Nach den Rechten sehen: Weitere rechte Gruppen unter Terrorverdacht +++ Die Suche nach den letzten Nazi-Verbrechern beginnt +++ München: Gartenfeier mit den Rechtsterroristen
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Weitere rechte Gruppen unter Terrorverdacht
Sie horten Waffen und planen Kampfsportzentren: Die Bundesanwaltschaft hat derzeit nicht nur die deutsch-schweizerische "Werwolf"-Gruppe im Visier, sondern mindestens drei weitere rechtsextreme Gruppen, die des Terrors verdächtig sind. Über die schwierigen Ermittlungen in der gewaltbereiten Neonaziszene. (Berliner Zeitung)
Auf der Suche nach den letzten Nazi-Verbrechern
Mit einer großen Plakataktion startet die Simon-Wiesenthal-Stiftung einen Versuch, die letzten noch lebenden Täter der NS-Verbrechen zu ergreifen. Bis zu 25.000 Euro Belohnung sind ausgelobt. (N24, Stern, Zeit Online) Unter dem Motto "Spät. Aber nicht zu spät! Operation Last Chance II" appellieren die Aufrufe seit Dienstag an die Bevölkerung: "Einige der Täter sind frei und am Leben! Helfen Sie uns, diese vor Gericht zu bringen." (Focus Online) Doch nicht alle sind glücklich über die Aktion: Etliche Neonazis solidarisieren sich mit dem Kriegsverbrecher Erich Priebke. (Deutsche Welle, Endstation Rechts) 60 bis 120 Nazi-Verbrecher sollen noch in Deutschland leben. (Sueddeutsche) Die Aufarbeitung könnte in vielen Fällen noch gelingen - wenn die Richterin Kirsten Goetze ihrer Arbeit nachgehen dürfte. (Berliner Zeitung)
München: Gartenfeier mit den Rechtsterroristen
"Heil-Hitler"-Begrüßungen, militante Gäste und Angriffe auf Journalisten: Bei einer "Gartenfeier" im "Braunen Haus" in München Obermenzing versammelten sich die Führungskader der bayerischen Neonazi-Szene. Trotz harmlos aufgemachter Einladung, warfen die Neonazis ihr Pseudo-Image schnell über Bord und traten offen aggressiv auf. Auch Martin Wiese hat sich wieder eine Strananzeige eingefangen: Er griff ein vorbeifahrendes Auto an. (Endstation Rechts)
"Pro Deutschland" geht auf Tour
Die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" plant in den letzten viereinhalb Wochen vor der Bundestagswahl in mehr als 40 Städten Kundgebungen. (blick nach rechts)
NRW-Innenminister Jäger: Rechtsextremisten haben "strategisches Interesse" an Burschenschaften
Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums strecken die NPD und die "revisionistische Neue Rechte" gezielt ihre Finger nach den Burschenschaften aus. Ziel sei, "die kulturelle Hegemonie" zu erlangen, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten. Damit widersprach Ressortchef Ralf Jäger indirekt der Darstellung der Bundesregierung, die dem Dachverband der Burschenschaften erst im Juni einen "Demokratiestempel" erteilt hatte. (Endstation Rechts)
NSU-Prozess: Nachbar der Zwickauer Zelle beschreibt Beate Zschäppe als "gesellig"
Gesellige Runden - so verbrachte Beate Zschäpe manche Abende mit ihren Nachbarn. Einer von ihnen sagte nun als Zeuge vor Gericht aus. (Berliner Zeitung, Hessische/ Niedersächsische Allgemeine, Thüringer Allgemeine) Regelmäßig saßen die Nachbarn in der Zwickauer Frühlingsstraße im Keller beisammen, es wurde getrunken und gelacht. (Rheinische Post) Über Politik soll nie gesprochen worden sein. (Focus Online) Auch über die Dreierbeziehung wurde nicht geredet, sagte der Zeuge, in dessen Keller ein Hitler-Bild gestanden hatte. (Spiegel Online, Westdeutsche Allgemeine Zeitung) Heute geht es um den Mord an Ismail Yasar in Nürnberg. Der 50-jährige Yasar wurde am 9.Juni 2005 in seinem Döner-Imbiss getötet. (Zeit Online)
Erneut zwei rechtsextreme Gruppen in Frankreich verboten
In Frankreich sind erneut zwei rechtsextreme Organisationen verboten worden. Innenminister Manuel Valls gab in Paris die Auflösung der Gruppierung Französisches Werk und ihrer Jugendorganisation Nationalistische Jugend (JN) bekannt. (Donaukurier)
NSU-Ausschuss beschließt große Teile des Abschlussberichts
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat weite Teile seines Abschlussberichts beschlossen. Das Gremium segnete in einer internen Sitzung den Großteil des weit mehr als 1000-seitigen Berichts ab, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. (Focus Online, Augsburger Allgemeine)
"Reichsbürger" auf der Flucht
Nach Ausbruch aus Maßregelvollzug platzt Prozess gegen Berliner "Reichsbürger". Ursprünglich war für den gestrigen Dienstag in Berlin die Auftaktsitzung im Strafprozess gegen Daniel S. wegen des sperrigen Vorwurfs "unerlaubtes Betreiben eines Lagers für explosionsgefährliche Stoffe" sowie Nötigung vorgesehen. (blick nach rechts)
NPD-Bayerntour: Auf Wahlkampf mit Spitzenkandidaten, die keine sind
Kurz nach Bekanntewerden des Unterschriften-Debakels ging die bayerische NPD auf eine Tour durch die Bezirke, in denen sie bei der Landtagswahl auf dem Stimmzettel vertreten sein wird. Die Gruppe um die nicht wählbaren Karl Richter und Sigrid Schüßler präsentierte sich inhaltlich gemäßigt. In den betroffenen Gemeinden reagierte man mit Gegenkundgebungen bis hin zu Blockaden, an wenigen Orten konnte die NPD ihre Propaganda ungestört verbreiten. (Endstation Rechts)
Rassismus-Opfer Noel Martin wird 54 Jahre alt
Seit 17 Jahren ist Noel Martin querschnittgelähmt - nach einem rassistischen Überfall in Mahlow. (Potsdamer Neuste Nachrichten) Zu seinem 54. Geburtstag hat Brandenburgs Bildungsministerin Münch ihn für sein Engagement gewürdigt. (rbb)
Berlin-Kreuzberg: Angetrunkener beleidigt Kinder rassistisch
Ein 45-Jähriger Mann hat am Montagnachmittag Kinder rassistisch beleidigt, die auf einem Spielplatz in der Reichenberger Straße spielten. Passanten riefen die Polizei. Gegen den Mann wurde ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. (Tagesspiegel)