NSU-Terrorist war Fahrer von NPD-Parteivize +++ Über 20 Festnahmen bei Razzia gegen Rechtsextreme in Süddeutschland +++ Piratenpartei: Ex-NPD-Mitglied wird vorerst nicht ausgeschlossen

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NSU-Terrorist war Fahrer von NPD-Parteivize
Wie eng sind die Verbindungen zwischen rechtsextremer Partei und rechtsextremen Terroristen? Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Frank Schwerdt stand laut einem ARD-Bericht jahrelang mit mehreren mutmaßlichen Mitgliedern und Helfern der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund in Verbindung: Uwe Mundlos habe gar als Fahrer für ihn gearbeitet. (Süddeutsche.de) (Welt Online) (Bild.de) (Der Westen)

Über 20 Festnahmen bei Razzia gegen Rechtsextreme in Süddeutschland
Schlag gegen die rechtsextreme Szene in Rheinland-Pfalz: Die Polizei hat am Dienstagmorgen rund 20 mutmaßliche Neonazis aus dem Umfeld der rechtsextremen Gruppierung "Aktionsbüro Mittelrhein" festgenommen. (Rhein Zeitung) (SWR.de)

Piraten: Ex-NPD-Mitglied wird vorerst nicht ausgeschlossen
Der Landesvorstand der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern ist zunächst gescheitert, Matthias Bahner, ein ehemaliges NPD-Mitglied, auszuschließen. Das zuständige Schiedsgericht lehnte den entsprechenden Antrag des Landesvorstands ab. Mit falschen Angaben zu seiner politischen Vergangenheit habe Bahner der Partei keinen "schweren Schaden" zugefügt, der allein einen Parteiausschluss rechtfertige, hieß es. Bahner sitzt bis heute als einziger Pirat im Nordosten in einem Kreistag, in Greifswald. Er war von 2003 bis 2006 Mitglied der NPD. (Morgenpost) (Stern.de) (Welt Online) (Endstation Rechts)

Neonazi-Trio verübte womöglich Anschlag auf Kriegsflüchtlinge in Jena
Ein Sprengstoffanschlag auf bosnische Kriegsflüchtlinge in Jena im November 1995 geht möglicherweise auch auf das Konto des Jenaer Neonazi-Trios.
Das Magazin "Focus" berichtete in der jüngsten Ausgabe, dass ein früheres Vorstandsmitglied der Thüringer NPD dem Bundeskriminalamt am 1. Dezember vorigen Jahres zu Protokoll gegeben habe, dass Uwe Mundlos "vor 1996" einen Sprengstoffanschlag auf ein jenaer Asylbewerberheim geplant habe. (TLZ.de)

Thüringer U-Ausschuss hört zunächst Experten an
Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages zur rechtsextremen Terrorzelle will als erstes Experten, Opferverbände und Initiativen gegen Rechtsextremismus anhören. Der Ausschuss beschloss am Montag einen Arbeitsplan. Demnach soll es bei der nächsten Sitzung am 23. April um die Entstehung rechtsextremer Strukturen in Thüringen in den 1990er-Jahren gehen. (MDR Thüringen) (Bild.de)

Integrations-Beirat stellt Zehn-Punkte-Plan vor
Der Bundesbeirat für Integration hat eine stärkere Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremer Gewalt gefordert.
Er verabschiedete bei einem Treffen in Berlin einen Zehn-Punkte-Plan, in dem er sich auch für eine entschlossene Aufklärung der Neonazi-Mordserie und eine effektive Strafverfolgung ausspricht. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen dringt er darauf, Fehler und Nachlässigkeiten der Sicherheitsbehörden aufzudecken. (Stern.de) (Focus Online)

NPD-Funktionäre wegen Hausfriedensbruchs vor Gericht
Gegen einen Bürgermeister hatten sie eine Drohkulisse aufgebaut, waren mit mehreren Personen auf sein Grundstück vorgedrungen. Nun müssen sich die Neonazis wegen Hausfriedensbruchs vor Gericht verantworten. Unter den Angeklagten sind auch NPD-Funktionäre. Dem stellvertretenden Landesvorsitzenden David Petereit droht eine weitere Anklage. (Endstation Rechts)

Angeklagte Rechtsextremisten nach Anschlag nicht mehr in Haft
Zwei Rechtsextremisten lässt sich der Mordversuch an fünf Ausländern, die nur ganz knapp aus einer brennenden Gartenhütte in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) flüchten konnten, nicht nachweisen. Den Angeklagten droht nur noch eine Verurteilung wegen Körperverletzung. Das Landgericht Stuttgart hob die Untersuchungshaft auf. (Tagblatt.de) (Waiblinger Kreiszeitung) (Stuttgarter Zeitung)

Von Facebook zum Neonaziaufmarsch
Rechtsextreme nutzen zunehmend soziale Netzwerke, um Jugendliche anzusprechen. Experten warnen vor subtilen Strategien. Die Zentralstelle für Jugendschutz im Internet, "jugendschutz.net", verzeichnete in ihrem letzten Jahresbericht für 2010, dass sich die Zahl rechtsextremer Inhalte auf Plattformen wie Facebook, MySpace und Youtube innerhalb eines Jahres auf rund 6000 verdreifacht hat. (Welt Online)

Hitler-Gruß auf Facebook: Prozess vertagt
Einem 24-Jährigen Mann wird zur Last gelegt, Symbole nationalsozialistischer Organisationen offen im sozialen Netzwerk Facebook zur Schau gestellt zu haben. Zusätzlich soll er den verbotenen "Hitler-Gruß" gezeigt haben. Angezeigt worden war das nach einer Initiative des Projekts "GegenPart" in Dessau (Sachsen-Anhalt), einem Bündnis gegen rechtsradikale Auswüchse. (RP Online)

Schröders Kompetenzzentrum sorgt für Häme
Die Bundesregierung hat mit ihrer Ankündigung eines Kompetenzzentrums gegen Rechtsextremismus vor allem eins bewirkt: Sie hat viele Fragezeichen produziert! So viele, dass selbst das Satiremagazin heute show nicht umhin kam den Sachverhalt aufzugreifen. Ein treffender Beitrag ist entstanden, der die ganze Peinlichkeit des bisherigen Vorgehens aufzeigt. Und das in einer Zeit, in der die gesamte Gesellschaft auf ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Rechtsextremismus wartet. (mut-gegen-rechte-gewalt.de)

NPD in Brandenburg verliert Anhänger, Neonazi-Szene mit Zulauf
Die NPD verliert an Einfluss, die Neonazi-Szene insgesamt aber gewinnt an Zulauf. Das ist das Fazit des brandenburgischen Verfassungsschutzes in seinem Bericht für das Jahr 2011. Danach hat die NPD deutlich an Einfluss verloren, immer mehr märkische Rechtsextremisten wenden sich von der Partei ab. Stattdessen würden sie sich zunehmend in der freien Neonazi-Szene organisieren, also in weniger strukturierten, lokalen Netzwerken, heißt es. (Hamburger Abendblatt) (Berliner Zeitung) (Märkische Allgemeine)

Bayern: SPD drängt auf Verfassungsschutz ohne V-Leute
Der bayerische Verfassungsschutz soll nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion in Zukunft ohne V-Männer arbeiten. Außerdem dürfe die Behörde nicht mehr dem Innenministerium unterstellt sein, sagte die innenpolitische Sprecherin, Helga Schmitt-Bussinger, am Montag in München. Der Verfassungsschutz habe bei der Bekämpfung der Neonazi-Morde versagt. Die Institution sei dringend reformbedürftig. Auch eine Abschaffung des bayerischen Verfassungsschutzes sei generell sinnvoll, sagte Schmitt-Bussinger. Allerdings hätten die Länder in dieser Frage ohne Grundgesetzänderung keine Handhabe. (Welt Online)

Erfolgreicher Protest gegen Neonazis in Bayern
Gut 300 Demonstranten haben sich am Samstag im mittelfränkischen Weißenburg über Stunden hinweg 31 Neonazis in den Weg gestellt. Mit Protestrufen und Trillerpfeifen übertönten sie eine Kundgebung auf dem Marktplatz, zu der die Jungen Nationaldemokraten kurzfristig aufgerufen hatten. Die Reden der Rechtsextremisten, darunter auch von NPD-Landeschef Ralf Ollert, gingen in dem Getöse unter. Immer wieder mussten sie ihre Kundgebung unterbrechen. Sie forderten die Polizei vergeblich auf, die Gegendemonstranten mundtot zu machen. (Süddeutsche.de) (Nordbayern.de)

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