NPD M-V wieder unkorrekt: Vorwurf der unerlaubten Parteienfinanzierung +++ M-V II: Massive Wahlplakatzerstörungen, etliche mit rechtsextremem Hintergrund +++ M-V III: NPD nach aktuellen Umfragen bei fünf Prozent.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Mecklenburg-Vorpommern I: NPD wieder unkorrekt: Vorwurf der unerlaubten Parteienfinanzierung
Die NPD M-V muss sich mit dem Vorwurf der unerlaubten Parteienfinanzierung auseinandersetzen. Die Rechtsextremen sollen im Wahlkampf die Fraktionszeitung verteilt und ein Fraktionsfahrzeug genutzt haben. Dies ist nach dem Parteiengesetz verboten, der notorisch klammen NPD droht eine Strafzahlung (Endstation rechts, Tagesspiegel).

Mecklenburg-Vorpommern II: Massive Wahlplakatzerstörungen, etliche mit rechtsextremem Hintergrund
Kampf um die Hoheit am Wahlplakat: In den letzten Tagen vor der Landtagswahl am 4. September nehmen in MV die Anschläge auf Wahlplakate der Parteien deutlich zu. Rechte Schmierereien, Farbanschläge, zerstörte Poster und Aufsteller - die Fälle häufen sich. Die Polizei habe bis vergangenen Dienstag waren es 252 zerstörte Wahlplakate registriert, im gesamten Wahlkampf 2006 waren es nur 117. In Güstrow berichteten Kreistagskandidaten, dass teilweise die Hälfte der Plakate binnen weniger Tage zerstört oder entfernt worden waren. Betroffen sind vor allem Plakate der SPD, der Grünen und der FDP (Nordkurier).

Mecklenburg-Vorpommern III: Haben Sie schon unsere Analyse der NPD-Wahlplakate in MV gelesen?

Mecklenburg-Vorpommern IV: NPD 10 Tage vor der Wahl in Prognosen bei fünf Prozent
Wie bei der vergangenen Landtagswahl erhöht sich auch jetzt in den Prognosen 10 Tage vor der Wahl die Zahl der Stimmen für die NPD. Das Forsa-Institut sieht die rechtsextreme Partei nun bei fünf Prozent - damit wäre sie im Landtag vertreten (Nordkurier, Endstation rechts).

Mecklenburg-Vorpommern V: Welche Mitarbeiter hat die NPD-Fraktion?
Endstation rechts porträtiert die Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion und erläutert, wie Fraktionsgelder genutzt werden, um eine rechtsextreme Infrastruktur in M-V zu unterstützten.

Mecklenburg-Vorpommern VI: Sechs vorbildliche Initiativen für Courage-Preis nominiert
Am Weltfriedenstag, dem 1. September 2011, vergibt die Linksfraktion in Schwerin zum dritten Mal den Courage-Preis, der mit 2.500 Euro dotiert ist. Er wird an Einzelpersonen und Initiativen vergeben, die sich mutig und vorbildlich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt engagieren. Alle Nominierten im Kurzporträt bei Schwerin-News.de

Mecklenburg-Vorpommern VII: "Schule ohne Rassismus" in Rostock-Lichtenhagen arbeitet rassistische Krawalle von 1992 auf
Die Hundertwasser-Gesamtschule in Rostock-Lichtenhagen darf als einzige Schule der Hansestadt den Titel "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" tragen. An der Bildungseinrichtung findet an diesem Freitag um 16 Uhr der Auftakt für eine Ganzjahresak tion unter dem Motto "Lichtenhagen bewegt sich" statt. Die Initiative hat sich das Ziel gesetzt, die Vergangenheit mit den ausländerfeindlichen Krawallen von 1992 aufzuarbeiten (SVZ).

NRW I: Bergkamen: NPD wirft Brandstifter aus der Partei
Laut Staatsanwaltschaft soll der 23 Jahre alte Dirk N. dem rechten Spektrum nahe stehen. Er soll an zwei Wochenenden im Juli mehrere Brände in der Innenstadt von Bergkamen gelegt haben - unter anderem im Moschee-Bau an der Ernst-Schering-Straße und gleich zweimal in einem Wohnhaus, das von Familien mehrerer Nationalitäten bewohnt wird. Die NPD bestätigte inzwischen, dass Dirk N. ihrem Kreisverband "einige Zeit" angehört habe, distanziert sich vom Täter aber auf ihrer Homepage:„Was er nun gestanden hat, reicht aber für uns, ihn aus der Gemeinschaft der NPD zu entfernen." (DerWesten).

NRW II: Linke-Politiker angegriffen
Im Rhein Sieg Kreis werden vermehrt Mitglieder der Partei DIE LINKE von unbekannten Tätern bedroht und angegriffen. In Troisdorf haben am 10. August fünf maskierte Männer ein Vorstandsmitglied der Linken angegriffen. Eine Woche später wurde ein Mitglied der St. Augustiner Linken von drei Maskierten attackiert. Die Linke spricht von ständigen Drohungen durch eindeutig rechtsradikale Täter, sogar die Enkel von Mitgliedern würden bedrängt (radiobonn.de).

NRW III: "Aktion 65plus" will Nazis in Dortmund blockieren
In Dortmund ruft die "Aktion 65plus" zu Blockaden des Neonazi-"Antikriegstags" am 3. September auf: „Wir haben es erlebt. Nie wieder! Wir sehen nicht mehr zu. Wir Älteren, die "Aktion 65plus", werden den Nazis entgegentreten. Wir werden sie blockieren.“ (Neue Rheinische Zeitung)

NRW IV: Neonazis planen Alternativen zu Dortmund-Demo im Umland
Weil die Szene offenbar schon fürchtet, dass der so genannte „Nationale Antikriegstag“ am 3.9. in Dortmund ein Reinfall wird, diskutiert die Szene alternative Aufmarschorte. Neben Dortmund sind Hamm, Ahlen, Wuppertal, Paderborn, Bielefeld oder Münster im Gespräch. Dem Staatsschutz ist das bisher nicht bekannt (Stimberg-Zeitung.de)

Neonazis überfallen Punks in Zwickau
Neonazis haben im sächsischen Zwickau nach Angaben einer Opferorganisation Punks überfallen. Die Angreifer hätten dabei einem jungen Mann das Nasenbein gebrochen, teilte die Opferberatung Chemnitz der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen (RAA) am Mittwoch mit (Freie Presse).

Populismus pur in Berlin: NPD will sich gegen Fluglärm einreihen - Bündnis wehrt sich
Die angekündigte Teilnahme der rechtsextremen NPD an der für Sonntag, den 28.08., geplanten Menschenkette um den Müggelsee sorgt bei den Organisatoren für Entsetzen. "Ich finde es furchtbar, dass die sich damit schmücken und diese Aktion als Plattform nutzen wollen", sagte eine Sprecherin des Bündnisses Südost gegen Fluglärm am Mittwoch. Sie kündigte ein Hausverbot für die Abschlussveranstaltung am Strandbad Müggelsee an (Berlinonline.de).

Alleiniger, abwesender Aufrührer?
André Hahn, Fraktionschef der Linken im sächsischen Landtag, wird von der sächsischen Justiz wegen der Blockade der Neonazi-Demonstration in Dresden im Jahr 2010 verfolgt. Er soll ein "Rädelsführer" gewesen sein - obwohl er weder zu einer solchen aufrief noch bei der bei der Blockade überhaupt anwesend war. Trotzdem könnte im September seine Immunität aufgehoben werden: Weder die Justiz noch Hahn lassen locker, weil es beiden Seiten inzwischen ums Prinzip geht: Wer wird bei Neonazi-Demonstrationen wie belangt? (ZEIT)

„Anonymität ist wertvoll“
Im Internet rekrutiert die rechte Szene ihre Anhänger. Ein „Vermummungsverbot“ hält Martin Ziegenhagen von der Online-Beratung gegen Rechtsextremismus dennoch für falsch. Interview im Südkurier.

Deutsche Burschenschaft: Diskussionen über "Paßdeutsche"

Eine Schmähschrift treibt die Spaltung der Deutschen Burschenschaft voran: Ein Alter Herr hetzt darin gegen Überfremdung und Asiaten, die keine "Arier" seien. Ein Mitglied wird dabei erneut angegriffen: Kai Ming Au. Der erwägt jetzt eine Anzeige, weil er sich verleumdet sieht (Spiegel online).

Wenn statt Vernunft Panik herrscht
Patrick Bahners nimmt in seinem Buch „Die Panikmacher“ Schlagwörter und Standardargumente der Islamkritik unter die Lupe. Wo andere einen „notwendigen“ Tabubruch beschwören, sieht er vor allem „eine Verrohung des öffentlichen Lebens“ (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

“Modell Adolf”: IKEA-Gründer war aktiver Nazi
In dem schwedischen Buch „Och in Wienerwald staar traaden kvar“ sind neue Details über die Nazi-Vergangenheit des IKEA-Gründers Ingvar Kamprad enthüllt worden. Demnach war Kamprad ein aktiver Nazi, der von den Sicherheitsbehörden in Schweden beobachtet worden war (npd-blog.info).

raf