NPD-Verbot: Entscheidung bis 6. Dezember +++ NPD-Verbot: Straßbourg ist streng +++ Verfassungsschutzbericht: Brandenburg wird brauner.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

NPD-Verbot: Entscheidung bis 6. Dezember
Die Regierungschefs der Länder wollen möglichst am 6. Dezember eine Entscheidung für oder gegen ein NPD-Verbotsverfahren treffen. Das sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.
Die Innenminister sollen den Regierungschefs bis zum 15. November über das Ergebnis der Beweissammlung berichten. Carstensen sagte, das Thema NPD-Verbot werden in den kommenden Wochen sehr genau geprüft. Ein erneutes Scheitern des Verfahrens dürfe nicht riskiert werden (Welt online).

NPD-Verbot: Straßbourg ist streng
NPD verbieten. Wenn das so einfach wäre. Selbst wenn das Grundgesetz es erlauben würde, ein Verbot der NPD könnte an einer anderen Konvention scheitern. Ein Verbot der NPD würde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vermutlich nicht akzeptiert. Die Partei erfüllt derzeit die vom EGMR aufgestellten Verbotskriterien nicht, weil sie nicht relevant und gefährlich genug ist (taz).

Brandenburg wird brauner
In Brandenburg macht die junge Neonaziszene mobil mit nächtlichen Spontanaufmärschen und Kampfsport-Events. Unter ihnen sind junge Akademiker, die sich als Elite verstehen. Ein Cottbusser Kickboxer, der zu den Klängen der Rechtsrockband Blitzkrieg in den Ring einläuft und unter dem Gejohle von Neonazis auf einen türkischstämmigen Boxer einschlägt; nächtliche Spontanaufmärsche von Jungrechten mit weißen Masken und Fackeln in der Lausitz und in Potsdam; „nationale Kampfsporttage“ des Südbrandenburger Neonazi-Netzwerks „Spreelichter“: Die junge, rechte Szene in Brandenburg ist vital wie selten zuvor (taz, b2b-deutschland, Tagesspiegel).

Lübeck: Verbot der Neonazi-Demo ist endgültig gescheitert
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig erklärt, dass die Untersagung verfassungsrechtlich nicht zu halten ist. Aber die Wegstrecke der Rechtsextremisten wird deutlich verkürzt.
Lübecks Bürgermeister Saxe wertete es allerdings als Teilerfolg, dass das OVG den Rechtsextremisten am Sonnabend erhebliche Auflagen macht. Die ursprüngliche Wegstrecke vom Hauptbahnhof über den Ziegelteller und durch das Musikerviertel zum Hauptbahnhof wurde von den OVG-Richtern untersagt. Nach Angaben des Bürgermeisters dürfen die Rechtsextremisten nur vom Hauptbahnhof ein Stück in den Steinrader Weg hineingehen und müssen dann umdrehen. Der Rathaus-Chef: „Dadurch werden die Belastungen für die Anwohner und die Risiken für die öffentliche Sicherheit deutlich reduziert.“ (Lübecker Nachrichten)

Razzia: Polizei findet Waffen bei Neonazis in Dortmund
Eine Einsatzhundertschaft der Dortmunder Polizei hat am Mittwochabend ein Haus gestürmt, das der rechten Szene als Tagungs- und Versammlungsort dient. 53 Personen wurden kontrolliert, neben Vertretern der Szene der so genannten „Autonomen Nationalisten“ waren auch NPD-Funktionäre aus dem Umland anwesend. Zeitgleich wurden bei einer Razzia in der Wohnung eines rechtsextremen Plakat-Klebers ein Luftgewehr, zwei PTB-Pistolen mit Munition, eine Softairwaffe, zwei Teleskopschlagstöcke, eine Zwille, Pfefferspray und ein Einhandmesser sichergestellt. Nach Abschluss der Einsatzmaßnahmen legte die Polizei eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz vor (DerWesten, Störungsmelder).

Winterbach: 2 Jahre und 5 Monate Knast wegen Hetzjagd auf junge Türken
Zu 2 Jahren und 5 Monaten Jugendstrafe hat die Jugendkammer des Landgerichts Stuttgart zwei Neonazis verurteilt. Sie hatten gemeinsam mit acht weiteren Neonazis türkeistämmige Jugendliche gejagt, geschlagen und versucht, sie lebend zu verbrennen (Migazin).

Schwulenfeindlich und antisemitisch: Ultrakatholische Website narrt Verfassungsschutz
Schwulenfeindlich, antisemitisch, gegen Muslime: Menschenverachtende Propaganda füllt die Seiten der vermeintlich katholischen Website kreuz.net. Der Verfassungsschutz will den Betreibern des Auftritts nun das Handwerk legen (Focus, taz).

Großdemonstration im dänischen Aarhus gegen Einwanderung - Rechte erwarten Gesinnungsgenossen aus ganz Europa
Dänemarks Rechtsextreme finden kaum Zuspruch im eigenen Land. Nun wollen sie verstärkt in die Öffentlichkeit gehen - auch mit Unterstützung von Neonazi-Parteien aus anderen Ländern. Die rechte Szene Dänemarks hielt sich lange zurück mit großen öffentlichen Aktionen. Doch nun soll es sein: Die Dansk Defence League DDL (Dänische Verteidigungsliga) ruft zu einer Großkundgebung »gegen Einwanderung und Islamisierung Dänemarks« am Sonnabend in der zweitgrößten Stadt des Landes, Aarhus, auf. Teilnehmen soll auch der Vorsitzende des britischen Vorbilds der rechtsextremen Partei, Tommy Robinson, der von einer Reihe Gesinnungsgenossen begleitet werden wird (ND).

»Hitler Schtonk!«: Mit Netzhumor gegen Nazis
Hitler ist nach wie vor in den Medien omnipräsent - ob in dokumentarischer Form oder als Humor. Welche Wirkung hat das? (Freitag)

Glinde: Bürgermeister setzt Zeichen gegen Rechts mit Schildern im Rathaus und Bürgerhaus
Ein symbolisches Hausverbot für Rechtsradikale hat Bürgermeister Rainhard Zug im Glinder Rathaus verhängt. Der Verwaltungschef lässt in dieser Woche drei Schilder mit der Aufschrift "Kein Ort für Neonazis" im Rathaus und im Bürgerhaus anbringen. Die gelben Emaille-Schilder hatte der Landtagsabgeordnete Martin Habersaat (SPD) im Namen der Sozialdemokraten auf der Großdemonstration am 17. März an den Verwaltungschef übergeben (Hamburger Abendblatt).