25.06.2013 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Angeklagte im NSU-Prozess: Abgewandt von der blutigen Realität +++ NSU-Untersuchungsausschuss: "Wir haben die Arbeit der Polizei gemacht" +++ Ansbach: Absage für NPD-Bundesparteitag.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Angeklagte im NSU-Prozess: Abgewandt von der blutigen Realität

Bilder einer blutverschmierten Leiche, ein menschenverachtendes Bekennervideo: Die Beweisaufnahme im NSU-Prozess zeigt die Brutalität der Taten, die der Terrorzelle angelastet werden. Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten wenden ihren Blick von den Fotos ab - mit einer Ausnahme. (Spiegel Online, Stern.de, Sueddeutsche.de, Rheinische Post) Nun  sagen die ersten Zeugen aus. Eine heikle Sache: Ein Polizist irritiert mit verächtlichen Aussagen, eine Frau fürchtet sich vor Rache. (Zeit Online, Welt Online)

NSU-Untersuchungsausschuss: "Wir haben die Arbeit der Polizei gemacht"

Bis zuletzt hatte der baden-württembergische Verfassungsschutz versucht, seinen Auftritt zu verhindern - allerdings vergeblich: Vor dem Berliner NSU-Untersuchungsausschuss sagte nun ein ehemaliger V-Mann-Führer aus, dessen Quelle ihm Vertuschung vorwirft. (Spiegel Online, Stuttgarter Zeitung) Der ehemalige Verfassungsschützer sagte nur maskiert aus. (Stern.de)

Ansbach: Absage für NPD-Bundesparteitag

Auch in Ansbach kassiert die NPD eine Absage: Die Rechtsextremen wollten im Onoldiasaal ihren Bundesparteitag durchführen. Zuvor scheiterten sie bereits in Rothenburg und Rottenbach bei Coburg. (BR Online)

NSU-Prozess: Nebenkläger wollen Zschäpes Brieffreund als Zeugen laden

Der Brief von Beate Zschäpe an einen Bielefelder Häftling könnte ein juristisches Nachspiel haben. Zu Beginn des 14. Verhandlungstages des NSU-Prozesses in München beantragte ein Nebenklage-Vertreter, den Adressaten des Briefes vorzuladen. Es handele sich bei Robin S. um ein früheres, gewaltbereites Mitglied der Dortmunder Neonazi-Szene mit mutmaßlichen Kontakten zum NSU, sagte Thomas Bliwier. (Thüringer Allgemeine) Die Nebenklage will Verbindungen der untergetauchten Terrorgruppe zur Neonazi-Szene in Dortmund und Kassel prüfen. Damit solle bewiesen werden, dass die Angeklagte Zschäpe weiterhin Kontakt zu Rechtsextremen halte, hieß es. (FAZ.net) Zschäpes Brief aus der Haft verrät: Die Neonazi-Szenen aus den NSU-Tatorten Kassel und Dortmund waren eng vernetzt. Auch mit dem Verfassungsschutz. (Stern.de)

Bündnis: Behörde hat Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch in Kahla behindert

Das landesweite Bündnis gegen Nazifeste hat dem Landratsamt des Saale-Holzland-Kreises vorgeworfen, den Protest gegen einen Neonazi-Aufmarsch vor gut einer Woche in Kahla massiv behindert zu haben. Die Ordnungsbehörde habe die Demonstrationen kriminalisiert und die Verantwortlichen belogen, heißt es in einem offenen Brief an Landrat Andreas Heller (CDU). Kritisiert wird, dass das Ordnungsamt komplette Namenslisten der Ordner zur Genehmigung vorgelegt haben wollte. (Focus Online)

Rassistische Klischees in der Berichterstattung: "Wo ist Euro? Wo ist Euro?"

In der Welt sind vier südeuropäische Politiker aufs Korn genommen worden: Die Zeitung bezeichnete die Herren Berlusconi, Samaras, Erdogan und Ponta als Hütchenspieler und rührt nationalistische und rassistische Klischees an, die dazu dienen, Deutschland als Zahlmeister und Opfer der zahlreichen Krisenerscheinungen zu inszenieren. (Publikative.org)

Türke in Berlin attackiert: Neonazi gesteht Angriff mit Baseballschläger

Angriff mit dem Baseballschläger: Ein einschlägig bekannter Neonazi hat in der Nacht zum Montag einen Türken in Berlin-Niederschöneweide niedergeschlagen. Der mutmaßliche Täter wurde gefasst. (rbb online, Berliner Zeitung)

Gera: Neonazi-Event im Stadtzentrum geplant

Der NPD-Kreisverband Gera und parteiunabhängige regionale Kräfte wollen am 6. Juli den "11. Rock für Deutschland" auf dem Vorplatz des dortigen Hauptbahnhofs veranstalten. (blick nach rechts)

Grünen-Politiker zeigen Ex-Verfassungsschützer an

Dem vor einem Jahr zurückgetretenen sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Reinhard Boos und seinem langjährigen Stellvertreter Olaf Vahrenhold droht nach Zeugenaussagen im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Die beiden Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi und Miro Jennerjahn haben laut einem Bericht der "Freien Presse" bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige wegen des Verdachts der Falschaussage gestellt. (Focus Online)

270 Rechtsextreme in Oberfranken

Die Informationsstelle gegen Extremismus hat nirgendwo in Bayern mehr zu tun als hier. Sie hilft auch, wenn Betroffene aus der Szene raus wollen. (Neue Presse)

Wuppertal: Jusos fordern Verbot von Nazi-Demo

Die Jugendorganisation der Wuppertaler Sozialdemokraten, die Jusos, fordern die Polizei und auch die Stadt auf, sich dafür einzusetzen, dass eine geplante Demonstration der Partei "Die Rechte" in Wuppertal verboten wird. "Die Rechte" hat, wie bereits mehrfach berichtet, für den 21. September, also einen Tag vor der anstehenden Bundestagswahl, zu einer Demonstration in Wuppertal aufgerufen. (Westdeutsche Zeitung)

Buch: Protokolle antisemitischer Prahlereien

Männliche ältere Schüler pöbeln Juden an, schubsen sie, schlagen sie oder reißen Witzen. Tim Seidenschnur hat Interviews mit Jugendlichen ausgewertet und versucht zu erkennen, worin sich deren Antisemitismus und deren neo-nazistische Haltungen oder Äußerungen gründen. (Deutschlandradio Kultur)

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