NPD muss über 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen +++ CDU MV positioniert sich mit sinnlosem Rechtspopulismus +++ Northeim: NPD nervt weiter.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Im Verfahren um Strafzahlungen der NPD an den Staat steht es 0:2 - und wird teurer

Muss die rechtsextreme NPD wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts aus dem Jahr 2007 eine Strafe in Millionenhöhe bezahlen? Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte nun die von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung von über 2,5 Millionen Euro, empfahl aber eine Revision am Bundesverwaltungsgericht. Pech für die NPD: Zuvor hatte das Berliner Verwaltungsgericht geurteilt, die NPD müsse "lediglich" 1,27 Millionen Euro zahlen. Die NPD will nun in Revision gehen.(Süddeutsche, Endstation rechts, Tagesspiegel, ZEIT, taz).

CDU Mecklenburg-Vorpommern: Rassistischer Populismus ohne jede Grundlage

In Mecklenburg-Vorpommern leben zurzeit weniger als 2 Prozent Ausländer, doch im Wahlprogramm der CDU bilden sie merkwürdigerweise einen Schwerpunkt. Nachdem letzte Woche bereits der Vorstoß zum Kopftuchverbot an Schulen für Furore sorgte (ohne dass es in MV eine muslimische Lehrerin gäbe), legten die Christdemokraten auf ihrem Landesparteitag nach. So beschlossen die Delegierten einstimmig eine Kita-Pflicht – aber nur für bestimmte Ausländergruppen (Endstation rechts).

Bremen: "Bürger in Wut" diesmal im Glück

Jan Timke ist diesmal ein bisschen ein Held. Bei der Bremer Wahl vor vier Jahren war der ehemalige Landesvorsitzende der Schill-Partei ja als der ganz große Verlierer erschienen: Seiner Formation "Bürger in Wut" (BIW) fehlte in Bremerhaven exakt eine Stimme zur Fünfprozenthürde in diesem Wahlbereich - erst im Nachhinein erstritt er einen Platz im Landtag. Jetzt sitzt er wieder drin - und hält die NPD draußen (taz, Süddeutsche).

Bremen: Auto des NPD-Wahlleiters brennt

Kurz nach der Bremer Bürgerschaftswahl ist das Auto des NPD-Spitzenkandidaten für Bremerhaven, Jens Pühse, in Flammen aufgegangen. Anwohner hatten das Feuer in der Nacht zum Montag in der Seestadt bemerkt und die Feuerwehr alarmiert. "Wir ermitteln in alle Richtungen", sagte ein Polizeisprecher. Es sei möglich, dass es sich um eine politisch motivierte Brandstiftung handele. "Es kann aber auch einfach Zufall sein." (BILD)

Northeim: Die NPD nervt weiter

Die NPD kehrt voraussichtlich schon am kommenden Samstag nach Northeim zurück: Wie Stadt-Justitiar Dieter Wieprecht auf Anfrage bestätigte, hat die NPD parallel zum NPD-Landesparteitag am vorigen Sonntag angekündigt, am kommenden Samstag ab 14 Uhr auf dem Northeimer Marktplatz eine Kundgebung veranstalten zu wollen (HNA, BILD).In Northeim hatten am Sonntag 1.000 Menschen gegen die NPD demonstriert. Im Nachgang kritisieren Jusos, Grüne und "Antifaschistische Linke" die Polizei (HNA, dapd, HNA II)

Wattenscheid: NPD-Aktivist kann das Zündeln vor Prozessbeginn nicht lassen

Nur wenige Tage bevor sein Prozess vor dem Bochumer Landgericht beginnt, ist am vorigen Freitag ein 19-jähriger Aktivist der Bochumer NPD in U-Haft gesteckt worden. Der 19-Jährige steht im Verdacht, am vergangenen Freitagmorgen zwei pyrotechnische Gegenständige gezündet zu haben. Beide Male gab es Explosionen, aber keine Personen- oder Sachschäden. Der Haftrichter sperrte ihn aber wegen Widerholungsgefahr ein: Im Prozess geht es um mehrere Brandanschläge (DerWesten).

Berlin: Diskussion um Polizeieinsatz bei Neonazi-Demo geht weiter

Bei einer Anhörung im Innenausschuss bestätigte Polizeipräsident Dieter Glietsch, dass die umstrittende Taktik der Berliner Polizei, einen Neonazi-Aufmarsch in Kreuzberg (netz-gegen-nazis.de berichtete) unter den Gegendemonstranten hindurch über einen U-Bahnhof zu leiten, bereits im Vorfeld überlegt worden war. Leider sagte er offenbar nichts dazu, warum der U-Bahnhof dann nicht vorher geräumt wurde, so dass unbeteiligte Passanten von den ausbrechenden Neonazis angegriffen werden konnten. Dafür verteidigte der Polizeipräsident die Taktik, keine Informationen zur Demonstration herauszugeben, nicht einmal an die Presse. Dass mit Informationen bei Gegendemonstrationen auch stärkere bürgerliche Kräfte vor Ort sind, die Gewalteskalationen verhindern helfen, interessierte da wohl nicht (taz).

Verfassungsschutzbericht Hamburg: Rechtsextreme marginal

In Hamburg hat der Rechtsextremismus weiter an Einfluss verloren. Die nach dem Tod ihres Anführers Jürgen Rieger verunsicherte Hamburger NPD habe sich auf »niedrigem Aktionsniveau« stabilisiert, so der Verfassungsschutz, und spielte politisch kaum eine Rolle. Das gesamte rechtsextreme Personenpotential nahm um 50 auf 480 Aktive ab, darunter 180 Gewaltbereite, die 21 (2009: 30) Gewaltdelikte begingen. Die Gesamtzahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund stieg von 297 auf 316 (ND).

Storchkraft statt NPD: "SonuVab!tch" aus Bützow gewinnen

Beim Musikwettbewerb "Storchkraft statt NPD" von Endstation rechts-Figur "Storch Heinar" gewinnen "SonuVab!tch" aus Bützow vor "Ostblock" aus Barth und "H.E.A.D.L.E.S.S", ebenfalls aus Bützow (Schweriner Volkszeitung, Endstation rechts).

Braunschweig: Verbot von NPD-Demonstration während Festes ist rechtmäßig

Das von der Stadt Braunschweig ausgesprochene Verbot der für den 4. Juni angemeldeten Demonstration in Braunschweig ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Braunschweig und lehnte damit den Eilantrag des Anmelders gegen die Verbotsverfügung ab (Rechtslupe).

Wismar: Fest für Demokratie am Sonnabend

Unter dem Motto „Gesicht zeigen“ findet am kommenden Sonnabend in der Wismarer Innenstadt ein Festival der Demokratie statt. Die Organisatoren geht es um öffentlichen Protest gegen Gewalt und Rassismus (Endstation rechts).