Neonazis greifen NSU-Opfer-Gedenkkundgebung in Rostock an +++ Landshut/Regensburg/Schwandorf: Große Demo, aber größere Gegendemo +++ Brandenburg: Neonazi bedroht Punk aus der Haft heraus.
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Neonazis greifen NSU-Opfer-Gedenkkundgebung in Rostock an
Es sollte eine ruhige Gedenkkundgebung für ein Opfer der NSU-Rechtsterroristen geben. Im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel hatten sich anlässlich des Todestages von Mehmet Turgut rund 120 Personen aus antirassistischen und antifaschistischen Gruppen sowie Bürger versammelt. Doch kurz nach Ende der Veranstaltung kam es zu Tumulten. Eine etwa 16-köpfige Gruppe, die meisten von ihnen vermummt, versuchte die noch nicht abgereisten Kundgebungsteilnehmer anzugreifen. Angeführt wurden sie dabei augenscheinlich von Michael F., Kameradschaftsführer und Direktkandidat für die NPD bei den Landtagswahlen 2011 (publikative.org, sueddeutsche.de, NDR, Störungsmelder).
Landshut/Regensburg/Schwandorf: Große Demo, aber größere Gegendemo
Das "Nationale Bündnis Niederbayern" hatte für Samstag, 25. Februar, zu einer Kundgebung und einen Zug durch die Landshuter Innenstadt aufgerufen. Dem folgten etwa 60 Personen aus dem rechten Spektrum, darunter auch Robin Siener und Daniel Weigl aus der Oberpfalz. Der Demo entgegen standen etwa 2.000 Nazigegner, die sich den Rechten buchstäblich in den Weg stellten und setzten (Wochenblatt.de). Rechtsextreme Aktionen häufen sich in Landshut - seit der vorbestrafte Neonazi-Überzeugungstäter Martin Wiese dort nach der Haft hingezogen ist (Sueddeutsche.de).
Brandenburg: Neonazi bedroht Punk aus der Haft heraus
Er sitzt wegen Beihilfe zum brutalen Mord an dem Templiner Arbeitslosen Bernd K. im Gefängnis. Doch von dort schaffte es der 2009 zu mehr als neun Jahren Haft verurteilte Neonazi Christian W. (25) immer wieder, unerlaubt per Handy Kontakt zu seinen rechten Gesinnungsgenossen zu halten. Jetzt soll Christian W. sogar über ein in das Gefängnis geschmuggeltes Mobiltelefon einen Jugendlichen aus der linken Szene bedroht haben (pnn, Gegenrede.info).
Neonazi-Terror gegen Münchner Wirt
Unbekannte sind in die Tapas Bar des Ägypters Sharif Garib eingebrochen – und haben sie zerstört. Als Gharibs Frau am Mittwochvormittag in die derzeit geschlossene „Buddha Lounge” in der Tutzinger Hauptstraße kam, erlitt sie einen Schock: Das Lokal war aufgebrochen – und komplett verwüstet. „Es ist alles demoliert, was man demolieren kann”, berichtet der 46-Jährige, der seit vier Wochen in München das „La Cantina” betreibt. Und das Schlimmste: Die Täter hatten im ganzen Raum Hakenkreuze gesprüht – und Totenköpfe.
Für den gelernten Koch und Hotelkaufmann mit abgeschlossenem BWL- und Maschinenbaustudium ist durch diesen Akt blinder, rechtsradikal gefärbter Gewalt eine Welt zusammengebrochen. „Hakenkreuze sind ernst”, sagt Sharif Gharib. „Das macht Menschen Angst, das ist total unfair.”
Der Gastronom fürchtet um das Leben seiner Familie. Jetzt ermittelt der Staatsschutz (Abendzeitung).
Rassistische Pöbelei in Halberstadt
Drei Asylbewerber aus Burkina Faso sind in Halberstadt von zwei Männern rassistisch beleidigt worden. Die beiden 18-Jährigen und der 35-Jährige waren in der Nacht zu Samstag auf dem Weg zur Zentralen Anlaufstelle als sie von den Halberstädtern angegangen wurden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte (T-online News).
NSU-Waffe soll aus rechtsextremem Szeneladen in Jena stammen
Die Ermittler klären immer mehr Details der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle. Inzwischen ist klar, wo die Neonazis ihre Schusswaffe gekauft haben. Kontaktmann Carsten S. hat sie in einem Neonazi-Shop "Madley" in Jena besorgt. Dessen Mitinhaber, Andreas S., soll die Ceska 83 nebst Schalldämpfer an den Rechtsextremisten Carsten S. verkauft haben. Dieser leitete die Waffe im Jahr 1999 oder 2000 an die flüchtigen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe weiter (Focus.de)
Neuer Höchststand bei rechtsextremer Gewalt in NRW
Die Zahl der Gewaltdelikte von Rechtsextremen ist in NRW überdurchschnittlich um 23 Prozent auf 190 Taten gestiegen. Vor allem in Dortmund, Wuppertal, Aachen, Siegen und Hamm gebe es Gruppen gewaltbereiter Neonazis (DerWesten).
Dessau: Verschiedene Zeichen gegen Rassismus am Wochenende
Unmöglich, das Transparent zu übersehen, unmöglich, die Sprechchöre zu überhören: "Oury Jalloh - das war Mord". Und die Polizei? Tut nichts. Unbehindert nimmt der Protestzug am Sonnabend seinen Weg durch die Dessauer Innenstadt. Es ist exakt der Satz, der vor sieben Wochen für ein Vorgehen der Polizei sorgte, das bislang ungekannt war bei Demonstrationen in Dessau: Demo-Teilnehmer wurden eingekesselt, behelmte Polizisten und 15 Fahrzeuge mit dramatisch blinkenden Blaulichtern begleiteten die Demo. Am Ende lag der Demo-Anmelder Mouctar Bah verletzt am Boden (mz-web).
NSU-Sympathiebekundung: 10 Morde seien "ethnische Säuberung"
Neonazis, die ein wenig kaschiert ihre Sympathie für die Neonazi-Terroristen vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ bekunden – man hat es schon erleben können in den letzten Wochen und Monaten in Nordrhein-Westfalen. So unverblümt wie das Neonazi-Trüppchen „Nationaler Widerstand Lünen-Kamen“ (NWLK) am Donnerstag hat sich aber bislang keine Gruppe am braunen Rand mit dem rechten Terror solidarisiert.
Die „so bezeichneten Döner-Morde“ würden sie „eher als ethnische Säuberung unseres geliebten Landes ansehen und als Schutz zum Erhalt unserer Rasse bezeichnen“, ließen sie gestern auf ihrer Homepage wissen (NRW rechtsaußen).
Leser/innen hängen an ihren Sarrazin-Büchern
60.000 Exemplare von Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ wollte der tschechische Künstler Martin Zet sammeln, ausstellen und recyclen. Bisher kamen fünf Sarrazin-Bücher und ein Koran zusammen (Migazin).
Berlin: "Die Polizei muss rechte Gewalt endlich ernster nehmen"
Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus kritisiert, dass Ermittler nicht konsequent gegen Hass-Seiten von Neonazis vorgehen (Berliner Zeitung).
Programm gegen Linksextremismus: Extrem teuer, extrem erfolglos
In einem Zwischenbericht lässt das Deutsche Jugendinstitut kein gutes Haar an Schröders Programm gegen Linksextremismus. Der Gegenstand sei zu wenig erforscht und eingegrenzt ("fehlende Klärung des Phänomens aus sozialwissenschaftlicher Perspektive"), um funktionsfähige pädagogische Programme dagegen zu entwerfen (taz).
Neonazis in Russland: "Führerkult à la Mussolini"
Nach offiziellen Angaben wurden 2009 in Russland mindestens 97 Menschen von Rechtsradikalen ermordet. Zwei Journalisten aus Moskau diskutieren über die heutige Situation (taz).
Münster-Rumphorst: Anwohner machen ihrer Angst und Wut über Neonazi-Demo am nächsten Wochenende Luft
Eine Woche vor der Neonazi-Demonstration rumort es im beschaulichen Rumphorst-Viertel, wo die Neonazis für kommenden Samstag (3. März) marschieren wollen. Hinter den hübschen Fassaden steigt der Unmut auf. Das erlebte das Aktionsbündnis „Keinen Meter den Nazis“ am Sonntagmittag. Es hatte unter Leitung von Carsten Peters zum Viertelrundgang eingeladen (Westfälische Nachrichten).
