Nach den Rechten sehen: Leitartikel zum Integrationsgipfel: Nicht mehr länger beschwichtigen +++ Prozess gegen Lothar König: Der Wutpfarrer +++ Deutsche Asylpolitik: Flüchtlinge sollen zurück nach Italien.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Leitartikel zum Integrationsgipfel: Nicht mehr länger beschwichtigen

Dass Deutschland ein Integrationsland sein will, ist nicht mehr als eine Absichtserklärung. Vorurteile gegenüber Zuwanderern und Rassismus in Teilen der Gesellschaft sind das größte Hemmnis für Integration. (Frankfurter Rundschau)

Prozess gegen Lothar König: Der Wutpfarrer

Der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen Landfriedensbruch gerät völlig zur Farce: Angebliche Beweise lösen sich in Luft auf, Protokolle entlastender Aussagen verschwinden auf ominöse Weise. König und seine Verteidiger stellen das Gericht bloß. (Spiegel Online)

Deutsche Asylpolitik: Flüchtlinge sollen zurück nach Italien

In Hamburg sind zurzeit etwa 300 libysche Flüchtlinge gestrandet, die ursprünglich übers Mittelmeer nach Italien geflüchtet waren. Da Italien sie hätte loswerden wollen, habe man den Flüchtlingen nach deren eigener Schilderung 500 Euro und ein drei Monate gültiges Schengen-Visum in die Hand gedrückt. Nun sollen die obdachlosen Flüchtlinge die Hansestadt so schnell wie möglich wieder Richtung Italien verlassen – ein Armutszeugnis für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. (Publikative.org)

Neonazis ködern Jugendliche verstärkt über Rock-Konzerte

Musik und Internet werden für Thüringer Neonazis immer mehr zum Köder, um Jugendliche in die rechtsextreme Szene zu locken. Im Vorjahr nahm die Zahl der Rechtsrock-Konzerte in Thüringen erneut zu. Laut Verfassungsschutz bewegte sich die Zahl der Konzerte im einstelligen Bereich. Der Verein "Mobit", der die rechtsextreme Musikszene in Thüringen beobachtet, registrierte dagegen eine Steigerung um fünf auf 23 Konzerte. (Thüringer Allgemeine)

Rechtsextremismus-Vorwürfe: Bistum Würzburg verspricht Aufklärung

Judenwitze, Hitlergruß, rechtsradikale Lieder im Würzburger Priesterseminar: Die Vorwürfe gegen einige der 18 Seminaristen rufen harsche Kritik hervor. Unterdessen kündigte das Bistum weitere Aufklärungsgespräche an. (BR Online)

Süddeutschland: Braunes Happening im Sommer

Unter dem Motto "Europa erwacht" ist für August in Süddeutschland ein Neonazi-"Festival" geplant. Wesentliche Drahtzieher der konspirativ organisierten Veranstaltung sind Kader des "Freien Netzes Süd" (FNS). Aufgeboten werden für das braune Event am 10. August in Szene-Kreisen bekannte Redner und Bands aus dem In-und Ausland. Mit dem "Festival", das an bislang unbekanntem Ort vermutlich in Bayern stattfindet, soll "für das Erwachen eines Europas der Vaterländer" geworben und die "Solidarität der nationalen Bewegung auf europäischer Ebene" gefördert werden, so der Einladungstext. (blick nach rechts)

Eine Frage des Bewusstseins: Was hat sich 20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen verändert?

Wenn so etwas in Solingen geschehen kann, dann kann es überall geschehen - das war vor 20 Jahren die schockierende Erkenntnis nach jenem Brandanschlag, der fünf Türkinnen das Leben kostete, darunter zwei Kinder. Hat sich Deutschland seitdem verändert? (Deutschlandfunk)

NRW-Innenminister bekräftigt Forderung nach NPD-Verbot

Anlässlich des Brandanschlags von Solingen vor 20 Jahren hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) seine Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen NPD bekräftigt. "Wir haben schon einmal historisch den Rechtsextremismus unterschätzt in unserer Geschichte", sagte Jäger im RBB-Inforadio. Er würde rechtsextreme Parteien auch nicht an deren Mitgliederstärke oder deren Finanzvolumen messen wollen, "sondern eher an ihrer gesellschaftspolitischen Gefahr". Daher glaube er, dass der Staat mit einem Verbot auch ein Zeichen setzen könne. (Stern.de, Rheinische Post)

Voigt gegen Apfel: "Nationale Front" aufbauen

Schon zum Parteitag der NPD im April hatte deren Ex-Vorsitzender Udo Voigt durchblicken lassen, dass mit weiteren Interventionen gegen den Kurs seines Nachfolgers Holger Apfel zu rechnen sei. Fünf Wochen nach dem Treffen der Delegierten ist es so weit. (blick nach rechts)

Neues Nazizentrum in Berlin

Auch in Berlins Süden setzen sich Neonazis in der Stadt fest. Schwerpunktregionen der Rechtsextremen Szene liegen schon seit längerem in den Bezirken Köpenick, Lichtenberg und Neukölln. Treffpunkte waren bisher nur in den ersten beiden bekannt, jetzt ist öffentlich geworden, dass die Nazis auch Räume in Neukölln angemietet haben. (Störungsmelder)

"Tolerantes Brandenburg": Neue App bündelt Projekte gegen Rechtsextremismus

Seit 15 Jahren kämpft das Land mit dem Konzept "Tolerantes Brandenburg" gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Trotz erreichter Fortschritte könne man im Kampf gegen Rechtsextremismus "keine Entwarnung geben", sagte Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) am Mittwoch. (rbb online) Es brauche den entschiedenen bürgerschaftlichen Einsatz und ein „unermüdliches zivilgesellschaftliches Engagement“, um rechtsextremen Tendenzen erfolgreich entgegenzutreten, sagt Münch. (Märkische Allgemeine) Zudem wurde eine Anwendung für Smartphones vorgestellt, die Projekte gegen Rechtsextremismus bündelt. (Potsdamer Neueste Nachrichten)

Athen: Neonazis auf dem Vormarsch

In Griechenland erstarkt die Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte". Sie ist im Parlament auf dem Vormarsch, auf der Straße präsent und fällt mit Gewalt auf. Die Regierung ist wegen ihr zerstritten. (Südwest Presse)