Thüringen: Rechtsextreme beeinflussen über Präsenz in Kommunalparlamenten +++ Hannover: Nazis auf Anti-Atomkraft-Demonstration +++ Northeim: NPD verschiebt Demo auf Pfingsten.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Thüringen: Rechtsextreme beeinflussen über Präsenz in Kommunalparlamenten

Eine neue Studie warnt vor dem zunehmenden Einfluss rechtsextremer Parteien in Thüringens Kommunalparlamenten. "Die Situation ist gefährlich und darf nicht unterschätzt werden", sagte Marco Schrul von der Heinrich-Böll-Stiftung am Dienstag in Erfurt. In den vergangenen zwei Jahren hätten sich 25 Abgeordnete rechter Parteien wie der NPD und DVU teils erfolgreich in sieben Kreis- und acht Stadträten etabliert. "Es geht ihnen nicht um demokratisches Engagement in der Gesellschaft", sagte Petra Pawelskus von der Initiative "Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie - gegen Rechtsextremismus" (Mobit). Ziel sei vielmehr, eine Stammwählerschaft aufzubauen und die parlamentarische Ordnung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren (TLZ).

Hannover: Nazis auf Anti-Atomkraft-Demonstration

Neonazis haben am Montagnachmittag in der Fußgängerzone eine Anti-Atom-Demonstration gestört. Seit der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima Mitte März versammeln sich Atomkraftgegner jeden Montag zu einer Mahnwache in der Innenstadt. In dieser Woche waren es etwa 50 Teilnehmer. Plötzlich tauchte eine Gruppe von zehn bis 15 Personen, die dem rechten politischen Spektrum zugerechnet werden müssen, an der Demonstrationsstrecke auf. Sie brüllten rechte Parolen, hielten ein Transparent mit der Aufschrift „Merkel und Co. abwracken“ in die Höhe und verteilten Handzettel. Einer der Atomkraftgegener verständigte die Polizei. Als die Beamten vor Ort waren, rannten die Neonazis davon, sieben konnten aber festgenommen werden. Und die anderen werden auch noch Post von der Polizei wegen "Störung einer Versammlung" erhalten: Die Polizei stellte eine Kamera sicher, mit der sich die Neonazis während der Störaktion ausgiebig gefilmt und fotografiert hatten (HAZ).

Northeim: NPD verschiebt Demo auf Pfingsten

Da haben sie sich wohl selbst überfordert: Eigentlich wollte die NPD schon an diesem Samstag wieder in Northeim demonstrieren. Jetzt hat sie diesen Termin auf den Pfingstsamstag, den 11. Juni verschoben und will dann eine Kundgebung auf dem Marktplatz abhalten. Offiziell begründet hat die NPD die Verschiebung durch ein Feuerwehrfest in der Innenstadt, dass für die NPD nur eine Route am Rande von Northeim erlaubt hätte (HNA, Göttinger Tageblatt).

Keltenmuseum in Glauberg: Leiterin wird versetzt

Kaum ist das neue Keltenmuseum am Glauberg eröffnet, gibt es einen Wechsel in der Leitung: Die bisherige Direktorin Katharina von Kurzynski muss gehen. Bei der feierlichen Einweihung waren zwei mutmaßliche Neonazis als Wachmänner beschäftigt. Sie werde mit der Leitung des archäologischen Fundarchivs und der Koordination der Neuplanung eines archäologischen Zentraldepots für Hessen betraut. (Hessischer Rundfunk).

Göttingen: Hotline für ausstiegswillige Burschenschaftler

Rund 50 studentische Verbindungen tummeln sich in der niedersächsischen Universitätsstadt Göttingen. Das Spektrum reicht dabei von Sängerschaften und Turnbünden bis zu farbentragenden und schlagenden Burschenschaften. Politisch stehen viele Verbindungen weit rechts, mindestens zwei verortet der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) sogar in der rechtsextremen Szene mit Verbindungen zur NPD. Der AStA der Uni Göttingen schaltet jetzt ein Beratungs- und Sorgentelefon für Burschenschaftler. Es soll »eine erste Anlaufstelle bei persönlichen Konflikten sein, die ein männerbündisches und hierarchisches Gemeinschaftsleben mit sich bringen kann«, so Projektkoordinator Erik Angermann. »Viele Erstsemester werden mit günstigen Wohnangeboten in die Verbindungen gelockt und überblicken zunächst gar nicht, auf was und wen sie sich da eingelassen haben«, so Co-Koordinatorin Svenja von Jan. »Denen können wir dann vielleicht Tipps für die Suche nach einem anderen günstigen Zimmer geben.« (ND)

Judo-Club in Velbert: Stellvertretender Vorsitzender sind in Nazi-Bands "nationale Lieder"

Der Vorstand des Velberter Judo-Clubs (VJC) hat die Entscheidung über die Zukunft seines zweiten Vorsitzenden vertagt. Die WAZ hatte berichtet, dass der Judoka Mitglied in Bands ist, die der rechtsextremen Szene zugerechnet werden. Das Vorstandsmitglied selbst hatte in einer Erklärung freimütig bekannt, „nationale Lieder“ zu singen. Wohl auch wegen des öffentlichen Drucks hatte der erste Vorsitzende Niels Pivato für Montagabend zu einer Vorstandssitzung geladen (DerWesten).

Bochum: NPD-Aktivist vor Gericht, der Brandanschläge gegen sich selbst machte

Nach mehreren Brandlegungen steht seit Dienstag ein 19-jähriger Aktivist der Wattenscheider NPD vor dem Bochumer Landgericht. Staatsanwalt Holger Heming wirft dem Angeklagten vor, mit teilweise selbst gebauten Sprengsätzen mehrere kleinere Brandanschläge verübt und an den Tatorten selbst verfasste Flugblätter ausgelegt zu haben. Darin soll er den Verdacht auf die „Antifaschistische Jugend Bochum“ gelenkt haben. „Achtung Nazis“ habe es darauf zum Beispiel geheißen (DerWesten).

Werder Bremen wirft NPD-Mann Jens Pühse raus

Werder Bremen geht jetzt gegen ein Mitglied vor, dass auch der rechtsextremen NPD angehört. Das Präsidium des Vereins hat offiziell das Ausschlussverfahren gegen Jens Pühse eingeleitet. Das bestätigte Werder gegenüber Radio Bremen.

Sachsen: Urteil im "Sturm 34"-Prozess rechtskräftig

Das Urteil gegen fünf Mitglieder der verbotenen Neonazi-Gruppe „Sturm 34" vom 13. April (Az. 14 KLs 213 Js 51396/07) ist rechtskräftig. Die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft haben ihre Revisionen zurückgenommen, teilte das Landgericht Dresden am Dienstag mit. Die Staatsschutzkammer hatte die 23 bis 31 Jahre alten Männer der Bildung einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen, zu Jugend- und Freiheitsstrafen auf Bewährung und Geldstrafe verurteilt und mit Auflage nach Jugendrecht belegt. Grund für das verhältnismäßig milde Urteil war ein Deal mit den Rechtsextremen. Das Gericht hatte ihnen bei frühzeitigem Geständnis Strafobergrenzen von zwei Jahren Haft auf Bewährung zugesichert (dnn-online).

München: Freispruch für Rechtsextreme aus "Mangel an Beweisen"

Bei einem Prozess vor dem Amtsgericht Münschen sah die Richterin zu viele Widersprüche, um drei Rechtsxtreme eindeutig als die Täter zu verurteilten, die in der Freinacht 2010 zwei Münchner mit Faustschlägen traktiert haben (Sueddeutsche).

Engagement: Sprachunterricht für Roma-Flüchtlingskinder

Sie sprechen kaum Deutsch: Berlins Schulen müssen derzeit Hunderte Roma-Kinder integrieren. Deren Familien sind Hals über Kopf nach Deutschland geflohen. An einer Grundschule in Neukölln helfen engagierte pensionierte Lehrerinnen ehrenamtlich, den Kindern mit zusätzlichem Sprachunterricht zu ermöglichen, mit ihren Klassenkameraden in Kontakt zu kommen (Focus).

Slowakei: Rassismus gegen Roma wächst

In Vrutky wächst der Rassismus gegen die Roma-Minderheit. Die Stadt im Norden der Slowakei will eine zwei Meter hohe Betonmauer bauen, um eine Siedlung der Roma-Minderheit von der Mehrheitsbevölkerung abzutrennen. Bürgermeister Miroslav Mazur begründete das Vorhaben im Fernsehen damit, dass sich Anwohnern von den Roma belästigt und bedroht fühlten. In der Slowakei haben schon einige Städte versucht, Mauern und Zäune um Roma-Siedlungen zu ziehen. Die eigentlichen Probleme von fehlender Bildung und Armut werden so verschärft statt gelöst (Die Welt).

Italien: Berlusconi macht krassen antiziganistischen Wahlkampf

Eine Woche vor der Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Mailand hat der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi mit rassistischen Äußerungen vor "linken Extremisten" gewarnt. Die Linke wolle Mailand zu einer "islamischen Stadt voller Zigeuner" machen, sagte Berlusconi auf der Webseite seiner Partei Volk der Freiheit (PDL). Mailand dürfe keine islamische "Zigeunopolis" (Zingaropoli) werden, "voller Roma-Lager und von Ausländern belagert, denen die Linke sogar das Wahlrecht geben will", schreibt der Regierungschef. Im ersten Wahldurchgang vor gut einer Woche hatte der Kandidat der Linken, Giuliano Pisapia, mit 48 Prozent der Stimmen Bürgermeisterin Letizia Moratti von der PDL mit 41,6 Prozent hinter sich gelassen. (ZEIT online).

Dresden: Engagiert gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Die Landeshauptstadt Dresden hat am Dienstag die Ergebnisse der Studie „Rechtsextreme Strukturen, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus in der Landeshauptstadt Dresden" veröffentlicht. Die Studie wurde vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld erarbeitet und untersucht das Ausmaß von „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit". „Dresden steht gut da. Die Ergebnisse der Studie liegen im Schnitt unter bundes- und sachsenweiten Vergleichswerten", so Dr. Dierk Borstel von der Universität Bielefeld (dnn online, Studie zum Download auf dresden.de).

Dresden II: Nazi-Parolen am Supermarkt

Unbekannte haben rechte Parolen großflächig an einen Dresdner Supermarkt geschmiert. Sie verunstalteten das Gebäude auf einer Fläche von 3,60 Meter mal 70 Zentimeter mit schwarzen NS-Schriftzügen und Symbolen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Außerdem wurde ein danebenstehender Stromkasten mit einem rechten Symbol beschmiert (dapd/t-online).

Berlin: Islamfeindliche Parolen am Flugfeld in Tempelhof

Unbekannte haben auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof mehrere Gegenstände mit ausländerfeindlichen und antiislamischen Schriftzügen versehen. Ein Objektverantwortlicher alarmierte gegen 20 Uhr die Polizei, nachdem er auf Sitzblöcken und an Informationstafeln die insgesamt 41 Sprüche entdeckt hatte (Berliner Umschau).

Saarländischen SchülerInnen realisieren "Farbenblind"-Song für "Schule ohne Rassismus

An 860 Schulen, die dem bundesweiten Netzwerk „Schule ohne Rassismus“ angehören, wurde eine CD mit dem saarländischen Anti-Rassismus-Song „Farbenblind“ verschickt. Jetzt wird in Berlin dafür geworben. Schüler und Schülerinnen aus dem Saarland haben den Song von Frank Nimsgern eingesungen (Saarbrücker Zeitung).

Extremismusklausel: Projekte gegen Rechtsextremismus fallen weg

Offene Briefe, ein Aktionstag und wiederholte Statements gegen die sogenannte Extremismusklausel konnten ihre Rücknahme bislang nicht erzielen. Weil mehrere Vereine sie nicht unterschreiben, fallen nun Projekte gegen Rechtsextremismus weg (ND).

NPD Oberfranken plant Sommerfest und Anti-Minarett-Aktionstag

Die NPD hat am Wochenende ihren Bezirksparteitag Oberfranken in Michelau abgehalten. Dabei wurde angekündigt, die NPD wolle das landesweite Sommerfest im Raum Kulmbach und einen großen Anti-Minarett-Aktionstag im Juli in Coburg organisieren (Radio Plassenburg).

Einwanderungsland Deutschland - Konzepte für die Zukunft

Deutschland bekennt sich noch nicht lange dazu ein Einwanderungsland zu sein. „Multikultur 2.0 - Willkommen im Einwanderungsland Deutschland“ blickt kritisch zurück auf die Migrationsdebatte und stellt Konzepte für die Zukunft vor (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Ist die NPD noch zu retten?

Fragt sich der NPD-Blog und gibt eine Übersicht, was dafür und was dagegen spricht.