Schweiz: Rechtspopulistische SVP verliert, bleibt aber stärkste Kraft +++ Landratswahlen: "Pro NRW" wähnt sich als "anerkannt" - Absage +++ NPD: "Okkupiert Occupy!"

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Schweiz: Rechtspopulistische SVP verliert, bleibt aber stärkste Kraft
Erstmals seit Jahren hat die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) laut einer Hochrechnung des Schweizer Fernsehens bei einer Wahl Verluste hinnehmen müssen. Demnach verlor sie bei der Abstimmung im Nationalrat sieben Sitze und kam auf 26,8 Prozent. Zugewinne konnte u.a. die erst 2008 als Abspaltung der SVP gegründete, konservative Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) verbuchen.Trotz der Verluste bleibt die SVP des Milliardärs Christoph Blocher, die auf 30 Prozent gehofft hatte, stärkste Kraft im Parlament. Die Rechtspopulisten hatten anti-europäische Themen und solche gegen Einwanderung ins Zentrum ihres Wahlkampfes gerückt(dtoday, Euronews, Tagesspiegel, Süddeutsche Zeitung).

Landratswahlen: "Pro NRW" wähnt sich als "anerkannt" - Absage
Eklat im Vorfeld der anstehenden Landratswahlen – wegen der Teilnahme von der rechtspopulistischen ProNRW an den „Gesprächen vor Mitternacht“ am Donnerstag in Burscheid in der Jugendeinrichtung "Megaphon" haben die Kandidaten von CDU, SPD und Grünen ihre Teilnahme abgesagt. „ProNRW hatte im Vorfeld kommuniziert, dass die anderen Parteien die Organisation wegen ihrer Teilnahme an der Diskussionsrunde anerkennen würde. Das ist eine Fehlinterpretation, die wir so nicht stehen lassen können“, begründet CDU-Kandidat Hermann-Josef Tebroke die gemeinsame Absage. Er bedauere dies außerordentlich, weil ihm gerade das Gespräch mit jungen Menschen sehr wichtig sei. „Deshalb habe ich bei der Anfrage damals auch sofort zugesagt. Aber wenn dadurch der Anspruch von ProNRW entsteht, etabliert und anerkannt zu sein, muss ich auf die Teilnahme verzichten“, sagt Tebroke (Westdeutsche Zeitung).

NPD: "Okkupiert Occupy!"
Kommentar in der taz zur "Occupy"-Bewegung: Im Internet wirbt die rechtsextreme NPD mit der Parole "Okkupiert Occupy!" Entsprechend ist es wichtig, schon am Beginn eines Weges zu schauen, wer sich unter der eigenen Fahne tummelt, meint Martin Kaul. Wer allseits offen ist, könne nicht ganz dicht sein. Dazu ein Bericht von Rechtspopulisten, die sich am Wochenende versuchten, unter die Protestierenden zu mischen (taz).

Anonymous-Aktivisten legen NPD-Websiten lahm: "Virtuelles Occupy"
Am Wochenende war die Webseite der NPD-Bundeszentrale gar nicht oder nur schwer erreichbar. Einer Meldung auf gulli.com zufolge ist die Ursache der Störung ein DDoS-Angriff durch Anonymous-Hacktivisten. Zwischenzeitlich wurden auch der Webauftritt der NPD Frankfurt und die Webseite der Aktion "Nein zum Euro" durch einen DDoS-Angriff außer Gefecht gesetzt.Laut gulli.com hat ein Anonymous-Sprecher erklärt, es handele sich bei dem Angriff auf die NPD-Webpräsenz um ein "virtuelles Occupy". Auf diese Weise will die Gruppe offenbar dagegen protestieren, dass Rechte in Anlehnung an die Occupy-Proteste an diesem Wochenende ihrerseits Demonstrationen in Berlin, Frankfurt, Stuttgart und weiteren Städten durchführen (heise.de, gulli.com).

NPD: Holger Apfel will ernsthaft Politik machen
Im Interview mit der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" sagte Holger Apfel, Herausforderer vom amtierenden Udo Voigt um das Amt des Bundesvorsitzenden der Partei: „Notfalls“ müsse man sich „auch mal von Leuten trennen, die die NPD nur instrumentalisieren oder Politik mit einem Abenteuerspielplatz verwechseln“. Falsch sei zum Beispiel bei der NPD, „wer Demos mit einem ,Event’ verwechselt, bei denen es nicht um die Vermittlung politischer Botschaften geht, sondern um pubertäre Bambule mit der Antifa oder der Polizei“.

Der NPD-Jugendorganisation "JN" gefällt das (auch bnr.de).

Piraten in MV: Ex-NPD-Mitglied zur Rückgabe des Kreistagsmandats aufgefordert
Die Piratenpartei hat sich erneut mit der rechtsextremen Vergangenheit ihres einzigen Kreistagsabgeordneten Matthias Bahner befasst. Auf einem Landesparteitag der Piraten am Wochenende in Schwerin habe eine Mehrheit Bahner zur Rückgabe seines Kreistagsmandats aufgefordert, sagte ein Parteisprecher am Sonntag.Niemand in der Partei glaube, dass Bahner ein Neonazi sei, sagte der Sprecher weiter. Doch mit einem falschen Statement und seiner Abwesenheit beim Parteitag habe er alle enttäuscht (Ostseeblick-Nienhagen, Endstation rechts).

Linke: Antizionistische Hardliner diskutieren "Antisemitismus-Falle" - am Jahrestag der Reichspogromnacht
Noch rechtzeitig vor dem Bundesparteitag der Linken an diesem Wochenende haben antizionistische Hardliner eine Veranstaltung angekündigt, die es in sich hat. Ausgerechnet am 09. November – dem Jahrestag der Reichspogromnacht – will die deutsche Speerspitze der linken “Israel-Kritik” in Hamburg über die “Antisemitismus-Falle” debattieren. Eine “vorsätzliche Provokation”, die an die Partei-Spitze der Linken adressiert sei, meint der Wissenschaftler Samuel Salzborn. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte Konsequenzen (publikative.org).

Emmendingen: Schweigemarsch zur Erinnerung an NS-Verbrechen statt Nazi-Aufmarsch
Obwohl der geplante Nazi-Aufmarsch in Emmendingen abgesagt worden war (Badische Zeitung), zeigte am Samstag ein breit aufgestelltes Bündnis in der Innenstadt Flagge gegen Rechts. Nach einem Schweigemarsch, der an die Deportation und Ermordung der Offenburger Juden erinnerte, versammelten sich gegen 15 Uhr etwa 200 Demonstranten vor dem Rathaus zur Hauptkundgebung (Baden online).

Piratenpartei-Vorsitzender Nerz: "Immer wenn wir über Israel und israelische Politik diskutieren" schwinge "die Angst mit, als Nazi dazustehen"
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, sieht im Streit über den Umgang mit ehemaligen NPD-Mitgliedern keine Notwendigkeit, die Statuten der Partei zu ändern. "Wir haben ein klares Bekenntnis gegen Extremismus in der Satzung. Jemand, der extremistisches oder menschenverachtendes Gedankengut hegt, hat bei uns keinen Platz", sagte Nerz im Interview mit dem Tagesspiegel. "Ob der davor in der NPD war oder nicht, ist völlig unerheblich." Interessant auch die Aussage: "Ich begebe mich jetzt auf sehr dünnes Eis", sagte Nerz, aber "immer wenn wir über Israel und israelische Politik diskutieren" schwinge "die Angst mit, als Nazi dazustehen oder den Holocaust zu relativieren. Eine wirklich sachliche Diskussion wird dadurch sehr erschwert." (Tagesspiegel)

Oktoberfest-Attentat 1980 in München: Kein Einzeltäter
Neue Recherchen zum Oktober-Attentat in München 1980 in bisher unter Verschluss gehaltenen Akten ergaben, dass der rechtsextreme Attentäter Gundolf Köhler kein - wie bisher gern behauptet - Einzeltäter war, sondern engen Kontakt zur rechtsextremen Szene hatte. Außerem soll Köhler den Anschlag angekündigt haben (Süddeutsche Zeitung).

Dirigent sagt Auftritt in Ungarn ab - aus Protest gegen rechtsextreme Theaterspitze in Budapest
Der deutsche Dirigent Christoph von Dohnanyi hat einen Auftritt an der Ungarischen Staatsoper in Budapest aus Protest abgesagt. Dohnanyi teilte mit, er wolle nicht in einer Stadt auftreten, deren Oberbürgermeister die Führung eines Theaters zwei bekannten rechtsradikalen Antisemiten anvertraut. Das Opernhaus erwägt, ihn auf Schadenersatz zu verklagen (Kuvi.de, Hamburger Abendblatt).

Anklage wegen Mordes: Ingo W. legte Ende Juni im türkischen Kulturverein in Elmshorn Feuer
Die Staatsanwaltschaft Itzehoe hat Anklage gegen den Elmshorner Ingo W. erhoben. Dem 41-Jährigen wird versuchter Mord, schwere Brandstiftung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Er hatte am Abend des 26. Juni in den Räumen des türkischen Kulturvereins in Elmshorn Feuer gelegt - und dabei diverse Menschen in Lebensgefahr gebracht. Die Staatsanwaltschaft geht aber nicht von einem rechtsextremen Motiv aus - es ginge um Lärmbelästigung. Der Täter habe den Verein zuvor mehrfach wegen Ruhestörung angezeigt. Ingo W., der im angrenzenden Gebäude wohnt, war gegen 23.30 Uhr durch den Hintereingang in die Vereinsräume am Wedenkamp gestürmt - bewaffnet mit einem Messer, einer Axt und einem Benzinkanister. Auf die Frage von Betreiber Bülent C., was er wolle, antwortete Ingo W. laut Anklage, er habe "die Schnauze voll". Dann verschüttete er Benzin auf den Boden und griff zu einem Feuerzeug. Obwohl der Betreiber noch versuchte, ihm dieses zu entreißen, gelang es dem Angeklagten, die Flüssigkeit in Brand zu setzen. Das Feuer breitete sich rasend schnell im gesamten Erdgeschoss des Gebäudes aus.
Laut der Anklageschrift befanden sich zum Ausbruch des Feuers 17 Personen in dem Gebäude, die sich ins Freie retten konnten (Hamburger Abendblatt).

Mecklenburg-Vorpommern: NPD nervt im Landtag bei Vergabe der Räume
Weil sie repräsentative Räume in der zweiten Etage des Landtags zu räumen, will die NPD bis vor das Landesverfassungsgericht ziehen. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat den Antrag erst einmal abgelehnt (Hamburger Abendblatt).

Initiativen kritisieren "Sächsischen Bürgerpreis"
Ihnen fehlt die Mitbestimmung gerade der Bürgerinnen und Bürger (dnn online)

Betrüger betrügt anderen Betrüger mit "geheimer Kreditabteilung der NPD"
Und eine absurde Geschichte zum Schluss: Zwei Kreditbetrüger betrogen sich in Berlin gegenseitig. Nachdem sie sich im Gefängnis kennen gelernt hatten, gab sich der eine als Vermittler einer "NPD-Kreditabteilung" aus, die hohe Kredite von bis zu 7,5 Millionen Euro gewähren könne, wenn dafür eine Zahlung als "Versicherung" von rund 56.000 Euro geleistet werde. Wurde sie auch - allerdings in ungedeckten Schecks. Aber die Kredite gab es natürlich auch nicht. Jetzt steht einer der Betrüger vor Gericht. Mit der NPD hat er allerdings nichts zu tun (Neues Deutschland).