Untersuchungsauschuss zur "Zwickauer Terrorzelle" beschlossen +++ Immobilien: NPD-Familie Pastörs kauft Lübtheen auf +++ Wien: Burschenschafter-Ball mit Le Pen.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Untersuchungsauschuss zur "Zwickauer Terrorzelle" beschlossen
Mindestens zehn Morde beging die Zwickauer Neonazi-Zelle - während sich Polizei und Verfassungsschutz zahllose Pannen leisteten. Nun soll ein Untersuchungsausschuss die Versäumnisse entlarven. Dem Gremium sollen elf Mitglieder angehören, den Vorsitz übernimmt Sebastian Edathy (SPD). Die Union stellt vier Abgeordnete, die SPD drei, die FDP zwei, Linke und Grüne je ein Mitglied. Ziel ist zu erkennen, welche Konsequenzen für die Arbeit von Verfassungsschutz und Polizei gezogen werden müssen. Kritiker befürchten, dass der Ausschuss nur eine stumpfe Waffe im Kampf gegen Rechtsterrorismus wird (Spiegel online, Publikative.org).

Immobilien: NPD-Familie Pastörs kauft Lübtheen auf
Der Ortskern der Stadt Lübtheen gerät immer weiter in die Hände von Rechtsextremen. Seit Herbst 2006 betreibt die NPD in einem Haus in der Rudolf-Breitscheid-Straße ihr Bürgerbüro. Vormals hatte dort Udo Pastörs, Fraktionschef der NPD im Schweriner Landtag, ein Schmuck- und Uhrengeschäft betrieben. Jetzt gehört ein weiteres Haus, gleich um die Ecke, seiner Frau Marianne Pastörs, die für die NPD in der Stadtvertretung sitzt. Gerüchten zufolge soll in dem Gebäude das Parteiarchiv sowie ein Büro für den Kreisvorsitzenden Andreas Theißen eingerichtet werden. Gleich nebenan hat der Schwiegersohn von Udo Pastörs, ein selbstständiger Softwareentwickler, 2011 ein weiteres Haus am Ernst-Thälmann-Platz erworben. Auch in dem angrenzenden ehemaligen Hotel "Stadt Hamburg" am Thälmann-Platz wurden bereits NPD-Anhänger bei Renovierungsarbeiten beobachtet. Vor Ort gilt es bereits als sicher, dass auch dieses Gebäude demnächst in die Hände der umtriebigen Clique um Pastörs gerät. Bürgermeisterin Ute Lindenau sieht die Entwicklung mit Sorge (Norddeutsche Neueste Nachrichten, Nordkurier).

Wien: Burschenschaftler-Ball mit Le Pen
Der Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) findet am heuigen Freitag zum letzten Mal in der Hofburg statt. Die Veranstalter erwarten soviele Gäste wie die Polizei mit Demonstrant/innen rechnet. Dass die Burschenschafter/innen an einem sehr prominenten Ort, nämlich der Hofburg, mit so prominenten rechtsextremen Gästen wie Front-National-Gründer Jean-Marie Le Pen, Vlaams-Belang-Chef Filip de Winter oder dem wegen Volksverhetzung verurteilten NPD-Funktionär Jörg Hähnel feiern, sorgt jedes Jahr für Proteste.(Die Presse, Welt).

Aachen will Kameradschaft verboten sehen
Die Stadt Aachen hat sich für ein Verbot der rechtsextremen Kameradschaft Aachener Land (KAL) ausgesprochen. Der Stadtrat schloss sich am Mittwoch dem Appell des Herzogenrather Bündnisses gegen Rechts an, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte (t-online-news, mv-online.de)

Cottbusser NPD-Stadtverordneter stimmt mit Hitlergruß gegen Protestaufruf "Cottbus bekennt Farbe"
In Cottbus hat ein NPD-Stadtverordneter bei einer Abstimmung den Hitlergruß gezeigt. Die Stadt werde nach dem Vorfall am Mittwochabend Anzeige gegen den NPD-Abgeordneten Frank Hübner erstatten, sagte ein Rathaussprecher am Donnerstag. In der Abstimmung ging es darum, sich einem Protestaufruf von Bürgern unter dem Motto „Cottbus bekennt Farbe“ anzuschließen. Damit wird zu einer Gegendemonstration zu einem am 15. Februar geplanten Aufmarsch der rechtsextremen NPD aufgerufen. Dem Votum schlossen sich - abgesehen von den beiden NPD-Vertretern - alle Stadtparlamentarier an (Frankfurter Rundschau, Märkische Oderzeitung).

Dessau: 53 Nazis identifiziert
Nach einer Demonstration von Rechtsextremen am Samstag in Dessau-Roßlau laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Von 53 Menschen sei die Identität festgestellt worden (mz-web.de)

Gericht bestätigt Sicherheitsverwahrung nach rassistischem Mord an Kamal K.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines 32-jährigen Rechtsextremen wegen Mordes an einem Iraker zu 13 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung bestätigt. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig sei unbegründet, wie der BGH in Karlsruhe mitteilte. Der erheblich vorbestrafte Angeklagte hatte im Oktober 2010 den 19-jährigen in der Nähe des Leipziger Hauptbahnhofes erstochen. Dem Leipziger Urteil zufolge handelte er aus Ausländerhass (Google News / AFP).

Ultra-Fehde bei Alemannia: Alarmstimmung in Aachen
In Aachen terrorisiert eine Ultra-Gruppe mit Kontakten zur Neonazi-Szene andere Hardcore-Anhänger aus dem linken Spektrum und die Fanbeauftragte der Alemannia. Der Verein kündigte an, entschlossen gegen die Rechten vorzugehen (Spiegel online).

Stadt Trier genehmigt NPD-Demo, aber nicht am heutigen Holocaust-Gedenktag
Am heutigen Holocaust-Gedenktag wollte die NPD durch Trier marschieren, doch daraus wird nichts: Das Ordnungsamt genehmigte den Termin nicht - allerdings darf die NPD am Samstag demonstrieren (Volksfreund.de)

Expertenbericht: Jeder fünfte Deutsche ist latent antisemitisch
Experten haben die Verbreitung von Antisemitismus in Deutschland untersucht. Bis in die Mitte der Gesellschaft gibt es demnach eine Gewöhnung an Judenfeindlichkeit (ZEIT online, Spiegel online).

Kirchenbündnis: Nazis in Dresden blockieren
Ein kirchennahes Bündnis ruft zur Beteiligung an Blockaden gegen geplante Neonazi-Aufmärsche in Dresden auf. Neonazis dürften nicht ungehindert durch Dresden marschieren, heißt es in dem am Donnerstag in Dresden verbreiteten Aufruf. Dem Bündnis gehören bereits mehr als 50 Politiker, Theologen und kirchlich Engagierte an, darunter Bundestagsvizepräsidenten Katrin Göring-Eckhardt (Grüne) und Wolfgang Thierse (SPD) sowie der Hannoveraner Landesbischof Ralf Meister und die Landesbischöfin der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands, Ilse Junkermann (Freie Presse).

Samstag: "Pro Köln" demonstriert durch Köln-Kalk - massive Proteste erwartet
Zum dritten Mal in zehn Wochen gibt es in Köln-Kalk Proteste der Rechtspopulisten von "Pro Köln" gegen das Autonome Zentrum (AZ) an der Wiersbergstraße, einem Seitenarm der Kalker Hauptstraße. Mehrere Bündnisse rufen unter dem Motto "Kalk macht dicht 2.0" zu Gegendemonstrationen auf (Rheinische Post).
Zuerst aber schickten die Rechtspopulisten von "Pro Köln" Rentner, die in Kalk für ihre Ideologie werben sollten (Kölner Stadtanzeiger).

Diese Woche auf netz-gegen-nazis.de:

| Der neue NPD-Bundesvorstand: Frank Franz
| Zwei Wochen, die Dessau überforderten
| Neue Broschüre: Zwischen Propaganda und Mimikry -Neonazi-Strategien in Sozialen Netzwerken
| Hamburg steht im März auf gegen Nazis
| Sandys Weg in die rechtsextreme Szene der Sozialen Netzwerke