24.10.2014 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Rechte Hooligans planen Kundgebung in Köln am Sonntag +++ Gewalt in Unterkünften in NRW: Wachmann ging mit Schlagstock auf Flüchtling los +++ Österreich: Schock nach Nazi-Mord an Kellnerin.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Rechte Hooligans planen Kundgebung in Köln

Mehr als 1000 rechtsextreme Hooligans aus ganz Deutschland wollen sich am Sonntag unter dem Motto “Gemeinsam sind wir stark“ auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz treffen. Die Gruppierung steht seit Wochen wegen Verbindungen in die Neonaziszene in der Kritik. Antifaschistische Gruppe rufen zu Gegenprotesten auf (Störungsmelder).

Gewalt in Unterkünften in NRW: Wachmann ging mit Schlagstock auf Flüchtling los

Interne Meldungen der Polizei aus den Flüchtlingsunterkünften in Burbach und Bad Berleburg geben Einblick in dortige Konflikte. Ein Wachmann griff in einem Streit mit einem Flüchtling zum Schlagstock. Eine Meldung beschreibt den Sicherheitsdienst in Burbach als in bestimmten Situationen "überfordert". In dieser Unterkunft misshandelten Sicherheitsleute Bewohner (sueddeutsche.de).

Österreich: Schock nach Nazi-Mord an Kellnerin

Entsetzen herrscht in Saalfelden nach Bekanntwerden der Horrordetails des Mordes an der Kellnerin Mirela B. (20) – oe24.at berichtete. Ihr Ex-Freund Aleksandar I. (20) – es gilt die Unschuldsvermutung – soll sie nicht aus Eifersucht, sondern im Satans- und Nazi-Wahn mit zwei Messern überfallen und erstochen haben. Danach, so die erschreckenden neuen Einzelheiten, soll Aleksandar I. Nazi- und Satanssymbole in die Haut des Leichnams geritzt haben (oe24.at).

NPD-Vize bei Rocker-Razzia verhaftet

Mit einem koordinierten Schlag geht die Polizei in Niederbayern gegen die örtliche Rockerszene vor. Unter den Verhafteten sind mehrere Bandidos. Er soll vor vier Jahren in eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Rockergangs verwickelt gewesen sein, nun sitzt der stellvertretende bayerische Landesvorsitzende der rechtsextremen NPD, Sascha Roßmüller in Untersuchungshaft. Das teilte die Staatsanwaltschaft Regensburg (Außenstelle Straubing) auf Anfrage der Mittelbayerischen Zeitung mit. Das Mitglied der Bikerbande Bandidos sei im Dezember 2010 mit mehreren Rockerkollegen vor das Straubinger Vereinslokal einer anderen Gruppe gezogen. Während der darauffolgenden Auseinandersetzung zwischen den Gruppen seien zwei Personen verletzt worden. Sie wiesen Stich und Schnittwunden auf. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 41-Jährigen nun vor, daran beteiligt gewesen zu sein (mittelbayerische.de, Sueddeutsche.de, Spiegel online).

„Affäre Roßmüller“: Karl Richter wirft Landesvorsitz in Bayern hin

Die Meldung, dass sich der bayerische Landesvize Sascha Roßmüller in Untersuchungshaft befindet, hat erste Konsequenzen. Karl Richter gibt mit sofortiger Wirkung den Vorsitz der bayerischen NPD auf. Auch die Stellvertreterin und enge Vertraute Richters, Sigrid Schüßler, trat von ihrem Amt zurück. Für Karl Richter, Stadtrat in München für die Tarnliste Bürgerinitiative Ausländerstopp und persönlicher Referent des Europaabgeordneten Udo Voigt, brachte der neuerliche Skandal das Fass zum Überlaufen. Der sprach auf seiner Facebook-Seite von einem „Erreichen der Schmerzgrenze“ und zog gegen das „System Apfel“ zu Felde, dessen Personal von Peter Marx bis Patrick Wieschke hauptsächlich Skandale produziert habe. Der traurige Höhepunkt sei der unrühmliche Abgang des ehemaligen Parteivorsitzenden selbst gewesen. Apfel werfen seine früheren Wegbegleiter vor, sich sexuell an zwei jüngeren „Kameraden“ vergangen zu haben. Auch Roßmüller stellte er in diese Reihe, trotz pflichtschuldiger Betonung der Unschuldsvermutung. Als Mitarbeiter in der abgewählten sächsischen Landtagsfraktion war der Bandido eng in dieses eingebunden. Sich selbst sah Richter hingegen als Warner vor der „Bandido-Falle“, dessen Bedenken ständig abgebügelt worden seien (Endstation rechts Bayern).

Showdown im Fall Wulff vs. NPD

Am Samstag soll sich die Zukunft des Neonazis Thomas „Steiner“ Wulff in der NPD entscheiden. Am 25. Oktober wird in Berlin das Schiedsgericht der NPD zusammenkommen, um über den Antrag des Parteivorstands zu beraten, wonach Wulff auf der Partei ausgeschlossen werden soll. Zuvor hatte der Vorstand einen Gütevorschlag abgelehnt. Bei dem Streit geht es um Äußerungen von Wulff bei einer Parteiveranstaltung des Landesverbandes Hamburg, wo Wulff Vorsitzender ist. Dort soll sich Wulff als Nationalsozialist bezeichnet haben (bnr).

Gedenkmarsch für ermordeten Kamal K. in Leipzig – „Rassismus passiert tagtäglich“

Vier Jahre nach dem rassistischen Mord an Kamal K. in Leipzig rufen verschiedene Initiativen zu einem Gedenkmarsch auf. Die Demonstration am Samstagnachmittag soll sich neben gemeinsamer Erinnerung auch gegen die Bagatellisierung rassistischer Gesinnungen und Straftaten wenden. Der Marsch beginnt um 14 Uhr auf dem Markt in der Innenstadt und führt dann über den Tatort des Verbrechens am Hauptbahnhof in Richtung östliche Stadtteile (lvz).

Geh hin! - Brilon gegen Fremdenfeindlichkeit

Die Kommunen klagen über die ansteigende Zahl von Asylbewerbern und fürchten wachsende Fremdenfeindlichkeit. Der neue Briloner Bürgermeister Christof Bartsch dagegen handelt. Geh hin! heißt die Aktion. Dafür sucht er Mitstreiter, ehrenamtliche Helfer und Integrationspaten. In einem der erste Projekte soll die Flüchtlingsunterkunft in Brilon-Wald neu gestrichen werden (WDR).

Peter Richter, der Anwalt der NPD

Peter Richter kann eines richtig gut: die schlechte Sache in einem guten Licht erscheinen lassen. Am liebsten macht er das ganz oben, vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber wieso ist einer, der hochintelligent ist, bei einer rechtsextremen Partei? (faz).

Duisburger AfD-Fraktion wählt nach NPD-Affäre ihren Chef ab

Nach der NPD-Affäre versucht die „Alternative für Deutschland“ weiter ihre in Ungnade gefallene Führungsspitze loszuwerden: Jetzt ist Holger Lücht zumindest schon einmal das Amt des Fraktionsvorsitzenden los. Die beiden anderen Mitglieder der dreiköpfigen Fraktion haben ihn abgewählt (DerWesten).

Alternative für Deutschland: Eine Partei aus der Gruft der Geschichte

Wer wählt die AfD: rechte Socken oder echte Konservative? Die Antwort ist erschreckend. Mit der AfD kehrt ein Gespenst aus unserer Vergangenheit zurück, die Deutschnationalen (Spiegel online).

NSU-Prozess: Wohnungsbrand in Zwickau: wollte Zschäpe morden oder retten?

Beate Zschäpe soll 2011 ihre Wohnung angezündet und den Tod dreier Nachbarn in Kauf genommen haben. Darüber wurde am Donnerstag im NSU-Prozess verhandelt - mit dem Auftritt eines Anwalts, der für die Angeklagte heikel ist. Beate Zschäpe schweigt hartnäckig und begrüßt auch keine Zeugen, selbst wenn sie die lange kennt. Doch am Donnerstag gab es eine Ausnahme. Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München nickte und lächelte dem Anwalt aus Jena zu, bei dem sie am 8. November 2011 kurz vor ihrer Festnahme Rat gesucht hatte. Gerald Liebtrau war jetzt als Zeuge geladen, äußern durfte er sich allerdings nur zu einem Detail des Gesprächs mit Zschäpe. Alles andere unterliegt nach dem Willen Zschäpes und ihrer Anwälte weiterhin der Schweigepflicht. Doch das Detail hat es in sich. Bei dem Beratungsgespräch in der Kanzlei habe Zschäpe gesagt, bevor sie am Nachmittag des 4. November das Haus in Zwickau verließ, habe sie bei einer Nachbarin geklingelt, berichtete Liebtrau. Zschäpe soll auch geäußert haben, sie wollte sicher gehen, dass niemand im Haus ist. Bei der Nachbarin habe es aber keine Reaktion gegeben. Dennoch bleibt der Auftritt des Jenaer Anwalts für Zschäpe heikel.Indirekt stärkt seine Aussage den Vorwurf der Bundesanwaltschaft, die Angeklagte habe eine besonders schwere Brandstiftung begangen (Tagesspiegel, Thüringer Allgemeine).

Karlsruhe urteilt über NPD-Klage gegen Schwesig am 16. Dezember

Das Bundesverfassungsgericht wird am 16. Dezember darüber urteilen, ob Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Rechte der NPD durch ein Interview verletzt hat. Das teilte das höchste deutsche Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Die rechtsextreme Partei hatte wegen Passagen in dem Interview der „Thüringischen Landeszeitung“ geklagt (Focus).

„Killer von Brabant“ – neue Spuren ins Neo-Nazi-Milieu

Vor etwa 30 Jahren erschütterte eine Gangster-Bande Belgien. Sie ermordete 28 Menschen. Die Täter seien im Neonazi-Milieu zu suchen, sagt jetzt eine Richterin. Sie hatten ein perfides Ziel: Die Killer wollten die Ohnmacht des Staates vorführen (DerWesten).

Racial Profiling: “Ihr seid hier nicht in Afrika”

Vor zwei Jahren wurde Derege Wevelsiep Opfer von Polizeigewalt. Eigentlich eine klare Sache. Dass es zu einem Prozess kommt, grenzt dennoch fast an ein Wunder. Der Fall wirft einmal mehr die Frage auf, inwiefern struktureller Rassismus in der Polizeiarbeit eine Rolle spielt (Migazin).

Judenhass: Blinde Behörden

Aus der Welle des Antisemitismus wurden keine Konsequenzen gezogen. türlich herrscht ein Gefühl der Erleichterung darüber, dass die Welle des Antisemitismus, die im Sommer über deutsche und europäische Straßen schwappte, deutlich abgeebbt ist. Tatsächlich ist der Judenhass jedoch nur als Thema aus der Öffentlichkeit verschwunden, das Phänomen aber bleibt. Die Bilanz der gesamten EU bei der Bekämpfung des Antisemitismus bleibt bislang äußerst dünn: Nirgends wird die Arbeit an diesem Problem koordiniert, nirgends wurden Haushaltsmittel für zivilgesellschaftliche Initiativen bereitgestellt, und zu Strafverfahren kommt es nur selten. In Deutschland etwa gibt es eigenwillige Interpretationen von Vorschriften: Zwar stehen Hisbollah und Hamas auf der EU-Terrorliste, aber wenn jemand aus Solidarität mit ihnen öffentlich ihre Fahnen schwenkt, ist das nicht strafbar. (Jüdische Allgemeine).