Leipzig: 2000 demonstrieren gegen NPD-Zentrale +++ Neuruppin: Sitzblockade gegen Nazi-Demo geräumt +++ Attentäter von Oslo hatte offenbar Kontakt zu bayerischen Neonazis.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Leipzig: 2000 demonstrieren gegen NPD-Zentrale
Rund 2000 Menschen haben am Samstag in Leipzig gegen ein NPD-Zentrum in der Stadt protestiert. Die Teilnehmer zogen von der Innenstadt bis zum Büro der rechtsextremen Partei im Stadtteil Lindenau. Dort wurden Feuerwerks- und Knallkörper, Steine, Holzbalken, Farbbeutel und Flaschen auf das Gebäude geworfen. Nazis provozierten die Demonstranten. Im Anschluss kam es zu Gewalt gegen und durch Polizisten (dnews, LVZ).

Neuruppin: Sitzblockade gegen Nazi-Demo geräumt
Das Bündnis «Neuruppin bleibt bunt» hat am Samstag mit mehreren hundert Menschen gegen einen Neonazi-Aufzug in der Stadt demonstriert. Wie schon im vergangenen Juli versuchten sie mit Sitzblockaden zu verhindern, dass etwa 150 Rechtsextreme durch die Stadt zogen. Die Polizei schritt jedoch ein und räumte die Strecke. In Frankfurt (Oder) blieb es ruhig. Dort war eine rechtsextreme Veranstaltung verboten worden. Zur genehmigten Protestkundgebung kamen 50 DemonstrantInnen (Welt, SVZ).

Worms:35 NPD-Anhänger protestieren gegen Moschee-Pläne
Zu einer Kundgebung haben sich am Samstag in Womrs nach Angaben der Polizei etwa 35 Personen aus dem Umfeld der NPD versammelt. Sie protestierten gegen den vom türkisch-islamischen Kulturverein DITIB angedachten Erwerb des früheren amerikanischen Motorpool an der B9, wo der Verein gerne seine Moschee einrichten würde (Wormser Zeitung).

Alzey: 200 demonstrieren gegen Aufmarsch der rechtsextremen "Initiative Südwest"
Rund 200 Bürger haben sich bei der Kundgebung „Jetzt reicht´s! Alzey gegen Rechts. Bunt statt braun“ am Rossmarkt am frühen Samstagnachmittag gegen Rassismus, Gewalt und antidemokratische Hetze ausgesprochen. Zu der Aktion hatte das Bündnis „Alzey gegen Rechts. Bunt statt Braun“ aufgerufen. Anlass war der Aufmarsch der rechtsextremen „Initiative Südwest“ in der Alzeyer Innenstadt, der für den Nachmittag angemeldet war und zu dem 80 Neonazis erschienen (Allgemeine Zeitung).

Warum wählt die Urlaubsinsel Usedom so fremdenfeindlich?
Sie hat die meisten Sonnenstunden in Deutschland und ist für viele Touristen ein Sehnsuchtsort: Die Insel Usedom. Aber obwohl sie lebendig und keinesfalls abgehängt ist, holt die NPD dort Rekordergebnisse. Der Tagesspiegel versucht zu erkunden, warum.

Attentäter von Oslo hatte offenbar Kontakt zu bayerischen Neonazis
Der islamfeindliche Attentäter von Oslo hatte möglicherweise Kontakte zu bayerischen Neonazis. Deutsche Ermittler untersuchen derzeit mögliche Verbindungen zwischen Anders Behring Breivik und Rechtsextremen in Bayern. Hintergrund sei eine umfangreiche E-Mail-Verteilerliste Breiviks, die norwegische Fahnder an ihre deutschen Kollegen weitergeleitet haben. Darin hätten sich offenbar auch Spuren in die bayerische Neonazi-Szene gefunden. Der Augsburger Staatsschutz hat mehrere Rechtsextreme vor wenigen Wochen zu Zeugenvernehmungen geladen - "im Zusammenhang mit dem Bombenfund Schusswaffenanschlag in Oslo/Norwegen v. 22.07.11", wie es in einer der Vorladungen heiße (Passauer Neue Presse, BILD, Spiegel).

Bremen: Richter sieht unpolitische "Schlägerei zwischen Fußballfans"
Breite Empörung haben staatsanwaltliche Ermittlungen, Prozessführung und der vom Amtsrichter in Aussicht gestellte Deal im sogenannten Ostkurvensaal-Verfahren ausgelöst. Eine Demo protestiert am Mittwoch gegen die Entpolitisierung des Prozesses, Lidice-Haus und Fan-Projekt rügten das erkennbare richterliche Interesse, den Überfall auf linke Fußball-Fans als Bagatelle abzuhandeln. Zugleich thematisierten Bürgerschaftsfraktionen den Vorgang. Dabei hatte die Tat, bei der führende Köpfe der rechtsextremen Szene in Bremen ein linkes Fanprojekt überfielen, deutlich politischen Charakter. Der Richter sieht allerdings nur eine "Prügelei zwischen Fußballfans". Auch auf offenkundige Einschüchterungsversuche von Zeugen im Saal reagierte der vorsitzende Amtsrichter am Donnerstag gelassen bis gar nicht. Er stellte Geldstrafen unter 90 Tagessätzen in Aussicht (taz).

Sachsen: Ehemaliger PDS-Bürgermeister unterstützt Rechtspopulisten beim Wahlkampf
Der ehemalige Oberbürgermeister von Kamenz, Arnold Bock, damals PDS, unterstützt nun bei der Bürgermeisterwahl nicht den Kandidaten der Linkspartei, sondern den Rechtspopulisten Henry Nitzsche. Den unterstützt dafür die NPD jetzt nicht mehr - um sich selbst als einzige Alternative zu den bürgerlichen Parteien zu präsentieren. Die verwirrende Verhältnisse in der sächsischen Stadt betrachtet die taz.

Mecklenburg-Vorpommern: "Thing-Haus" wird rechtsextremer Lieblings-Veranstaltungsort
Am vergangenen Wochenende veranstalteten Neonazis im „Thinghaus“ in Grevesmühlen erneut ein Rechtsrock-Konzert. Seit der Einweihung des zur Festung umgerüsteten Gebäudes im Gewerbegebiet mit Wachturm, scharfen Hunden und Stacheldraht und der Eröffnung des dort ebenfalls ansässigen NPD-Bürgerbüros im April vergangenen Jahres wurden oft sogar mehrmals im Monat Veranstaltungen durchgeführt. Immer wieder organisieren auch Anhänger der „Hammerskin Nations“ um Eigentümer Sven Krüger aus Jamel dort Konzerte .

"Expertengremium Antisemitismus" legt im November ersten Bericht vor
Das vom Bundestag im November 2008 beschlossene „Expertengremium Antisemitismus“ wird nach Informationen des Tagesspiegels noch in diesem Jahr seinen ersten Bericht zu Judenhass in Deutschland vorlegen. In dem Bericht wird kritisiert, Bundesprogramme zur Bekämpfung des Antisemitismus seien zu stark auf muslimische Judenfeindschaft ausgerichtet. Der Judenhass deutscher Rechtsextremisten sei aber das größere Problem, hieß es im Umfeld des Gremiums. Kritisch beleuchtet wird auch die Bildungspolitik.

Winterbach (Rems-Murr-Kreis): Neonazis wegen versuchten Mordes angeklagt
Nach einer Auseinandersetzung im April hatten zwei Neonazis versucht eine Hütte anzuzünden, in die eine Gruppe Migranten geflüchtet war. Wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage erhoben. Gegen 36 weitere Beschuldigte wird immer noch ermittelt (Endstation rechts).

Schweriner Landtag prüft Einführung von Bußgeldern für Störungen der Landtagssitzungen
Pöbeln, provozieren – und sich dann mit den Ordnungsrufen schmücken. Diese bekannte NPD-Taktik könnte bald der Vergangenheit angehören. Zumindest wenn ein Plan der SPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern realisiert wird. Demnach sollen Abgeordnete, die die Sitzungen besonders stark stören, Geldbußen zahlen. Das könnte für die NPD besonders teuer werden. ()

raf