Winterbach: Rechtsextreme wegen Hetzjagd zu Haftstrafen verurteilt +++ Beamtin klagt erfolgreich gegen Rassismus-Vorwurf +++ Neonazis aus „Kameradschaftsszene“ laufen NPD davon
Winterbach: Rechtsextreme wegen Hetzjagd zu Haftstrafen verurteilt
In Winterbach feierten vor knapp einem Jahr Migranten eine Grillparty, als Rechtsextreme sie angriffen und zum Teil schwer verletzten. Nun wurden zwei Angeklagte zu jeweils zwei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Der Richter sprach von einer "Hetzjagd", bei der die Opfer den Angreifern "wehrlos ausgesetzt" gewesen seien. Die angeklagten Männer im Alter von damals 20 und 21 Jahren hätten bei der Tat acht Menschen schwer verletzt. (Spiegel Online) Weitere Prozesse: Fünf Verdächtige in Untersuchungshaft. Fünf Tatverdächtige aus der Gruppe der Rechtsextremisten befinden sich derzeit noch in Untersuchungshaft. Es handelt sich dabei um vier Männer, denen gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen wird. Zu dem Quartett gehört ein 36 Jahre alter Schweißer, der laut Zeugenaussagen direkt am Brandanschlag beteiligt gewesen sein soll. Im Prozess berief er sich auf Erinnerungslücken wegen starken Alkoholkonsums. Seiner Familie gehörte das Grundstück, auf dem die Neonazis feierten. (Südwest Presse)
Beamtin klagt erfolgreich gegen Rassismus-Vorwurf
Dieser Fall wird die Brandenburger Justiz noch eine Weile beschäftigen. Das Amtsgericht Potsdam hat am gestrigen Montag zwei frühere Mitarbeiter des Flüchtlingsrats Brandenburg wegen übler Nachrede zu Geldstrafen von jeweils 900 Euro verurteilt. Grund ist ein Negativ-Preis namens Denkzettel, den der Flüchtlingsrat seit 1997 am internationalen Tag gegen Rassismus der Vereinten Nationen verleiht. Der Preis geht an Behörden und Verwaltungen, „die strukturellen Rassismus“ befördern. 2010 erhielt ihn eine Mitarbeiterin des Rechtsamtes der Stadt Brandenburg/Havel, im Internet wurde Sabine B. namentlich genannt. Obwohl selbst die Staatsanwaltschaft das Vorgehen der Behörde für zweifelhaft und die Kritik des Flüchtlingsrats daran für gerechtfertigt hält, hätten die Mitarbeiter den Namen der städtischen Juristin nicht öffentlich nennen dürfen, sagte Richter Francois Eckhardt. (Der Tagesspiegel)
Neonazis aus „Kameradschaftsszene“ laufen NPD davon
Mit dem Slogan der „seriösen Radikalität“ hat sich Holger Apfel bei den Vorstandswahlen der NPD als neuer Parteichef gegen Udo Voigt durchgesetzt. Nicht nur innerparteilich sorgt er damit für Querelen, auch die Neonazis aus der „Kameradschaftsszene“ schießen gegen den Vorstand und laufen der Partei davon. Und im Saarland blieb die NPD erneut im “Ein-Prozent-Ghetto” stecken. (Publikative.Org)
26. Mai 2012: Internationales braunes Musik-Spektakel
Großes Skinhead-Konzert für Ende Mai angekündigt – der Veranstaltungsort wird kurzfristig bekannt gegeben. Im Städtedreieck von Hannover, Berlin und Leipzig soll am 26. Mai ein großes Skinheadkonzert „Live in Deutschland“ stattfinden. Der genaue Ort für die „European Skinhead Party“ wird bei der Werbung dafür im Internet in deutscher und englischer Sprache noch geheim gehalten und soll erst kurz vor dem Ereignis bekannt gemacht werden. Die Vermutung, dass dieser in Sachsen-Anhalt liegen dürfte, ist nicht nur geografisch nahe liegend, sondern auch weil die entsprechende Homepage auf die Domainadresse von Oliver Malina aus Nienhagen bei Halberstadt zugelassen ist. (bnr.de)
NPD wird kleinlaut: verzichtet am 1. Mai auf großen Aufmarsch
Die Partei kommt aus ihrer Krise nicht heraus und verzichtet am 1. Mai auf einen großen Aufmarsch. Sie demonstriert gerne, gerade am 1. Mai, und nimmt den Protest der Nazigegner in Kauf. Doch in diesem Jahr ist die Stimmung gedämpft. Die NPD wird nach Informationen des Tagesspiegels auf eine zentrale Veranstaltung am Maifeiertag verzichten, geplant sind nur regionale Aufmärsche – und auch davon nicht allzu viele. Parteichef Holger Apfel werde in Bautzen (Ostsachsen) bei einer Demonstration der sächsischen NPD auftreten, sagt deren Sprecher Jürgen Gansel, der auch als Abgeordneter im Dresdner Landtag sitzt. Die zu erwartende Teilnehmerzahl erscheint mager. Gansel erwartet lediglich 500 Anhänger. (Der Tagesspiegel)
Nazispuk in Lübeck?
Wie schon in den vergangenen Jahren wollen Neonazis Ende März durch die Hansestadt Lübeck marschieren. Als Anlass dient der 70. Jahrestag der Bombardierung durch die alliierte Luftwaffe am 29.März 1942, die sog. „Palmarum-Nacht“. Seit Jahren nutzen rechte Gruppen diesen Jahrestag für einen sogenannten „Trauermarsch“, der dieses Jahr unter dem Motto „Bomben für den Frieden? – Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28./29. März 1942“ stattfinden soll. Regelmäßig seit 2006 strömen Neonazis aus ganz Norddeutschland am letzten Märzwochenende in die Hansestadt und demonstrieren auf der größten öffentlichen Naziveranstaltung Schleswig-Holsteins offen ihre faschistische Gesinnung. Zum 70. Jahrestag stellt sich die Frage: wird das vom Bürgermeister erstmalig erlassene Demonstrationsverbot tatsächlich durchgesetzt oder dürfen die Rechtsextremen, wie in den Jahren zuvor, ihren Aufmarsch durch die Lübecker Innenstadt führen und ihr menschenverachtendes Gedankengut verbreiten? (mut-gegen-rechte-gewalt.de)
Kreistagspolitiker unterstützen Demo gegen Neonazis in Lübeck
Auch wenn es den Grünen nicht gelungen ist, dass der Stormarner Kreistag das Antirassistische Bündnis Stormarn „Arabues“ unterstützt (die LN berichteten), so gelang es den Politikern wenigstens, ihre Resolution zur Unterstützung der Anti- Nazi-Demonstration am kommenden Sonnabend in Lübeck durchzubringen. Anfreunden konnten sich fast alle Kreistagmitglieder mit folgendem Resolutionstext: „Nach den vielen fremdenfeindlichen Brandanschlägen in Deutschland und nach der jüngst bekannt gewordenen sich über zehn Jahre hinziehenden Mordserie der Thüringer Neonazis ist es an der Zeit, dass alle Demokraten aufstehen und Gesicht zeigen gegen eine Gesinnung, die Deutschland schon einmal in der Verderben gestürzt hat.“ (Lübecker Nachrichten)
Dortmund: Widerstand gegen Nazi-Aufmarsch organisiert sich
Vor der für den 31. März geplanten Demonstration von Rechtsradikalen in Dortmund formiert sich Widerstand. Die Neo-Nazis wollen mit ihrem Aufmarsch gegen die Kündigung eines Mietvertrages protestieren. Nazi-Gegner brachten schon mal Umzugskartons. „Wir wollen keine Nazi-Festungen in Dortmund, die als Schulungsstätten von rassistischem und kriegsverherrlichendem Gedankengut dienen“, mit diesen Worten stellten Mitglieder von „Dortmund Nazifrei“ bunte Umzugskartons vor das Haus Rheinische Straße 135. Die Stadt hat den dortigen Mietern gekündigt, da aus dem Wohnhaus ein Jugendtreff entstehen soll. (Der Westen)
Nazis aktiv im „Welt-Netz“
Natürlich sind die Nazis auch im Internet unterwegs, um ihre Botschaften zu verbreiten. Der Widerstand aber auch. Nazi-Klingeltöne, rechtsextreme Musik zum Download, Hetztiraden in sozialen Netzwerken und Chatrooms. Neonazi- Propaganda findet sich schnell und überall im Netz, aber auch der Kampf dagegen. (fluter.)
Zu Gast bei Freunden – NPD-Fraktion zu Besuch im Knast
Zu über zwei Jahren Haft wurde Axel Möller, ehemaliger Betreiber des Neonazi-Portals Altermedia, verurteilt. Fast 50 Fälle – darunter auch Aufforderung zu Straftaten – waren ihm zur Last gelegt worden. Die NPD scheint damit kein Problem zu haben und stattete dem mehrfach Vorbestraften jetzt einen Besuch ab. Die beiden NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit und Michael Andrejewski gaben sich am vergangenen Dienstag die Ehre und schauten bei Axel Möller vorbei. (Endstation Rechts.)
