Ein besonderes Ereignis wollte die rechte Szene am gestrigen Abend in Berlin schaffen: Als Antwort auf das Attentat auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche am 19.12.2016 riefen Rechtsaußen-Gruppierungen wie die rechtspopulistische AfD, die neurechte "Ein Prozent"- und die Identitäre Bewegung, aber auch Pegida, die NPD und die rechtsextremen Szene zu verschiedenen Kundgebungen auf - und kamen nie auf mehr als 200 Teilnehmer_innen bei größeren Gegenprotesten. Welches aber war nun ein herausragendes Ereignis der rechten Szene in 2016 in Berlin? Welche Gruppierung fiel durch Aktivitäten auf? Der Jahresrückblick 2016 für Berlin.
Die Fragen beantwortete die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, Berlin.
Was war in Ihrem Bundesland das wichtigste Ereignis im Bereich Rechtsextremismus / Rechtspopulismus?
Das wohl einschneidendste Ereignis mit langfristigen Folgen war sicherlich der Wahlerfolg der „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2016. Die Partei zog mit 25 Sitzen in das Abgeordnetenhaus ein, darunter fünf Direktmandate. Sie ist in Fraktionsstärke in allen zwölf Bezirksverordnetenversammlungen vertreten und erhielt in sieben Bezirken das Vorschlagsrecht für einen Stadtratsposten. Sowohl im Abgeordnetenhaus als auch in zahlreichen BVVen wurde deutlich, dass die Partei keinerlei Probleme damit hat, sich offen rassistisch und rechtsextrem äußernde Personen in ihren Reihen zu dulden. Somit muss auch die Berliner AfD als Sammelbecken für diverse rechte und rechtsextreme Strömungen angesehen werden. Auch wenn die AfD als zugelassene Partei formal am demokratischen Verfahren teilnimmt, macht sie das aufgrund der beschriebenen Personen und vertretenen Inhalte noch lange nicht zu einer Partei, die demokratische Positionen vertritt.
Für alle antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Akteure war sicherlich auch der „Merkel muss Weg“-Aufmarsch am 12. März ein Tiefpunkt. Mit über 2.500 Teilnehmer_innen marschierten rechtsextreme Gruppen zum ersten Mal unter diesem Motto durch das Regierungsviertel. Hinter dem für die Mobilisierung verwendeten Label „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“ steckten Personen, die als Teilnehmer_innen an den „Bärgida“-Aufmärschen bekannt sind. Unterstützung erhielten die Organisatoren von Beginn an durch die rechtsextreme Partei „Pro Deutschland.“ Die Ankündigung fand insbesondere in sozialen Netzwerken eine große Verbreitung. Der Aufmarsch machte schlagend deutlich, dass sich mittlerweile eine äußerst heterogene Klientel ohne Probleme hinter rechtsextremen Bannern und Parolen versammeln. Am Aufmarsch beteiligten sich organisierte Rechtsextreme aus Kameradschaften, NPD, der Partei „III. Weg“, der „Identitären Bewegung“, Personen aus dem Reichsbürger-Spektrum, Fußball-affine Rechte und Hooligans, Anhänger_innen rechter Splittergruppen und flüchtlingsfeindlicher Initiativen sowie zahlreiche Einzelpersonen und ganze Familien. Die einigende Klammer „Merkel muss weg“ kann nur als Chiffre für die Ablehnung offener Grenzen und des Grundrechts auf Asyl sowie Migration im Allgemeinen verstanden werden; dies wurde auch in den Redebeiträgen und Sprechchören immer wieder deutlich artikuliert. Zivilgesellschaft, Medien, Polizei und auch die MBR hatten die Teilnehmer_innenzahl im Vorfeld deutlich geringer eingeschätzt. Der Aufmarsch konnte ohne Beeinträchtigung durch die zahlenmäßig deutlich unterlegenen antifaschistischen Gegenproteste abgehalten werden (vgl. mbr-berlin.de) Ein bis dahin einmaliger Vorgang in Berlin.
Was hat diese Entwicklung für Folgen?
Der Erfolg der AfD bei den Wahlen in Berlin stellt sowohl die Kommunal- und Landespolitik als auch zahlreiche Organisationen, Verbände und Vereine vor große Herausforderungen. Zum ersten Mal steht es der AfD aufgrund der Besonderheiten des Berliner Wahlrechts zu, eine Art Regierungsverantwortung zu bekommen, nämlich in Form von sieben Stadtratsposten. An der Art und Weise des Umgangs mit diesem Vorschlagsrecht lassen sich bereits erste Schlüsse für die künftige Auseinandersetzung mit der AfD ziehen. Während in einigen Bezirken eher moderate Kandidaten der AfD ohne inhaltliche Debatte seitens der demokratischen Parteien durchgewunken wurden, gelang es der Partei in Lichtenberg, Pankow und Neukölln bis zur Sitzung im Dezember nicht, ihre Kandidaten wählen zu lassen. Die Vertreter_innen der demokratischen Parteien argumentieren zum einen mit der rassistischen Gesinnung des Kandidaten, zum anderen mit seiner fehlenden charakterlichen und fachlichen Eignung, aber auch mit der eigenen antifaschistischen und antirassistischen Haltung, die es nicht möglich mache, einen Kandidaten dieser Partei zu wählen.
Aber nicht nur in, sondern auch außerhalb der Parlamente und kommunalen Gremien laufen zahlreiche Debatten über den Umgang mit einer Partei, die maßgeblich für einen rassistischen Ruck verantwortlich ist. Für alle fortschrittlichen Teile der Zivilgesellschaft bedeutet es eine noch nicht dagewesene Herausforderung, sich vor allem im Sinne derjenigen zu positionieren, die von der Politik der AfD am meisten betroffen sind. Es gilt also, neue Argumentations- und Handlungsstrategien zu finden und neue Bündnisse zu schließen, um dem weiter voranschreitenden Rechtsruck effektiv begegnen zu können.
Bei dem Aufmarsch am 12. März handelt es sich um den größten rechtsextremen Aufmarsch in Berlin in den vergangenen zehn Jahren. Das ungestörte Marschieren war für das dort versammelte Spektrum eine nicht zu unterschätzende Selbstermächtigungserfahrung. Der Aufmarsch und die Folgeveranstaltungen machten deutlich, dass die Grenzen zwischen einzelnen rechten und rechtsextremen Milieus weiter verschwimmen. Es kann von einer „neuen Unübersichtlichkeit“ gesprochen werden, die sich im Fahrwasser der AfD und PEGIDA etabliert hat. Die Teilnehmer_innenzahlen der folgenden Aufmärsche waren stetig rückläufig, gleichzeitig war aber eine deutliche Radikalisierung in Inhalt und Auftreten festzustellen. Nach dem Schock vom März formierte sich im Verlaufe des Jahres stärkerer Gegenprotest. Am 7. Mai protestierten mehr als 5.000 Menschen gegen den zweiten „Merkel muss Weg“-Aufmarsch. Beim bisher letzten Aufmarsch am 5.November blockierten Gegendemonstrant_innen zeitweise die Route des rechtsextremen Aufmarsches. (vgl. mbr-berlin.de, II)
Was war die aktivste Gruppierung im Bereich Rechtsextremismus / Rechtspopulismus, und was tat sie?
Der Berliner Ableger der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ trat 2016 mit einer vergleichsweise hohen Zahl von Aktivitäten in Erscheinung. Es handelt sich um symbolische Aktionen, die auf eine möglichst große Öffentlichkeitswirksamkeit zielen. In der Regel werden dabei Orte und Anlässe ausgesucht, bei denen wenig Widerstand zu erwarten ist.
Besondere Aufmerksamkeit erhielten das Entfalten von Fahnen und Transparenten auf dem Brandenburger Tor und dem Balkon der Bundesgeschäftsstelle der Grünen sowie die Störung einer Diskussionsveranstaltung im Maxim-Gorki-Theater. Es beteiligten sich jeweils aus mehreren Bundesländern angereiste „Identitäre“, besonders aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Der aktive Kern des Berliner Ablegers umfasst kaum mehr als 20 Personen, die dem Spektrum der Burschenschaften nahe stehen. Nicht zuletzt bei einer Demonstration am 17. Juni von etwa 150 Anhängern der „Bewegung“ aus der gesamten Bundesrepublik und Österreich in Berlin-Mitte wurden zudem personelle Überschneidungen zur AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ offensichtlich. (vgl. mbr-berlin.de)
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