Nach den Rechten sehen: Rassismus bei Gedenkfeier in Rostock: Mitglieder des deutsch-afrikanischen Freundeskreises Daraja e.V. wurden nicht eingelassen +++ Neuer Verfassungsschutz: Gewalt soll Sache des Bundes werden +++ Polizei verbietet rechtsextremen "Antikriegstag" in Dortmund.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Rassismus bei Gedenkfeier in Rostock: Mitglieder des deutsch-afrikanischen Freundeskreises Daraja e.V. wurden nicht eingelassen
Am Sonntag, dem 26. August 2012 wurde in Rostock-Lichtenhagen den rassistischen Pogromen von vor 20 Jahren gedacht. Zwei Mitglieder des deutsch-afrikanischen Freundeskreises Daraja e. V. hatten eine offizielle Einladung vom Oberbürgermeister der Stadt bekommen, unter Ihnen auch Vorstandsmitglied Marouf Ali Yarou Issah. Bereits eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn fanden sie sich mit ihrer Einladung am Einlass ein. Dort verwehrte ihnen der Sicherheitsbeamte, nach Rücksprache mit den Veranstaltern, den Eintritt. Eine Begründung hierfür bekamen sie nicht. Laut Kombinat Fortschritt konnten "nach der Abweisung [...] offenbar weitere Geladene die Schleuse passieren."
Rostock-Lichtenhagen ist ein institutionelles Versagen – wie die NSU-Morde
Für Kien Nghi Ha, Kultur- und Politikwissenschaftler, ist das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen nicht nur die Gewalt von Rassisten, sondern auch ein institutionelles Versagen – vergleichbar mit den NSU-Morden. Daniel Bax sprach mit ihm (Migazin.de).
Zum Schämen: FAZ findet, "Multikulturalismus" ist schuld an Pogrom in Rostock-Lichtenhagen
Zum 20. Mal haben sich am Wochenende die Ereignisse in Rostock-Lichtenhagen gejährt. Auch Bundespräsident Joachim Gauck nahm mit mehr oder weniger deutlichen Worten an der Gedenkfeier teil. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung machte indes klar, dass die rechtsoffene Flanke des deutschen Konservatismus keine Erzählung der Vergangenheit ist. Der Autor nimmt das Gedenken zum Anlass, gegen "Multikulturalismus" zu hetzen (Publikative.org).
Neuer Verfassungsschutz: Gewalt soll Sache des Bundes werden
Die Bundesregierung plant eine weitreichende Reform des Verfassungsschutzes. Dabei sollen – als Konsequenz aus den schweren Versäumnissen bei der Fahndung nach der Neonazi-Terrorzelle – die Kompetenzen des Bundes erheblich gestärkt werden. Der Bund will künftig die Beobachtung gewaltbereiter Gruppen und Personen übernimmen. Die Länder sollen sich demnach vor allem auf die Beobachtung zugelassener Organisationen konzentrieren. Die Länder reagieren darauf pikiert. Heute tagt die Bundesinnenministerkonferenz und redet darüber (Focus online, Spiegel online, Tagesspiegel, Focus online II).
Polizei verbietet rechtsextremen "Antikriegstag" in Dortmund
Die Dortmunder Polizei verbietet die für das kommende Wochenende angemeldeten rechtsextremistischen Veranstaltungen. Zum rechtsextremen „Antikriegstag“ waren mehrere hunderte Neonazis in der Ruhrpottmetropole erwartet worden. Begründung ist nach den Kameradschaftsverboten der letzten Woche: “Die Demonstration am 1.9. würde den Zusammenhalt einer verbotenen Organisation stärken. Das werden wir nicht zulassen.” Selbst das Werben für den "Antikriegstag" ist damit ab sofort eine Straftat (Endstation rechts, Publikative.org, Welt online). Ebenfalls verboten ist allerdings auch ein antifaschistischen Jugendcamp gegen Neonazis, das in Dortmund parallel stattfinden sollte (Störungsmelder).
NSU: Mysteriöser PC-Nutzer in der sächsischen Staatskanzlei
Am 10. April 2006 hatte das BKA in seinem Internetportal eine Fahndungsseite mit Bezug zu den damals noch als "Ceska-Morde" bezeichneten Morde der rechtsextremen NSU eingerichtet. Mit der sollten nach Zeugen und Hinweise auf die möglichen Täter gesucht werden sollte. Die elektronischen Zugriffe auf diese Seiten wurden damals heimlich überwacht. Die Idee dahinter: Wenn ein bestimmter Computer ungewöhnlich häufig die überwachte Fahndungsseite aufruft, liegt es nahe, dass der PC-Nutzer möglicherweise selbst über Erkenntnisse zu den Taten verfügt. Über die IP-Adresse des Computers können die Ermittler dann den Nutzer identifizieren. Dabei gab es eine Überraschung: Ein Computer, der häufig auf die Seite zugriff, stand in der Sächsischen Staatskanzlei. Inzwischen sind aber alle Daten gelöscht, die Aufschluss über den/die Nutzer*in hätten geben können (Frankfurter Rundschau).
NSU-Mitglied wurde von RAF inspiriert
Uwe Mundlos, Mitglied der rechtsradikalen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), sympathisierte offenbar mit der linksradikalen Rote Armee Fraktion (RAF). Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" sagte das ein Jugendfreund von Mundlos beim Bundeskriminalamt aus. Andreas R. erklärte, Mundlos und er hätten 1989/90 in Jena über die RAF gesprochen. "Damals erzählte mir M., dass es ihm imponiere, wie die Terroristen untergetaucht sind." (Elo-Forum)
Bundesinneministerium will mit stigmatisierende Plakate gegen Islamismus sensiblisieren
Die Idee ist okay, die Ausführung stigmatisierend: Das Bundesinnenministerium will mit einer Plakatkampagne Eltern und Angehörige ansprechen, die Angst haben, dass Kinder oder Bekannte in die islamistische Szene abrutschen. Allerdings lesen sich die Plakate wie ein Generalverdacht gegen Muslime (Sueddeutsche.de, Migazin, Migazin II).
Verantwortung nur bis zum Stadionzaun? Der FC Cottbus und seine rechtsesxtremen Fans
Für den Verfassungsschutz ist es die größte rechtsextremistische Hooligangruppe in Brandenburg. Für den FC Energie Cottbus sind es normale Fans. Dafür, wie sich "Inferno" auswärts präsentiert, fühlt sich der Lausitzer Profiklub nicht zuständig (Lausitzer Rundschau).
Arnstadt wehrte sich am Wochenende gegen Nazis
Der Spuk war nach einer Stunde vorüber. Mit Nazis-raus-Rufen empfingen am Sonnabend am Marktplatz gut 250 Arnstädter die etwa 50 Teilnehmer*innen einer Kundgebung gegen "EU-Wahn", zu der szene-bekannte Neonazis aufgerufen hatten (tlz.de).
Gute Projektarbeit für Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern
Jolanta Grenke ist Vereinschefin der Gender Werkstatt. Sie steht für Toleranz, etwas über andere Kulturen zu erfahren und für gute Nachbarschaft zu Polen (Nordkurier).
Ideologie des Anders Behring Breivik: Kreuzzug als Dschihad
Die selbsterklärten Verteidiger der europäischen Kultur erweisen sich einmal mehr als deren größten Feinde. Sie wollen die gesellschaftliche Auseinandersetzung zu einem Freund-Feind-Schema erstarren lassen, um den großen Schlag vorzubereiten. Der Rechtsterrorist Breivik verstand sich als Vollstrecker dieser Weltsicht (Publikative.org).
Distanzierer und Provokateure
Am Samstag hielt die Kleinstpartei „Die Freiheit“ einer ihrer regelmäßigen Kundgebung in der Münchner Innenstadt ab und provozierte dabei zielgerichtet muslimische Passanten und Gegendemonstranten. Die Partei bekennt sich nominell zum Rechtsstaat und zu einer vielfältigen Gesellschaft, sieht sich aber ständig genötigt, sich von Nazis zu distanzieren. Welche wahrnehmbaren Berührungspunkte gibt es zwischen Neonazis und denen, die sich stets als „Freiheitliche“ von diesen distanzieren? Ein Erlebnisbericht (Störungsmelder)
Nazis gehen im Netz auf Mitgliederfang
Anna Groß von der Amadeu Antonio Stiftung rät, rechtsradikale Inhalte im Internet auf keinen Fall zu ignorieren. Man solle immer die anderen Nutzer darauf aufmerksam machen, dass es sich um rechtes Gedankengut handelt. Sollte man sich unsicher fühlen, dann sollte man das Verwenden von Klarnamen vermeiden und nochmal seine Privatsphäre-Einstellungen überprüfen, ob keine privaten Informationen sichtbar sind (RTL.de).
Die Neonazi-Szene in NRW im Bild
Gerade wurden vom Innenminister die Nazigruppen “Kameradschaft Aachener Land”, “Kameradschaft Hamm” und der “Nationale Widerstand Dortmund” verboten. Unser Autor Jesko Wrede begleitet die Neonazi-Szene in NRW seit vielen Jahren mit seiner Kamera. Der Störungsmelder zeigt seine Bilder, die die Gewaltbereitschaft, den modischen Wandel und die NS-Ausrichtung der drei Gruppierungen deutlich zeigen.
Neue Welle von Roma-Hass in Ungarn nach Mord an Polizistin
In Ungarn wird eine blonde Polizistin vergewaltigt und ermordet. In der Öffentlichkeit entlädt sich der Hass auf ihren "Zigeuner-Mörder" und seine ganze Volksgruppe. Der Rassismus gegen die Roma hat die Mittelschicht erreicht. Jetzt wird gar diskutiert, die Todesstrafe wieder einzuführen (Spiegel online).
Banner für Neonazi-Kameradschaft bei BVB-Spiel gehisst
Ein Plakat sorgt für Unruhe in der Fanszene von Borussia Dortmund. Beim Spiel gegen Werder Bremen wurde eine Tapete mit einer Solidaritätsbekundung für den verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund ausgerollt. Die Polizei hat Ermittlungen eingeleitet (DerWesten).
Was zum Schmunzeln zum Schluss
Manchmal ist die BILD auch lustig: So schreibt sie über einen Autounfall (ohne Personenschaden), den ein Mitglied der rechtsextremen "Freien Kräfte Schwalm-Eder" verursacht hat: "Augenzeugen sehen, wie Marcel H. (23, aus Schwalmstadt) abends über die B 245 in der Nähe des Caßdorfer Kreuz donnert. Rücksichtslos, rasend, rechts überholend! Wie seine politische Gesinnung!" Weniger lustig allerdings die 120.000 Euro Schaden, die dabei entstanden.
