NPD bekommt rund 1 Prozent sowohl in Baden-Württemberg und als auch in Rheinland-Pfalz +++ Zoff: NPD legt mehrere Großereignisse auf Kameradschafts-Aktionen +++ Matthias Faust darf nur für die NPD antreten, wenn er aus der DVU austritt.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

NPD bleibt im Westen Splitterpartei: Allerdings hat sie bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz jeweils die Ein-Prozent-Hürde genommen und hat somit zumindest ihr Minimalziel erreicht, die Wahlkampfkosten über die staatliche Parteienfinanzierung erstattet zu bekommen. In Rheinland-Pfalz verlor die NPD 0,1 Prozentpunkt und kam laut vorläufigem Ergebnis auf 1,1 Prozent (20.562 von 1.908.200 gültigen Stimmen). In Baden-Württemberg gewann die Partei 0,3 Prozentpunkte und landete bei genau einem Prozent (48.209 von 5.049.157 gültigen Stimmen) (NPD-Blog.info).

Zoff in der rechtsextremen Szene: Die NPD legt mehrere Nazi-Großereignisse auf Tage, an denen schon Kameradschaften zu Aktionen aufrufen. So fällt der NPD-“Thüringentag der nationalen Jugend in Nordhausen nun auf den gleichen Tag wie der „Tag der deutschen Zukunft“ in Braunschweig, zeitgleich zum kameradschaftlichen "Trauermarsch" in Bad Nenndorf (6. August) mobilisiert die NPD nun zum Nazi-Konzert-Großereignis "Rock für Deutschland" in Gera und zeitgleich zum Großereignis der "Autonomen Nationalisten", dem "Antikriegstag" am 3. September in Dortmund wirbt der NPD-Funktionär Thorsten Heise aus Thüringen für den offenbar nazi-prominent besetzten „Eichsfeldtag“ seiner Partei in Leinefelde. Das sieht nach Methode aus - was die Szene spaltet (Störungsmelder).

Landeswahlausschuss vor der Bürgerschaftswahl in Bremen: DVU und Republikaner werden nicht zugelassen, dafür die NPD (taz). Interessanter Nebeneffekt: Da die Fusion von NPD und DVU rechtlich noch nicht vollzogen ist - es laufen noch mehrere Klagen - hat Matthias Faust ein Problem, der aktuell noch amtierender DVU-Chef und zugleich NPD-Funktionär und Spitzenkandidat der NPD in Bremen ist. Er darf nämlich im Bremen nur für die NPD antreten, wenn er aus der DVU austritt. Dann allerdings könnten sich die DVU-internen Fusionkritiker einen neuen Chef wählen und die "Verschmelzung" torpedieren (npd-blog.info).

In Anklam (Mecklenburg-Vorpommern) sind in den Boden eingelassene «Stolpersteine» zur Erinnerung an jüdische Holocaust-Opfer beschmiert worden. Zudem wurde die Fassade des Wahlkreisbüros der Linken mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug «Nationaler Sozialismus» versehen (Ostsee-Zeitung).

Aachen: Ein Kreisvorsitzender der rechtspopulistischen Splitterpartei "Pro NRW" muss sich in seinem Beruf als Polizist eine "besonders enge Dienstaufsicht" gefallen lassen, entschied das Verwaltungsgericht Aachen am Freitag. Nachdem der Polizeihauptkommissar zum neuen Vorsitzenden des "Pro NRW"-Kreisverbandes Aachen gewählt wurde, hatte der Polizeipräsident den Mann in den Innendienst genommen und ihn einer besonders engen Dienstaufsicht unterstellt. Der Polizist habe das als Mobbing bewertet (Aachener Nachrichten).

Besser spät als nie: NPD darf nicht mehr mit dem Titel des Thilo Sarrazin-Buches "Deutschland schafft sich ab" werben - Sarrazin hat eine Unterlassungserklärung erwirkt (Spiegel online).

In Lübeck protestierten rund 1200 Menschen gegen eine Kundgebung, mit der 240 Rechtsextremisten an die Bombardierung Lübecks durch die Alliierten im März 1942 erinnern wollten (Nordkurier.de, Lübecker Nachrichten).

Brandenburg: Rund 250 Neonazis haben mit einer Demonstration vor der JVA Brandenburg/Havel die Freilassung des verurteilten Rechtsextremisten und Holocaustleugners Horst Mahler gefordert, der dort eine langjährige Haftstrafe verbüßt. Nach unterschiedlichen Angaben protestierten zwischen 50 und 300 Menschen dagegen. Wie die Polizei mitteilte, waren im Umfeld der Demonstration in Autos unter anderem Äxte und Messer entdeckt worden (Welt, dapd).

Laut Polizei waren zu der Demonstration nahe der JVA 250 Teilnehmer angemeldet worden. Es seien Platzverweise erteilt worden, weil bis zu 80 Rechte durch die Innenstadt laufen wollten. Eine Gegenkundgebung mit rund 50 Menschen verlief den Angaben zufolge ruhig.

Trier: 400 Gegendemonstranten verhindern lautstark, dass irgend jemand versteht, was die Redner den rund 80 Teilnehmer der NPD-Demonstration sagen wollen. Laufen dürfen sie allerdings (Volksfreund.de).

Die Koblenzer Staatsanwaltschaft hat die Festnahme von sieben Rechtsextremen bestätigt, nach einem weiteren Tatverdächtigen wird noch gefahndet. Nach Angaben des Leitenden Oberstaatsanwalts sollen die sieben Männer und eine Frau einen rechtsextremen Aussteiger schwer verletzt und beraubt haben (Volksfreund.de).

Die Innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von NRW bemängelt die Antwort der NRW-Landesregierung auf eine große Anfrage zu Rechtsextremismus in NRW: Morde würden verschwiegen, die Zahl der "Autonomen Nationalisten" verharmlost (Junge Welt).

NRW: Täter aus dem rechtsextremen Umfeld haben den Jugendtreff in Witten durch Nazi-Schmierereien verunstaltet. Die Polizei schätzt den Schaden auf deutlich über 5000 Euro. Sie befürchtet, dass die rechtsextremen Täter wieder Fuß in Witten fassen wollen (DerWesten). Bis 2007 waren sie dort sehr aktiv, seitdem war es ruhig (DerWesten).

Mannheim: An Ende einer linken Demonstration gegen "Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung" liefen zwei Neonazis an der 150-Menschen-Versammlung vorbei und provozierten - woraufhin die Demonstrationsteilnehmer versuchten, die Neonazis einzukreisen. Verletzt wurde ein Polizist, der dazwischenzugehen versuchte, um Gewalt zu verhindern (morgenweb).

Brandenburg: Rechtsextremisten vertreiben "NS-beeinflusste Kinderkleidung" im Internet. Der Verfassungsschutz beobachtet zunehmende "Propaganda-Aktivitäten". Sorgen bereiten auch jene Neonazis, die vor allem im Süden Brandenburgs nahezu sektenartig agieren (Tagesspiegel).

Es ist der Ort des schlimmsten NS-Verbrechens auf italienischem Boden, den Papst Benedikt XVI. besucht hat: In den Ardeatinischen Höhlen bei Rom erschoss die SS im Jahr 1944 mehr als 300 Italiener. Die Gedenkstätte im Süden Roms sei ein "schmerzliches Monument des entsetzlichsten Bösen", sagte der Papst nach Kniefall und Gebet an dem Massengrab. Der Besuch des deutschen Papstes wird in Italien als besonders wichtiges Zeichen gesehen (tagesschau.de).