Innenminister warnt vor „nationalen Autonomen“ +++ Hessen: Rechtsextreme Hooligans in der Dorffeuerwehr +++ Brandstifter von Rostock-Lichtenhagen zu Besuch bei der NPD-Fraktion M-V +++ Was Henryk M. Broder mit Anders B. Breivik zu tun hat +++ „Frankentag“: Neonazis wollen am 13. August Marktheidenfeld aufmarschieren

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Innenminister warnt vor „nationalen Autonomen“
Der Verfassungsschutz nennt sie „die am schnellsten wachsende Strömung im neonazistischen Spektrum“: die autonomen Nationalisten, die sich vor allem durch eine extrem hohe Gewaltbereitschaft auszeichnen. Eine Tat wie die in Norwegen, könne man auch in Deutschland nicht ausschließen. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir warnt vor der wachsenden Gefahr von rechtsextremen Anschlägen, hält die Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aber für pietätlos. (Tageschau) (Berliner Zeitung) (taz)

Hessen: Rechtsextreme Hooligans in der Dorffeuerwehr
Die Feuerwehr des nordhessischen Orts Binsförth besteht zu einem Drittel aus neonazistischen Mitgliedern. Wie Recherchen der Frankfurter Rundschau ergaben zählen neun der insgesamt 24 Mitglieder der Wehr zur rechtsextremen Hooligan-Vereinigung „Rasselbande Cassel Hamburg“. Jetzt sollen alle Feuerwehrleute eine „Ehrenerklärung“ unterzeichnen und den „extremistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Bestrebungen“ abschwören. Hintergründe zum Thema in der Frankfurter Rundschau.

Brandstifter von Rostock-Lichtenhagen zu Besuch bei der NPD-Fraktion M-V
Am 22. August jähren sich die pogromartigen Ausschreitungen gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen zum 19. Mal. Zu den Brandstiftern zählt auch der Schweriner Ronny Sanne – ihn empfing kürzlich der NPD-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs. (Endstation Rechts)

Was Henryk M. Broder mit Anders B. Breivik zu tun hat
„Es wäre falsch, denn es wäre demagogisch, Broder und andere deutsche Islamophoben zu geistigen Brandstiftern zu erklären und für die Verbrechen Breiviks in Mithaftung zu nehmen. Aber richtig ist eben auch, dass Schriften, wie sie Broder verbreitet, das Entrebillet für den aggressiven Antiislamismus bilden, der nicht nur in Deutschland, sondern in fast allen europäischen Gesellschaften immer stärkere Verbreitung findet. Spätestens nach den Morden Breiviks empfiehlt sich dringend verbale Abrüstung.“ (Berliner Zeitung)

„Frankentag“: Neonazis wollen am 13. August Marktheidenfeld aufmarschieren
Auf dem Privatgelände eines Ortsansässigen, der sich „zur rechten Szene bekennt“ planen NPD und Freie Kräfte ein Sommerfest mit Redebeiträgen, Musik und Kinderprogramm. Unter anderem soll die rechtsextreme Band „Die Lunikoff-Verschwörung“ spielen, deren Frontmann Michael „Lunikoff“ Regener ein Idol der Szene ist und dem „Frankentag“ überregionale Aufmerksamkeit schenken dürfte. Die Polizei hält sich mit Informationen zur Veranstaltung zurück, mit einem Verbot der Veranstaltung ist nicht zu rechnen. Der Landrat distanziert sich zwar als Privatperson, der „Frankentag“ sei jedoch als „Vergnügungsveranstaltung“ angemeldet worden. Ob es Gegenproteste geben wird, bleibt abzuwarten. Die Bürger der Spessartgemeinde haben zumindest „ein ungutes Gefühl“. (Mainpost)

Reaktionen nach den Anschlägen
In Dänemark wird über die Mitschuld an den Taten debattiert, Breivik lobte in seinem „Manifest“ das Land als „Beispiel dafür, wie die abendländische, christliche Kultur vor den muslimischen und marxistischen Horden zu beschützen sei.“ Die Dänische Volkspartei leugnet ihre gewisse inhaltliche Übereinstimmung zu Breivik erst gar nicht. In den Niederlanden sieht kaum jemand einen Anlass über den Ton der politischen Auseinandersetzung in den Niederlanden zu debattieren und in der Türkei hält man das Massaker von Oslo für die Konsequenz aus den zunehmenden xenophoben und rassistischen Tendenzen in Europa und kritisiert die mediale Berichterstattung. (taz)

Jostein Gaarder über die Anschläge in Oslo und Utoya und die Folgen für sein Heimatland
Der norwegische Philosoph und Schriftsteller („Sofies Welt“) erfuhr von den Attentaten in seinem Sommerhaus in Süd-Norwegen. In der Berliner Zeitung spricht er über mögliche Hintergründe und Folgen und warnt vor der wachsten rechten Realität. „Dieses Massaker wurde zwar in meiner Heimat verübt, es lässt sich jedoch nicht als norwegischer Fall isolieren. Das hätte auch in Schweden, Finnland oder in Deutschland passieren können.“ (Berliner Zeitung)

Breivik schickte sein „Manifest“ offenbar auch an „pro Köln“ – Die Rechtspopulisten streiten alles ab
Die "Bürgerbewegung" habe "überhaupt keine solche E-Mail erhalten", erklärte Judith Wolter, Fraktionsvorsitzende der Rechtspopulisten im Stadtrat. Der taz liegen allerdings Informationen vor, die das Gegenteil beweisen. (taz)

Razzien bei rechtsextremistischer "Standarte Württemberg"
In Baden-Württemberg sind 21 Wohnungen und Gartengrundstücke durchsucht worden. Laut Staatsanwaltschaft Stuttgart werden die 18 Betroffenen verdächtigt, eine kriminelle Vereinigung gebildet sowie gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben. (taz)

Stade: Neonazi gibt sich vor Gericht reumütig
Wegen schweren Landfriedensbruchs muss sich ein 37jähriger Rechtsextremer vor Gericht verantworten. Dem vorbestraften Betreiber des Neonazi-Szeneladens "Streetwear Tostedt" drohen zwanzig Monate Haft ohne Bewährung, weil er Pfingsten letzten Jahres einen anti-rechten Demonstranten mit einem Klappmesser mit 20-Zentimeter-Klinge bedroht hatte. Das Messer habe er nur dabei gehabt, weil er sich bedroht fühlte. Der Prozess wird fortgesetzt. (taz)

Ostfriesische Neonazis erhielten Post von Breivik
Die "Autonomen Nationalisten" bekamen Post vom Attentäter Anders Behring Breivik. Das berichtete der "Tagesspiegel". Wie stark die Gruppe in der Region ist, kann die Polizei aber nicht sagen. (Ostfriesen-Zeitung)

Wunsiedel: NPD-Kundgebung, Gegenveranstaltung und Drohbriefe
Nachdem letzte Woche das Grab des Hitlerstellvertreters Rudolf Heß aufgelöst und die Überreste Heß’ verbrannt wurden, kündigte die NPD nun eine Gedenkveranstaltung am kommenden Samstag an. Das Bündnis „Wunsiedel ist bunt – nicht braun“ bereitet eine Gegenveranstaltung vor, bei der auch den Opfern der Attentate in Norwegen gedacht werden soll. Der Wunsiedler Dekan Jürgen Buchta, der sich dafür einsetzte, dass der Pachtvertrag der Familie Heß auf dem Friedhof nicht verlängert wurde, erhielt bislang mehr als 200 Drohbriefe und E-Mails erhalten. Die Staatsanwaltschaft nahm die Ermittlungen auf. (Münchner Abendzeitung) (BR) (Frankenpost)

Offenbar Anti-Islam-Kongress in Berlin geplant
Einer auf der Internetseite von „pro NRW“ veröffentlichten Meldung zufolge wird der „Kongress“ von der Partnerpartei „pro Deutschland“ organisiert. „Quer durch Berlin und durchs Brandenburger Tor“ will die rechtspopulistische „Pro-Bewegung“ im Rahmen eines für den 27. und 28. August geplanten „Antiislamisierungskongresses“ demonstrieren. Aktuelle Hinweise auf die Veranstaltung, an der internationale Größen des Rechtspopulismus teilnehmen sollen, finden sich allerdings nicht auf der Homepage von „pro Deutschland“. (Blick nach Rechts)

Geithain: NPD veranstaltet „Tag der Identität“
Unter dem Motto „Arbeit statt Abwanderung – Heimat ist mehr als nur ein Standort“ will der NPD-Kreisverband Landkreis Leipziger Land in Zusammenarbeit mit dem „Freien Netz Borna/Geithain“ am 13. August im Geithainer Bürgerhaus aufmarschieren. Geplant sind Konzerte rechtsextremer Bands, Redebeiträge sowie Infostände. (Blick nach Rechts)

Berlin-Schöneweide: Autogrammstunde im „Henker“
Am kommenden Samstag findet offenbar eine Veranstaltung in der überregional bekannten Neonazi-Kneipe „Zum Henker“ statt. Wie Blick nach Rechts meldet, wird der rechtsextreme Musiker „Marci“ eine Autogrammstunde für seine Fans geben. (Blick nach Rechts)

„Grätsche gegen Rechtsaußen“ Festival am 6. August in Echzell
Unter dem Motto „Toleranz fördern, Kompetenz stärken“ findet am 6. August auf dem Sportgelände Echzell-Gettenau das Festival „Gemeinsam gegen Rechtsaußen“ statt. Nach einem ökumenischen Gottesdienst um 14Uhr wird Sport- und Familienprogramm geboten sowie eine Ausstellung zum Thema Rechtsextremismus gezeigt. Ab 19Uhr spielen verschiedene Bands, der Eintritt ist frei. (Grätsche gegen Rechtsaußen)

Bündnis gegen Rechtspopulismus und Rassismus gegründet
„Derzeit sind wir Zeugen einer rassistischen Kampagne gegen Menschen türkischer oder arabischer Herkunft. Reaktionäre, meist christliche ‚Kulturkrieger’, verkünden, diese Menschen gehörten nicht nach Europa und könnten kein Bestandteil der hiesigen Gesellschaftsordnung sein. Der Hinweis auf Islamismus wird europaweit dafür genutzt, Muslimen gleiche Rechte zu verwähren. Auch bei den Anschlägen von Oslo spielte offenbar antimuslimischer Rassismus eine zentrale Rolle. In Berlin hat sich vor einigen Wochen das ‚Bündnis gegen Rassismus und Sozialchauvinismus’ gegründet, was zu dieser Thematik inhaltlich arbeiten will.“ (antifa.de)