2016 war ein gutes Jahr für die AfD. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bekam die Partei 24,2 Prozent der Stimmen und war nach der CDU die zweitstärkste Partei im Land, in Rheinland-Pfalz waren es 12,6 Prozent und in Baden-Württemberg 15,1 Prozent. Die Zeiten der zweistelligen Ergebnisse scheinen aber vorerst vorbei zu sein. Bei den Wahlen im Saarland erreichte die Partei noch 6,2 Prozent und in Schleswig-Holstein wurde sie mit 5,9 Prozent nur noch fünftstärkste Kraft. Am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen gewählt und auch hier bleiben die Prognosen im einstelligen Bereich. Selbst die Gewerkschaft der Polizei warnt mittlerweile davor, AfD zu wählen.
Von Stefan Lauer
Insgesamt stehen 59 Namen auf der Liste der AfD für den nordrhein-westfälischen Landtag. Wir stellen einige vor:
Platz 1: Marcus Pretzell
Der AfD-Landesverband Nordrhein-ist der mitgliederstärkste Deutschlands. Damit sind die Vorsitzenden auch wichtige Player in der Bundespartei. Die Landesspitze besteht aus Frauke Petrys Mann Marcus Pretzell und Martin Renner. Genau wie in der Bundespartei gibt es einen Bruch zwischen Realpolitikern, zu denen sich Pretzell gerne zählt und weiter rechts stehenden Vertretern wie Renner. Nach dem Kölner Parteitag, auf dem sich Petrys Plan die AfD auf einen "realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei" in Luft auflöste, trat Pretzell vor die Kameras und verkündete: "Wir haben in NRW, anders als hier die Delegierten, klar uns für einen realpolitischen Kurs – sowohl personell wie auch inhaltlich – entschieden“. Die kommende Landtagsfraktion würde “einen klaren Kurs verfolg[en], so wie ihn Frauke Petry oder ich für diese Partei auch gerne haben möchten”.
Die beiden Sprecher der Partei sollen seit Jahren um die Macht im Landesverband kämpfen. Noch am Samstag, einen Tag vor den Wahlen, werden Petry und Pretzell gemeinsam auftreten, wahrscheinlich in der Aula eines Gymnasiums in Münster. Renner tritt später am Tag mit Jörg Meuthen auf, Petrys Co-Sprecher und parteiinternem Widersacher. Schon im letzten Jahr wurden Vorwürfe laut, dass es Manipulationen bei den Listenplätzen für die Landtagswahl gegeben habe. Stimmzettel wurden angeblich vernichtet und nicht ausgezählt. Der "Stern" veröffentlichte Protokolle aus einer internen Whatsapp-Gruppe von Pretzell-Unterstützern, aus denen hervorging, dass Listenplätze für die Landtagswahl genehmen Kandidaten zugedacht werden. Marcus Pretzell äußerte sich zu den Vorwürfen auf seiner Facebookseite und suchte die Schuld auch bei seinem innerparteilichen Konkurrenten Björn Höcke. Renner bezeichnete die Vorgänge als "Vernichtungsfeldzug" gegen sich und den rechten Flügel. Auf dem Landesparteitag im Februar setzte sich Renner schließlich im Kampf um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl knapp gegen Pretzells Kandidaten Kay Gottschalk durch.
Einige der Direktkandidaten der Partei für die Landtagswahl schafften es nicht, die nötigen 100 Unterschriften in ihren Wahlkreisen zu sammeln, um antreten zu können. Die WAZ berichtete, dass eine der Bewerberinnen falsche Unterschriften einreichte. Ex-Kandidatin Sylvia Lillge soll aber zudem auch noch behauptet haben, sie sammele eigentlich Unterschriften für eine bessere ärztliche Versorgung in der Region und ließ sich dann ihre Unterstützungserklärung unterzeichnen.
Platz 2: Roger Beckamp
Beckamp ist Teil der dreiköpfigen AfD-Fraktion des Kölner Stadtrates. Dort aufgefallen ist er bisher vor allem durch den Versuch, der Oberbürgermeisterin Henriette Reker (SPD) per anwaltlicher Aufforderung zu verbieten, sich negativ über den AfD-Parteitag im Kölner Maritim-Hotel zu äußern. Zusätzlich gab es eine Rechnung über 1171,67 Euro an Reker. Rechtsanwalt Beckamp gab an, das Geld sei für die Partei ein "Ersatz der ihr durch meine Tätigkeit entstandenen Kosten“. Zulässig war das alles nicht, wegen der sogenannten "Treuepflicht" dürfen Rechtsanwälte, die auch im Rat oder der Bezirksvertretung sitzen, nicht gegen die Stadt klagen.
Platz 3: Frank Neppe
Neppe ist der Schatzmeister des Landesverbandes, er war früher in der rechtspopulistischen und mittlerweile in Vergessenheit geratenen Schill-Partei aktiv. Der ehemalige Bundeswehroffizier ist offenbar auch passionierter Karaoke-Sänger. Auf YouTube finden sich zwei Clips, in denen er seine Variation von "My Way" und "Supreme" von Robbie Williams präsentiert.
Bemerkenswert ist wahrscheinlich vor allem Neppes Facebook-Auftritt. Gerade in der AfD, die so großen Wert auf Social Media legt, hat Neppe nur 231 Fans auf seiner Facebook-Seite (Stand: 12.05.2017), seine Posts – zwar in guter AfD-Manier in permanenter Empörung verfasst – generieren kaum Likes und Aufmerksamkeit.
Platz 4: Markus Wagner
Wagner war lange Zeit in der CDU. 2001 trat er in die Partei "Rechtsstaatliche Offensive", die sogenannten Schill-Partei, ein, die vom Hamburger Richter "Gnadenlos" Ronald Schill gegründet wurde. Zwischen 2003 und 2004 war er Bundesvorsitzender, nachdem Schill nach mehreren Skandalen aus der Partei geworfen wurde. Wagner gratulierte der FPÖ zu ihren Erfolgen und öffnete die Partei immer weiter nach rechts. Unter anderem führte er Gespräche mit den Republikanern, um die beiden Parteien zu vereinen. Aus Protest löste sich schließlich gar der Hamburger Landesverband auf. 2006 trat er vom Vorsitz zurück und verließ die Partei, um sich danach der "Rechte Mitte Heimat Hamburg" anzuschließen. Die Partei löste sich auf, noch bevor ein Parteiausschlussverfahren gegen Wagner wirksam werden konnte. Seit 2014 ist Wagner jetzt in der AfD.
Platz 9: Nic Vogel
Vogel ist ein Düsseldorfer Comic-Händler und Mitglied im Gründungsausschuss des "Alternativen Wissenkongresses" (AWK). Der AWK bietet unter anderem Geschichtrevisionist_innen eine Bühne. So trat 2017 Gerd Schultze-Rhonhof auf, Generalmajor a.D. Schultze-Rhonhof ist der Autor von "1939 – Der Krieg, der viele Väter hat". Er ist Träger der "Ulrich-von-Hutten-Medaille", die von der "Gesellschaft für freie Publizistik" verliehen wird und vom Verfassungsschutz als größte rechtsextreme Kulturvereinigung Deutschlands eingeschätzt wird. Die Gesellschaft begründet die Verleihung der Medaille an Schultze-Rhonhof unter anderem mit den Worten: "In seinem […] Hauptwerk '1939 – Der Krieg, der viele Väter hatte' unterzieht er das bundesdeutsche Geschichtsbild einer grundlegenden Revision und korrigiert den deutschen Schuldanteil stark nach unten."
Platz 14: Dr. Christian Blex
Dr. Christian Blex wird von der "Patriotischen Plattform" unterstützt, die wiederum AfD-Rechtsaußen Björn Höcke nahesteht. Er widmet sich Umweltthemen. Unter anderem ist er ein Kritiker von Windkraftanlagen, die auch im Landeswahlprogramm der AfD große Beachtung finden. Bei einem Vortrag im Dezember 2015 sagte er: "Die Windkraft ist eine gefährliche Energie und keine Alternative zur konventionellen Stromversorgung". Dabei sind ökologische Fragen für ihn eher zweitrangig. Die "Kreiszeitung" zitiert ihn mit den Worten: " Das massenhaft Vögel durch Windräder getötet werden, ist für mich nicht so dramatisch." Vogelarten wie Uhu und Milan würden in der momentanen Umweltpolitik ohnehin einen größeren Schutz als Menschen genießen. Bei der Veranstaltung warnte Dr. Blex auch vor den Gefahren der Windkraft: Windräder könnten Feuer fangen und ihr Schatten könnte psychische Probleme auslösen. Auch die – wissenschaftlich vollkommen unbelegte – Gefahr durch Infraschall, der von Windrädern ausgeht, war Thema für Dr. Blex.
Laut eines Artikels auf N-TV leugnet Dr. Blex den Klimawandel, dem widerspricht er in einem Facebook-Post vehement. Er leugnet offenbar nur den von Menschen verursachten Klimawandel. Außerdem legt er Wert auf die Nennung seines Doktortitels.
Screenshot von der Facebookseite von Dr. Blex
Platz 26: Udo Reil
Vor einem Jahr ist der ehemalige Bergmann Udo Reil nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten. Kurz zuvor hat er mit anderen SPD-Mitgliedern eine Demo organisiert, die sich mit dem Motto "Genug ist genug – Integration hat Grenzen", gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im Essener Norden richtete. Nach empörten Reaktionen aus dem Rest der SPD und anderen Parteien wurde die Demo schließlich abgesagt. Im Mai 2016 kandidiert Reil dann noch für den Vize-Vorsitz der Essener Sozialdemokraten und verliert. Sein Kampf mit der Partei geht aber auch noch weiter. Am Sonntag tritt er im gleichen Wahlkreis als AfD-Direktkandidat an, wie NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der gleichzeitig der Vorsitzende der Essener SPD ist. Ob der ehemalige Bergmann es überhaupt ins Landesparlament schafft, ist wegen der mäßigen Umfragewerte der Partei und seines eher hinteren Listenplatzes eher fraglich.
