Jahresrückblick 2016, Rheinland-Pfalz: AfD gibt sich rechtskonservativ, Der III. Weg flüchtlingsfeindlich

Jedes Jahr zum Jahresende ziehen wir mit Expert_innen und Kooperationspartner_innen Bilanz: Was passierte im Bereich Rechtsextremismus im jeweiligen Bundesland? Welche Themen waren wichtig, welche Akteure und Akteurinnen? Heute: Rheinland-Pfalz.

Interview von Simone Rafael mit dem Antifaschistischen Infobüro Rhein-Main

Was war ein beispielhaftes wichtiges Ereignis in Rheinland-Pfalz?

Das wichtigste Ereignis 2016 war die Wahl der AfD in den Landtag. Die AfD hat über 12 Prozent der Stimmen bekommen und damit jetzt 14 Abgeordnete. In der AfD Rheinland-Pfalz gibt es zwar auch Vertreter_innen aller Flügel von rechtskonservativ bis national-völkisch, aber bisher schafft es dieser sehr disziplinierte Landesverband, Konflikte intern auszutragen. Damit wahrt er in der Öffentlichkeit das Bild der rechtskonservativen Partei, der scheinbaren Alternative zur CDU. Das verkörpert auch der Vorsitzende Uwe Junge, Bundeswehroffizier und Biedermann. Sein Stellvertreter ist Joachim Paul, der als Burschenschaftler der nationalistischen Raczeks-Burschenschaft den ins Rechtsaußen-Spektrum tendierenden Flügel anspricht. Im ersten halben Jahr ihres Landtagsabgeordnetendaseins hat die AfD bereits 199 kleine Anfragen gestellt. Damit beschäftigt sie Gremien und zeigt: Sie ist handlungsfähig. Auch im Wahlkampf hatte sie einige straff organisierte Veranstaltungen mit zum Teil sehr aggressivem „Sicherheitspersonal“. Interessant hier die Einstellung zur Pressefreiheit: Als ein lokaler Blog über einen gewalttätigen Vorfall berichtete, allerdings ohne Fotomaterial von dem Übergriff auf einen Gegendemonstrierenden zu haben, hat die AfD versucht, den Blog zu verklagen. Ansonsten setzt die AfD auf die Kümmerer-Strategie, hat etwa nach 100 Tagen im Landtag eine „Tour“ gestartet mit 15 Veranstaltungen landesweit – auch in kleinen Orten – um über ihre Arbeit zu berichten. Inhaltlich geht es dabei um regionale Themen, wie der konfliktbelastete Verkauf des ehemaligen Militärflughafens Hahn oder Feindlichkeit gegen Ditib-Moscheeverbände, aber auch überregionale Themen finden ihre lokale Widerspiegelung, wenn die Warnung vor Linksextremismus, besonders bei Burschenschaftlern beliebt, darin mündet, dass kurzerhand der gesamte Landesjugendring als vermeintlich „linksradikal“ gebrandmarkt wird. Ein weiteres Thema ist das Engagement gegen Windräder, das im Hunsrück und in der Eifel großen gesellschaftlichen Rückhalt hat, und damit einhergehend des Engagement gegen die Energiewende. Andererseits gibt es auch Atomkraftwerke, die schlecht sind: nämlich die, die in Frankreich stehen, die sind laut AfD gefährlich. Auch das Thema Geflüchtete kommt vor, in einer besonders schäbigen Variante: Vor allem Dr. Silvia Groß wird nicht müde, Geflüchtete als Krankheitsträger zu beschreiben und z.B. verpflichtende HIV-Tests für alle Geflüchteten zu fordern. Andererseits hat sich der AfD-Vorsitzende Uwe Junge in der Bundes-AfD unbeliebt gemacht, als er sich gegen Afghanistan als sicheres Herkunftsland ausgesprochen hat: Er war selbst als Bundeswehroffizier in Afghanistan und konnte dieser Erzählung nicht zustimmen.

Was sind die Folgen?

In der Medienberichterstattung beobachten wir, dass überproportional viel über vermeintliche oder reale Gewalt durch Geflüchteten berichtet wird, und meistens unter Nennung der Herkunft des Verdächtigen. Das hat Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Menschen. Mit Heribert Friedmann hat die AfD einen Abgeordneten, der aus dem aktiven Polizeidienst kommt und sich entsprechend für Recht und Sicherheit einsetzt. Wenn der aktiv wird, sagen Menschen oft: „Man darf ihm nicht zustimmen, aber inhaltlich hat er Recht“. Inhaltlich halten bisher alle Parteien Distanz zur AfD, aber besonders die CDU hat es bisweilen schwer, sich abzugrenzen. Sie versuchen aber, das mit Bezug auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenrechte trotzdem zu tun. Aber die AfD inszeniert sich hier erfolgreich als politisch handelnden, ernstzunehmenden Akteur – und hat ein breites Unterstützer-Spektrum: von den Burschenschaften bis zu Evangelikalen und Abtreibungsgegner_innen.

Was war in Rheinland-Pfalz die wichtigste Gruppierung im Bereich Rechtsextremismus?

„Die Rechte“ ist zerstritten und kaum mehr existent, von der NPD hört man auch nichts mehr. Aber „Der III. Weg“ hat im letzten Jahr an Boden gewonnen, seine Strukturen ausgebaut und seine Präsenz auf der Straße gesteigert. Es gab zwei Demonstrationen in Kaiserslautern und Worms gegen „Überfremdung“, zu der sogar internationale Rechtsextreme aus Griechenland und aus der Ukraine als Redner_innen eingeflogen wurden.

Entgegen der medialen Wahrnehmung ist Der III. Weg weniger nur ein Auffangbecken für das verbotene „Freie Netz Süd“, als vielmehr ein elitäres Netzwerk extrem rechter Ideolog_innen

mit offenen Anleihen bei der NSDAP, das richtig Wahlkampf zur Landtagswahl gemacht hat und versucht, Menschen über Ansprache von Heimat für völkisches Denken zu gewinnen. Wichtige Kader wohnen inzwischen in Rheinland-Pfalz, was die gesteigerten Aktivitäten auch erklärt. Der neu gegründete „Gebietsverband West“ umfasst Stützpunkte von Bielefeld („Hermannsland“) bis Bad Dürkheim („Pfalz“) mit Julian Bender unter der Leitung von einem erfahrenen Kader. Solche Kader sind in Organisationen wie der heute verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) der extremen Rechten sozialisiert und von Kindesbeinen an indoktriniert worden.

Dennoch ist die Partei um den Anschluss an die Bevölkerung bemüht. Mit dem im Herbst gegründeten „Hui Wäller“-Zusammenschluss versucht „Der III. Weg“ an den rassistischen PEGIDA-Ableger „Bekenntnis zu Deutschland“ anzudocken. Die über das Jahr erlahmte Bürgerinitiative hetzte gegen Geflüchtete und den Islam. „Hui Wäller“ hat 2016 drei relativ große Demonstrationen organisiert und diese Themen besetzt. Insgesamt lässt sich sagen: Die rechtsextreme Szene in Rheinland-Pfalz ist nicht gefestigt genug, um flächendeckend aktiv zu werden. Aber viele Menschen sind empfänglich für die Hassbotschaften unter anderem des „III. Wegs“ – und wählen dann die AfD.

-- Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) in Kraft. Die Rechtslage für Fotos ist unklar. Bis sich daran etwas ändert, machen wir Personen, die auf Fotos zu sehen sind, unkenntlich. --

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