Erfolg für "Ausschaffungsinitiative" der SVP +++ Berliner Neonazis unter neuem Namen +++ Entschädigung für Opfer rechter Gewalt

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

In der Schweiz wurde in einem Referendum für die "Ausschaffungsinitiative" der rechtsnationalen SVP gestimmt. Ausländer, die wegen bestimmter Delikte verurteilt sind, können damit automatisch ihr Aufenthaltsrecht verlieren. (Tagesspiegel)

Die Berliner Neonazis "Freie Nationalisten Berlin-Mitte" treten unter neuem Namen auf. Seit Anfang November sind sie als "Nationale Bürgerbewegung Berlin" und "Nationalistische Befreiungsfront Berlin" im Internet zu finden. (bnr)

Streit um die Ehrung rechtsextremer Eltern für die Geburt ihres siebten Kindes. Der Bürgermeister von Lalendorf (Mecklenburg) weigert sich, die Urkunde des Bundespräsidenten zu überreichen. (Schweriner Volkszeitung)

Der wegen schwerer Körperverletzung angeklagte Trierer NPD-Stadtrat Safet Babic hat Erfolg am 6. Verhandlungstag. Ein Urteil wird weiter hinausgezögert. (16 vor)

Opfer rechtsextremer Gewalt erhielten seit 2007 knapp eine halbe Million Euro Entschädigung vom Staat hat eine kleine Anfrage der Linksfraktion öffentlich gemacht. Allerdings stellten nur relativ wenige Opfer einen Antrag. (Tagesspiegel)

Ein Denkmal für die Opfer der Bodenreform in Kyritz ist mit Nazi-Symbolen beschmiert worden. (Tagesspiegel)

Das Landgericht Hannover bestätigt das Urteil wegen schwerer Körperverletzung gegen einen Neonazi aus dem Kreis Schaumburg. Er hatte eine junge Frau aus der linken Szene verprügelt. (Hannoversche Allgemeine)