Zum „Staatspolitischen Abend“ hatten die „Identitären“ in ihr Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 geladen. Reden sollten Vertreter der Crowdfunding-Organisation „Ein Prozent“, die auch das Haus an die „Identitären“ vermietet. Bei „Ein Prozent“ und „Identitären“ gibt es große personelle Überschneidungen.

Von Henrik Merker

Am 25.11.2017 gab „Ein Prozent“ auf der Compact-Konferenz in Leipzig bekannt, dass sie eine eigene Gewerkschaft gründen wollen. „Ein Prozent“ arbeitet dafür mit der rechten Gewerkschaft „Zentrum Automobil e.V.“ zusammen. Deren Gründer Oliver Hilburger war bis 2009 Gitarrist der Neonazi-Band „Noie Werte“, deren Lieder der NSU in seinem Bekenner-Video benutzte. Hilburger musste wegen seinen Verstrickungen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg aussagen. In den 90ern war der spätere Gewerkschaftsgründer maßgeblich am Aufstieg der Neonazi-Vereinigung „Blood & Honour“ beteiligt, die im Jahr 2000 vom Bundesinnenministerium verboten wurde. Seit der Compact-Koferenz in Leipzig ist Oliver Hilburger das Gesicht der neuen Gewerkschaft für Rechtsextreme.

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In Halle protestierten 100 Nachbarn und Aktivisten der „Kick them out“-Kampagne gegen eine Veranstaltung im Haus der „Identitären“

„Nazischweine runter vom Campus“-Rufe und basslastige Musik dröhnen über Kuckhoff-Straße und Steintorcampus der Universität. 100 Nachbarn der „Identitären“ und Aktivisten der Kampagne gegen das extrem rechte Hausprojekt haben sich an beiden Seiten der Straße postiert, wollen die Anreise zum Vortrag behindern. Von 18Uhr an protestieren sie – die Rechtsextremen fotografieren vom Fenster aus die Versammlungen, einige stehen vor der Tür und pöbeln. Direkt neben ihnen haben sich vermummte Einsatzkräfte positioniert – der gewalttätige Angriff auf zwei Polizisten im Dezember  ist nicht vergessen, die Ermittlungen in dem Fall laufen noch. Wer an dem Vortrag teilnehmen will, muss an den Kundgebungen und der Polizei vorbei. 19Uhr gehen im ersten Stock des Hausprojekts die Lichter an, der Vortrag zur rechtsextremen Gewerkschaft hat wohl begonnen, und - höchstens 30 Teilnehmer_innen sind gekommen. Entnervt gehen die restlichen „Identitären“ ins Haus, der massive Widerspruch gegen jede ihrer Veranstaltungen scheint Spuren zu hinterlassen. Vor Ort bleiben noch die 50 Polizisten, die Protest und „Identitäre“ trennen. Sie rechnen damit, dass der Abend auch weiterhin friedlich verläuft.