Online-Kommunikation ermutigt zu extremen Meinungen 

​Interview mit der Internetexpertin Erin Saltman über Hasskommentare und Gegenreaktionen. Unter anderem sagt sie: "Die Art, wie wir online kommunizieren, ermutigt zu extremen Meinungen. Bei manchen Themen haben wir ganz natürlich Gegenreaktionen, beispielsweise bei sexistischen Kommentaren oder wenn es um Homophobie geht. Bei Kommentaren oder solchen, die Gewalt verherrlichen oder zu Gewalt aufrufen, bleiben diese Reaktionen oft aus, eben weil die Nutzer sich davor fürchten, selbst angegriffen zu werden." und später: Was ist dann die Lösung? "Ein Anfang wäre, zivilgesellschaftliche Gruppen so zu unterstützen, dass sie effektiv zur Gegenrede ermutigen. Auch ist es wichtig, Kinder und Jugendliche bereits früh dafür zu sensibilisieren, wie sie auf Hasskommentare reagieren können. Das passiert bereits, aber noch nicht in ausreichendem Umfang. Denn die Radikalisierung wird weiter zunehmen, wenn es niemanden gibt, der dagegenhält." (Tagesspiegel, vgl. Deutschlandradiokultur)

Hassrede rührt an den Grundwerten der liberalen Demokratie

Hassrede spricht Menschen ihre Individualität und Gleichwertigkeit ab und rührt damit an den Grundwerten der liberalen Demokratie. Obwohl es sich nur um Rede handelt, sollte man ihre möglichen Auswirkungen zudem nicht unterschätzen: Angehörige von Gruppen, die vermehrt solchen Anfeindungen ausgesetzt sind, fühlen sich häufig ausgegrenzt oder bedroht. (...) Zudem ist eine Demokratie auf freie Meinungsäußerungen angewiesen, damit gute Ideen geäußert werden können und sich eine öffentliche Meinung herausbilden kann. Allerdings kann man bezweifeln, dass es sich bei Hassrede überhaupt um Beiträge zu einer demokratischen Diskussion handelt. Denn wie oben schon bemerkt, widerspricht diese Rede gerade den Grundwerten der Demokratie (Tagesspiegel).

Counter Speech

Hasshilft.de: Rassist_innen spenden unfreiwillig für Flüchtlinge

Nach dem "unfreiwilligsten Spendenlauf Deutschlands" im vergangenen Jahr macht das Zentrum Demokratische Kultur (ZDK) erneut mit einer einfallsreichen Aktion gegen rechts auf sich aufmerksam. "Hass hilft" heißt die neue Initiative, bei der für jeden rassistischen Kommentar im Internet ein Euro an ein Flüchtlingsprojekt der Aktion Deutschland Hilft respektive an das Nazi-Aussteigerprogramm EXIT-Deutschland überwiesen wird: "Damit spenden alle Hasser und Hetzer praktisch gegen sich selbst."
Süddeutsche Zeitung
Die Aktion www.hasshilft.de

Aus Scham nach Hassrede: Betreiber nimmt Pirinçcis Blog offline

Akif Pirinçcis hetzerische Rede bei der Pegida-Demonstration könnte strafrechtliche Konsequenzen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn - und ehemalige Weggefährten distanzieren sich. Nun hat sich der Betreiber seines Blogs, Torsten U. zu Wort gemeldet – er kündigte dem Autor die Zusammenarbeit auf. Einem Bericht des „Stern“ zufolge hat er dessen Blog „Der kleine Akif“ aus dem Netz genommen. Die Seite ist nicht mehr aufrufbar. In einem offenen Brief geht Torsten U. den Autor hart an. In der Zwischenzeit wurde dieser zwar offline genommen, Screenshots des Textes kursieren aber weiterhin auf Twitter (vgl. Stuttgarter Zeitung).

Mehr Menschenfeindlichkeit aktuell, Oktober 2015:

| Menschenfeindlichkeit Oktober 2015: Rassismus und Feindlichkeit gegen Flüchtlinge
| Menschenfeindlichkeit Oktober 2015: Antisemitismus
| Menschenfeindlichkeit Oktober 2015: Homofeindlichkeit und Sexismus
| Menschenfeindlichkeit Oktober 2015: Islamfeindlichkeit
| Menschenfeindlichkeit Oktober 2015: Rechtspopulismus - AfD und Pegida
| Menschenfeindlichkeit Oktober 2015: Internet

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