Nach den Rechten sehen: Untersuchungsausschuss: Offenbar weitere NSU-Adressliste verschwunden +++ Verdacht reicht nicht aus: "Pro Köln" darf nicht im Verfassungsschutzbericht genannt werden +++ Hakenkreuze auf Facebook - Haftstrafe für Österreicher.

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Untersuchungsausschuss: Offenbar weitere NSU-Adressliste verschwunden

Neue Erkenntnisse im NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen: Nach dem Untertauchen von Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe ist offenbar eine weitere Adressliste mit Kontaktdaten des Trios verschwunden. (Spiegel Online, Märkische Oderzeitung, n-tv)

Verdacht reicht nicht aus: "Pro Köln" darf nicht im Verfassungsschutzbericht genannt werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Organisationen nicht im Verfassungsschutzbericht auftauchen dürfen, die nur des Extremismus verdächtigt werden. Die Richter gaben damit einer Klage der "Bürgerbewegung pro Köln" statt. Unantastbar ist dieses Urteil nicht. (Tagesspiegel) Aus dem gleichen Grund erreichte der Verlag "Lesen und Schenken" vor dem Verwaltungsgericht die Schwärzung seines Namens im Verfassungsschutzbericht. (shz.de) In Nordrhein-Westfalen sind Verdachtsberichte dagegen erlaubt. Deswegen darf der Landesverfassungsschutz "Pro Köln" weiter beobachten. (WDR Online)

Hakenkreuze auf Facebook - Haftstrafe für Österreicher

Ein 29-jähriger Österreicher muss 18 Monate ins Gefängnis, weil er auf seiner Facebookseite unter anderem Hakenkreuze veröffentlich hatte. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass jeder dort die Bilder sehen könne, sagt der Mann aus. (Der Westen, Augsburger Allgemeine, Stern.de)

Prozess in Halle: Familie aus Syrien mit Schlägen und Tritten attackiert

In Halle hat am Donnerstag der Prozess gegen drei Männer begonnen, die während des Volksfestes in Eisleben eine Familie aus Syrien brutal angegriffen haben sollen. Mehrere Familienmitglieder wurden durch Schläge und Tritte verletzt. (Mitteldeutsche Zeitung, Sueddeutsche.de)

Falsche Fährte: Verfassungsschutz führte bei NSU auf Auslandsspur

Der Verfassungsschutz hat die Polizei nach Angaben eines Ermittlers bei der Fahndung nach dem späteren NSU-Trio anfänglich auf Spuren nach Belgien und Tschechien geführt. (MDR Online, Der Westen)

NSU: Zielfahnder sahen in Böhnhardts Mutter zentrale Figur

Thüringer Zielfahnder haben in der Mutter des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt Ende der 1990er-Jahre eine zentrale Figur gesehen, um neben Böhnhardt auch dessen Komplizen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aufzuspüren. (Thüringer Allgemeine)

Gefährliche Heidentruppe: Die "Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft"

Die rassistische "Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft" trifft sich zur Sonnenwende erneut ungestört mit Hunderten von Anhängern in Thüringen. Hinter dem Tarnmantel Brauchtum könnte sich weitaus mehr verbergen, denn es gab Kontakte zu Militanten und dem NSU-Netzwerk. (blick nach rechts)

Brauner Spuk: Proteste gegen NPD-Stand in Gröbenzell

NPD-Anhänger bauen am S-Bahn-Zugang in Gröbenzell einen Informationsstand auf. Kurz darauf packen sie wieder ein. Demonstranten, Kommunalpolitiker und Bürger geben ihnen zu verstehen, dass sie unerwünscht sind. (Sueddeutsche.de)

Wer steckt hinter der "Exilregierung Deutsches Reich"? Unterwegs in Friesland

Am Abend des 8. Mai 2004 trafen sich 26 Männer und Frauen im Parkhotel Kronsberg in Hannover zu einer Gründungsversammlung. Der Versammlungsleiter, Norbert Schittke aus Hildesheim, erklärte ihnen, dass die "rechtlich unhaltbare Lage unseres Landes umgehend zu korrigieren" sei, und empfahl die Gründung der "Exilregierung Deutsches Reich". Die Versammlung stimmte geschlossen zu, anschließend sang man gemeinsam die Nationalhymne, alle drei Strophen. (Nordwest Zeitung)

Kein Einlass in Berlin: Türken werden von Türstehern gezielt abgewiesen

Speziell Türken werden in Berlins Clubs an der Tür abgewiesen. Das zeigt ein Fernsehbericht. Nun rechtfertigen sich die Clubs: Mit denen gebe es eben öfter Probleme. (Tagesspiegel)

NPD-Anhänger versteckt Parteiflyer in Sparkassen-Broschüren

Ein Anhänger der NPD hat in mehreren Sparkassen-Filialen im Duisburger Westen Parteiflyer in Broschüren für Baufinanzierung und Pflegeversicherung versteckt. Aufgefallen sind die Propaganda-Blättchen bei der Kontrolle der Prospektständer. Es ist nicht der erste Fall dieser Art in Rheinhausen. (Der Westen)

Waschlappen mit NSU-Konterfeis wieder abgehängt

Heftige Diskussionen hat der Bericht über die Galerie „kunstraum“ in Rüttenscheid ausgelöst, die Waschlappen mit den Konterfeis der NSU-Terroristen zum Kauf angeboten hat. Die umstrittenen Werke des Düsseldorfer Künstlers Holger Kurt Jäger trugen der Galerie eine mediale Empörungs-Welle ein: Fernsehen, Radio, Zeitungen - darunter auch türkische - wollten über die Waschlappen berichten. Tenor: Wie kann man Leuten, denen eine Mordserie vorgeworfen wird, ein Denkmal in Form eines Kunstwerks setzen? Die Aufregung war erwartbar, dennoch zeigten sich die Galeristen über das Ausmaß überrascht - und inzwischen haben sie eingelenkt. Colmar Schulte-Goltz und Oliver Noelte haben die NSU-Waschlappen abgenommen. Sie sollen nicht mehr verkauft werden. (Der Westen)

Geld für "Mobile Beratungsstellen": NRW zahlt für Kampf gegen Rechtsextremismus

Ihr Engagement ist groß, ihr Budget nicht: Die fünf "Mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus" in NRW haben immer wieder Geldsorgen. Nun sichert das Landesfamilienministerium finanzielle Unterstützung zu - und ergänzt damit Bundesmittel. (WDR Online)

Rechte Parolen: Jungschützen in Gerlingen müssen ihren Hut nehmen

Sie sollen unter anderem in sozialen Netzwerken rechte Parolen verbreitet haben. Drei Jungschützen aus Gerlingen im Kreis Olpe offenbarten so ihre braune Gesinnung. Den Schaden hatte die Schützenbruderschaft St. Antonius. Deren Vorstand griff durch und reagierte mit dem sofortigen Rauswurf. Das scheinbar rechtsextrem angehauchte Trio muss seinen Hut nehmen. (Der Westen)