Auch das Jahr 2012 war geprägt durch neonazistische Aktivitäten im Saarland. Und das auf einer Vielzahl von Ebenen. Eine große, alle Gruppen vereinende Struktur tritt allerdings bisher nicht in Erscheinung. Problematisch: Die Gefahr durch Nazis wird dadurch häufig deutlich unterschätzt und ihnen somit viel Freiraum gegeben.
Beiträge von Christoph Alt, M.A., für das Netzwerk für Demokratie und Courage Saar e.V. (NDC Saar e.V.) und Uwe Albrecht, Mitarbeiter des Adolf-Bender-Zentrums St. Wendel und Fachberater im Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus im Saarland
Anfang des Jahres 2012 bzw. vielmehr Ende des Jahres 2011 gab es zunächst Positives zu vermelden: Die aktivste Kameradschaft im Saarland, die "Sturmdivision Saar", bekam polizeilichen Besuch. Endlich schien sich der Fahndungsdruck auf die Gruppe aus Dillingen zu erhöhen. Sie machte schon seit geraumer Zeit durch Beteiligung an mehreren Demos im Bundesgebiet und besonders durch Einschüchterung von und gewalttätige Übergriffe gegen Nicht-Rechte von sich reden. Bei dieser Razzia wurden u.a. Munition und verbotene Waffen (Wurfsterne) sichergestellt – Belege für die Gefahr, die von den Kameradschaften auch im Saarland ausgeht. Ob die Sturmdivision Saar wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verboten werden kann, bleibt bisher offen.
Nazi-Gegendemo in Homburg
Neben der Sturmdivision Saar versucht auch der "Nationale Widerstand (NW) Zweibrücken" eine bedeutende Rolle im Saarland zu spielen. Ihm ist es dabei gelungen, sich in seiner "Heimatstadt" mit Hilfe von Demonstrationen fest zu etablieren. Ein sich dem entgegenstellender antifaschistischer oder breiter gesellschaftlicher Widerstand war zuletzt nicht zu erkennen. Ein Zustand, der dem NW Zweibrücken Auftrieb gab und das Selbstvertrauen stärkte, sich auch in der nahen saarländischen Stadt Homburg zu verankern. Der Versuch misslang zunächst: Breiter Widerstand durch Antifaschist_innen, Gewerkschaften sowie ansässige interessierte und couragierte Bürger_innen machte es dem NW Zweibrücken, dem "Heimatschutz Donnersberg" und der NPD Trier, in Person von Safet Babic, schwer, ihre Demonstration am 2. Juni erfolgreich durchzuführen. Homburg konnte an diesem Tag den Nazis eine klare Botschaft senden: Wir wollen Euch hier nicht!
NPD wird nur mit "Deutschlandtour" auffällig
Auch die NPD zeigt im Saarland weiterhin Präsenz. Zwar hat sie bei der letzten Landtagswahl nach eigenem Bekunden eine empfindliche Schlappe erlitten. Sie ist aber in verschiedenen Städten, bspw. in Völklingen, fest verankert. Frank Franz, Spitzenkandidat der letzten Landtagswahl, hat sich zwar aus der Landespolitik nach diesem Misserfolg zurückgezogen, ist aber weiterhin im Stadtrat Völklingen vertreten und mittlerweile Bundespressesprecher der NPD. Den Vorsitz im Saarland hat neuerdings ein "alter Bekannter" inne: Peter Marx. Der NPD-Stratege, der auch im Saarbrücker Stadtrat vertreten ist, bestimmt nun wieder stärker den Kurs der saarländischen NPD. Allerdings schafft es die NPD Saar trotz ihrer Bemühungen nicht, an den breit verankerten antimuslimischen Rassismus und die momentan zunehmende Ablehnung des europäischen Gedankens und des Euro anzudocken. So spielt die NPD, von einigen Hochburgen wie Völklingen abgesehen, im Saarland keine große Rolle. Auffällig wurde sie im Jahr 2012 vor allem mit der sogenannten "Deutschlandtour" der Bundes-NPD. Diese machte auch in Saarlouis, einer der rechten Hochburgen, Station. Bei Gegenprotesten kam es zu gewalttätigen Übergriffen durch NPD-"Ordner". So wurden Gegendemonstrierende mit Feuerlöschern und einem Schirm angegriffen. Eine Person musste eineinhalb Tage wegen Verletzungen und Atemproblemen im Krankenhaus behandelt werden.
Rechtsrock-Konzerte in der Grenzregion zu Frankreich
Wichtig für den Blick auf die saarländische Neonazi-Szene ist der "Standortfaktor" des Saarlandes: die Grenznähe. So wurden auch 2012 wieder Konzerte im grenznahen Frankreich veranstaltet. Eine Großveranstaltung der europäischen Neonazis macht diesen Umstand deutlich: Das sog. "Hammerfest" der Hammerskin Nation im französischen Toul. Unter anderem traten bei dieser Veranstaltung auch bekannte Nazi-Bands auf. Die Schleusungspunkte für diese Veranstaltung lagen, wie häufig in der Vergangenheit auch, in Saarbrücken. Aber auch in direkter Grenznähe finden und fanden immer wieder Rechtsrock-Konzerte statt.
Auch auf verschiedenen Grundstücken im Saarland und im nahen rheinland-pfälzischen Umland konnten Rechtsrock-Konzerte stattfinden. Die u.a. von Thomas Kuban eindringlich beschriebene Rechtsrock-Szene mit ihrer hohen Wichtigkeit für Neonazis, scheint im Saarland eine gute Unterstützungsstruktur zu haben.
Die Relevanz der rechtsextremen (Kameradschafts-)Szene für Rechtsrock-Konzerte im Saarland wird auch an der diesbezüglichen Öffnung der Hammerskins Westmark deutlich. So sind laut "Rechtem Rand" zwei langjährige saarländische Nazis nunmehr (auch) Hammerskins: Frank Mailänder und Robert Kiefer. Deren Aufnahme dürfte wegen der Vernetzung in die Kameradschaftsszene erfolgt sein. Dahinter steht wohl die Annahme, Konzerte nun erfolgreicher organisieren zu können. Auch in anderen (Bundes-)Ländern versuchen es die Hammerskins recht erfolgreich, die in Deutschland verbotene Blood and Honour-Struktur zu ersetzen.
In diesem Zusammenhang ist auch das Schließen des Nazi-Ladens "First Class Streetware" und des angekoppelten "Streetfight"-Versands aus Bexbach erwähnenswert. Dieser hatte als Sammelpunkt der rechten Szene fungiert und bei der Organisation von Konzerten, dem Verkauf von CDs und ähnlichem eine zentrale Rolle gespielt, eines der positiven Ereignisse des Jahres 2012.
Gefahr der Bagatellisierung rechtsextremer Umtriebe
Ein großer Glücksfall, aber auch ein großes Problem: In der rechten Szene des Saarlands bleibt vieles vage. Es gibt seit geraumer Zeit keine überwölbende Struktur, die landkreisübergreifend aktiv wäre. Weder die NPD noch die Kameradschaften scheinen diese Rolle ausfüllen zu können. Viele Nazis agieren eher in "Cliquen", ohne als Kameradschaft öffentlich aufzutreten. Das ist zunächst positiv. Dass es aber in vielen Landkreisen seit Jahren eine feste Struktur gibt – auch wenn sie nicht offensiv als solche nach außen auftritt – ist an vielen Indikatoren zu erahnen.
Zwei Beispiele sollen genügen: Erstens tummeln sich im Umfeld der Fußballvereine immer wieder rechte Cliquen und Akteure. Im Umfeld des 1. FC Saarbrücken oder der Fußballvereine im Raum Homburg tauchten wiederholt rechte Symbole auf. Zu beobachten waren bspw. Hakenkreuz-Schmierereien direkt neben den Graffitis der Ultras des 1. FCS um das Ludwigsparkstadion in Saarbrücken oder das Rufen rassistischer Parolen von FCS-Fans auf dem Weg zum Stadion.
Außerdem lohnt ein Blick in den Landkreis St. Wendel. Auch wenn es keine aktive, offensiv nach außen agierende Kameradschaft vor Ort zu geben scheint, hält sich doch seit geraumer Zeit eine rechte Szene im Landkreis. Nachdem die inoffizielle Stammkneipe der Nazis in St. Wendel mehrfach ihren Namen und Besitzer änderte, strahlen diese nun deutlicher als zuvor in andere Bereiche der Stadt aus. So kam es in der Vergangenheit schon zu Einschüchterung von Andersdenkenden in der Musikkneipe "Spinnrad", direkt am prestigeträchtigen St. Wendeler Dom. Ebenso hallten "Sieg Heil"-Rufe über den Domvorplatz.
Wirft man einen Blick in die kleineren Dörfer trübt sich das Bild noch stärker ein: Rechte Cliquen sind in vielen Ort seit Jahren aktiv und teilweise fest verankert: Als notwendiges, zahlendes Kneipenpublikum oder in ansässigen Vereinen.
Der Mangel an Struktur der Szene führt leider dazu, dass Auftreten und Gewalt rechtsextremer "Freundeskreise" als das "Wirken betrunkener Jugendliche" bagatellisiert wird -eine sehr gefährliche Haltung. Wie aus vielen anderen Regionen in Deutschland bekannt ist, macht sie es den Nazis nur umso leichter, sich auszubreiten und festzusetzen.
Von Christoph Alt
Nach Wahlschlappe neuer NPD-Landesvorsitz
Bei der vorgezogenen Landtagswahl im März 2012 im Saarland setzte sich der Abwärtstrend für die Saar-NPD fort. Nach 1,5% der Stimmen bei der Landtagswahl 2009 verzeichnet die Partei ein weiteres Minus von 0,3% und kam saarlandweit auf 1,2 % der Stimmen. Selbst in Völklingen, wo die NPD immerhin mit zwei Sitzen im Stadtrat vertreten ist, kam die Partei unter der Führung von Frank Franz nicht über 2%. Auch die Mitgliederzahlen gingen in den letzten Jahren stetig zurück. Der neue NPD-Landesvorsitzende Peter Marx war bereits bis 2005 Vorsitzender der Partei und sitzt zudem seit 2009 als einziger Vertreter seiner Partei im Stadtrat von Saarbrücken.
Ermittlungen zu Brandanschlägen neu aufgerollt
Nachdem im vergangenen Jahr die Moscheegemeinde in Völklingen eine Bekenner-DVD der Zwickauer Terrorzelle NSU erhielt, wurden die zwölf Brandfälle zwischen 2006 und 2011 in Völklingen neu aufgerollt und untersucht. Die Ende November 2012 abgeschlossenen Ermittlungen schließen einen Zusammenhang zwischen dem NSU und den Bränden in der Stadt aus. Da die Mehrheit der Brandopfer Menschen mit Migrationshintergrund sind, könne allerdings bei vier der zwölf Brände ein rassistischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden.
Ausblick auf 2013
In der Gesamtbetrachtung entsteht der Eindruck, dass im Vergleich zum Vorjahr die Aktivitäten mit rechtsextremem Hintergrund rückläufig seien. Dies trifft für den organisierten Teil des Rechtsextremismus – also die saarländische NPD sowie die ansässigen Kameradschaften – mitunter zu. Allerdings muss konstatiert werden, dass bereits vor Ablauf des Jahres 2012 die Anzahl der Gewalttaten mit rechtextremen/rassistischer Hintergrund deutlich höher sind als im gesamten Jahr 2011. Ein Großteil der Straftaten von 2012 wurde dabei von Personen verübt, die bisher nicht dem rechtsextremen Lager zuordenbar waren.
Von Uwe Albrecht
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redaktionelle Betreuung: Roger Grahl und Theresa Heller
