29.09.2010 ... Nach den Rechten sehen

Auszeichnung für Zivilcourage wird auf Hartz IV angerechnet +++ NPD und DVU verschmelzen am 06. November +++ Fernsehtipp: "Showdown in Anklam".

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Amt stellt Hartz-IV-Zahlung wegen Auszeichnung für Zivilcourage ein: Frau wird für mutiges Engagement gegen Neonazi-Anführer geehrt - doch durch das Preisgeld wird ihr Hartz-IV gestrichen (Mainpost, Ad Hoc News).

Der Termin des Sonderparteitags zur Verschmelzung der rechtsextremen NPD mit der DVU steht fest: Am 06. November soll der Zusammenschluss der rechtsextremen Parteien vollzogen werden. Nur den Ort will die Parteispitze lieber geheim halten (taz).

Fernsehtipp für heute Nacht: Leider um abschreckende 0.35 Uhr zeigt das ZDF die Reportage "Showdown in Anklam - Eine Stadt kämpft um die Demokratie" (Nordsee-Zeitung). Davor berichtet das "Auslandsjournal" ab 22.45 Uhr u.a. über Rechtsextremismus in der Mongolei (Presseportal)

Und noch ein Radiotipp: Das Jugendradio des SWR, Das Ding, beschäftigt sich am Mittwoch mit dem Thema Rechtsextremismus. Was bedeutet "Rechts", woraus entsteht Rechtsextremismus und woran erkennt man Rechtsextreme? (Digitalfernsehen.de).

Falsche Mittel gegen Neonazis: 12 bis 15 dunkel gekleidete und vermummte Personen haben am Montagabend eine Handvoll NPD-Anhänger in Frankfurt attackiert und verletzt. Ein 84 Jahre alter Mann musste in eine Klinik gebracht werden (FAZ, Presseportal).

Weil sich ein 20-jähriger Bochumer in seiner Jugend ein Hakenkreuz und Siegrunen auf den Unterarm stechen ließ, saß er jetzt auf der Anklagebank des Bochumer Landgerichts (Recklinghäuser Zeitung).

Weil im August 2009 in einem Supermarkt in Lindow Gummibärchen auf eine Gruppe junger Kicker des Berliner Vereins Türkiyemspor geworfen wurden, brach ein Streit aus, der sich über mehrere Tage hinzog, bis Knüppel, eine Axt und rechtsextreme Parolen zum Einsatz kamen. Jetzt geht die Sache vor Gericht (Die-Mark-online.de)

Niederlande: Minderheitsregierung soll von Wilders geduldet werden (Finanz-Nachrichten, Hamburger Abendblatt).

Protest gegen Wilders und »Pro Berlin«: Rechtspopulisten mobilisieren am Wochenende gleich zu drei Veranstaltungen in der Hauptstadt (Junge Welt).

NPD meldet für Juli 2011 Demonstration in Gießen an (Gießener Anzeiger).

Nach wie vor ist Thüringen das einzige Bundesland ohne eigenes Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. Auf ihrer ersten Sitzung beschloss die neue große Koalition endlich ein „Programm für Toleranz, gegen Rechtsextremismus“. Ein Jahr später verzögert sich die Erarbeitung konkreter Inhalte immer noch (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

FPÖ wirbt mit einen Spruch von Alice Schwarzer gegen Islamisten - allerdings ohne ihr Wissen und ihre Zustimmung (Die Presse).

Ein Indie-, Pop- und Rock-Festival gegen rechtsradikale und nationalistische Ideologien findet am 2. Oktober in der Erdgasarena Riesa statt. (DNN online).

Porträt: Aiman Mazyek, der neue Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, setzt sich für mehr Integration ein (Badische Zeitung).

Mannheimer Studie: Sarrazin für 26 Prozent wählbar (morgenweb.de).

Die Judenfeindlichkeit in Deutschland ist nach Einschätzung der Antisemitismus-Forscherin Juliane Wetzel noch immer in der Mitte der Bevölkerung verankert. Zwar seien jugendliche Migranten als Tätergruppe bei Übergriffen neu hinzugekommen, sagte die Historikerin, sie warne jedoch davor, in der Diskussion allein auf zugewanderte Muslime zu blicken (epd).

Immer wieder sind in Russland Angriffe der extremen Rechten auf antifaschistische Menschen zu verzeichnen, die nicht selten lebensbedrohlich sind. Nichtsdestotrotz sind die Informationen über antifaschistische Aktivitäten in Russland spärlich (Störungsmelder).

Nazis planen 2011 zwei „Trauermärsche“ durch Dresden (Störungsmelder).

Der 63-jährige Holocaustleugner Iwan Götz sieht sich seit vergangenem Freitag vor dem Berliner Strafgericht mit 50 Anklagepunkten konfrontiert. Und im Knast macht er weiter mit Volksverhetzung, Verleumdungen, Holocaustleugnung und schriftlicher Gewaltandrohung (Endstation rechts).

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