Anklage gegen Verdächtige wegen Vorbereitung eines Sprengstoffattentats in Berlin erhoben +++ Referent der Heinrich-Böll-Stiftung mit dem Tod bedroht +++ Auswärtige Amt zieht Konsequenzen aus Studie
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Zwei 20 und 25 Jahre alte Männer sind wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags in Berlin angeklagt worden. Die geplante Explosion am 1. Mai dieses Jahres in Prenzlauer Berg konnte durch eine Polizeikontrolle verhindert werden. Seit September befinden sich die beiden Männer in Untersuchungshaft. Vermutlich waren sie bis zu ihrer Festnahme in der „Kameradschaft Aachener Land“ aktiv. (Berliner Morgenpost)
Heinrich-Böll-Stiftung muss Veranstaltung zum politischen und kulturellen Rechtsruck in Ungarn absagen. Unbekannte bedrohen das Leben eines der Referenten. Die Stiftung betont, dass die Absage kein Ende der Auseinandersetzung mit dem Rechtsruck in Ungarn bedeute. (FR-Online)
Auswärtige Amt zieht Konsequenzen aus der Studie zur Nazi-Vergangenheit der Behörde: Künftig werden in den deutschen Botschaften nur noch Diplomaten-Porträts aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg hängen. (Spiegel)
Das Antidiskriminierungsbüro Leipzig (ADB) war einer der Nominierten beim Sächsischen Förderpreis für Demokratie. Doris Liebscher vom ADB erklärt im Interview mit MUT, dass sich das ABD über die Wertschätzung ihrer Arbeit freue, übt aber zugleich auch Kritik am Preis. (Mut)
An einem heißen Sommertag legte ein 41-jähriger Obdachloser in Düsseldorf sein altes Tattoo frei: zwei Runen in S-Form. Nun wurde zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. (Der Westen)
Der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller muss sich am Mittwoch vor dem Amtsgericht Ueckermünde verantworten. Ihm wird vorgeworfen gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Er soll eine illegale Protestdemonstration gegen eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg- Stiftung und des Vereins Tacheles Uecker-Randow angeführt haben. (Ostsee-Zeitung)
In dem rechtsextremen Magazin „Die Aula“ ist ein Interview mit dem CSU-Politiker Günther Beckstein abgedruckt. Dieser ist nun wütend: "Hier hat sich ein rechtsradikaler Journalist unter falschen Angaben ein schriftliches Interview erschlichen", erklärt Beckstein gegenüber der SZ. (Sueddeutsche)
Vor 20 Jahren wurde der Angolaner Amadeu Antonio in Eberswalde von Neonazis zu Tode geprügelt. Zum Gedenken an ihn wird zum 20. Jahrestag des Angriffs an diesem Donnerstag eine Podiumsdiskussion mit Zeitzeugen in Eberswalde (Barnim) veranstaltet. (Welt)
Anlässlich der jüngsten Ereignisse in Limbach-Oberfrohna ruft Dr. Harald Lamprecht, Beauftragter für Weltanschauungs- und Sektenfragen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche in Sachsens zu einem Umdenken hinsichtlich stereotypischer politischer Lagerzuordnungen auf. „Stattdessen sollten die tatsächlichen Handlungen und die dahinter stehenden Überzeugungen in den Fokus der Betrachtung gerückt werden“, so Lamprecht. (NPD-Blog)
Vermutlich in Kirchheim in Thüringen wird am kommenden Samstag der Bundesparteitag der DVU stattfinden, bei dem über die „Fusion“ mit der NPD entschieden wird. (Bnr)
Der NPD-Bezirksverband Unterfranken will am 4. Dezember im „Spessart“ eine so genannte „Weiße Weihnacht“ veranstalten. Als Redner ist der Kölner Neonazi Axel Reitz angekündigt. (Bnr)
Am Vortag des 1. Advent hat der Landesverband Sachsen-Anhalt der NPD eine Kundgebung mit Aufmarsch durch Halberstadt beantragt, die genehmigt worden ist. Das Bürgerbündnis für ein gewaltfreies Halberstadt, Vereine der Stadt und engagierte Bürger rufen zu einer ebenfalls genehmigten Gegendemonstration auf. (volksstimme)