NPD-Chef Voigt wegen rassistischem WM-Planer vor Gericht +++ NPD wollte Sarrazin-Veranstaltung nutzen: Halberstadter Kirche reagiert nun doch mit Absage +++ NPD-DVU-Fusion weiterhin nicht rechtskräftig

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

NPD-Chef Udo Voigt ist wegen Volksverhetzung vor Gericht: Gemeinsam mit zwei anderen NPD-Funktionären ist er inzwischen im Berufungsverfahren angeklagt, weil er während der Fußball-WM 2006 in einem rassistischen WM-Planer den deutschen Spieler Patrick Owomoyela wegen seiner Hautfarbe beleidigt hatte. Voigt beteuert, unschuldig zu sein. (Focus, Neues Deutschland, Tagesspiegel)

Halberstadt: Auf Einladung von zwei Pfarrern sollte heute Thilo Sarrazin zu einer Diskussionsveranstaltung in den Halberstädter Dom kommen - was die NPD ausnutzte, um eine Wahlkampfkundgebung vor dem Dom anzumelden. Nach Protesten wurde Sarrazin jetzt kurzfristig doch noch ausgeladen. (taz, Mitteldeutsche Zeitung)

Die Fusion von NPD und DVU ist weiterhin nicht rechtskräftig. Das ergab eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag. Im Januar hatte das Landgericht München einem Antrag von Fusionsgegnern aus der DVU auf einstweilige Verfügung stattgegeben. (adhoc news)

Dresden: Der sächsische Landtag wird sich im März mit den Demonstrationen am 19. Februar befassen. Schon jetzt gibt es hitzige Debatten: Die FDP wirft "linksgrünen" Politikern vor, bewusst das Recht zu brechen - und muss sich selbst den Vorwurf anhören, eine überparteiliche Lösung für den Umgang mit Naziaufmärschen zu torpedieren. (Dresdner Neue Nachrichten)

Dresden II: Die Grünen fordern eine Auseinandersetzung mit der Gedenk- und Erinnerungskultur. Ein Antrag im Stadtrat soll insbesondere eine Umgestaltung des Ehrenmals auf dem Dresdner Heidefriedhof anstoßen. Die bisherige Gestaltung böte direkte Anknüpfungspunkte für die Vereinnahmung durch Neonazis. (DNN)

Die NPD hat insgesamt 330 Mandate in Kommunalparlamenten, drei Viertel davon in Ostdeutschland. Besonders stark ist sie in Sachsen vertreten, dort hat die Partei auch 8 Landtagsabgeordnete. (NPD-Blog)

Pforzheim: Ungefähr 100 Neonazis haben gestern einen Fackelmarsch anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Pforzheim durchgeführt. Dazu aufgerufen hatte der rechtsextreme "Freundeskreis Ein Herz für Deustschland". Offenbar waren nur wenige Gegendemonstranten zu hören. (Pforzheimer Zeitung)

In Lüneburg wurden drei Neonazis wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt. Sie hatten zugesehen, wie ein "Kamerad" von einem Leiter der "Jungen Nationaldemokraten" geschlagen wurde, ohne einzugreifen. (taz)

Singen/Baden-Württemberg: Im Rahmen des Landtagtswahlkampf lädt das Singener Wochenblatt verschiedene Kandidaten zu einer Diskussionsrunde ein - darunter auch die Kandidaten von Republikanern und NPD. Die Linke fordert die Ausladung der rechtsextremen Kandidaten, was see-online allerdings nicht so ganz nachvollziehen kann.

Suhl: Gestern wurde die umstrittene Ausstellung über "Neofaschismus in Deutschland" eröffnet. Im Vorfeld hatte die CDU Anzeige erstattet wegen einer Ausstellungstafel, die unter anderem Zitate von Roland Koch, Guido Westerwelle und Thilo Sarrazin zeigte. Kritisch betrachten müsse man die Ausstellung dagegen eher aus einem anderen Grund, meint das "Freie Wort": faschistische und neonazistische Erscheinungsformen in der DDR fänden keinerlei Erwähnung.

Zweifelhafte Mode: Der Fußballdrittligist Dynamo Dresden lässt sich von einem Sportartikelhersteller sponsorn, der auch Thor Steinar Mode vertreibt. Anfang Januar gab die Mannschaft eine Autogrammstunde bei dem Sponsor. Inzwischen wird eingeräumt, dass das wohl "unsensibel" war. (Spiegel)

Berlin: Das SPD-Kreisbüro in Lichtenberg wurde von Unbekannten mit einem Hakenkreuz beschmiert. Es ermittelt der Staatsschutz. (Berliner Umschau)

Auch in Duisburg wurden Hakenkreuzschmierereien gefunden. Hier ist ein großes Graffiti in einem Eisenbahntunnel betroffen, das eine kirchliche Jugendgruppe gestaltet hatte. (Der Westen)

Ist Pippi Langstrumpf rassistisch? Der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung in Berlin, Wolfgang Benz, untersucht alte Kinderbücher auf Ressentiments und rassistische Klischees. Für die taz ist das zwar interessant, aber aktuell nicht mehr ganz so brennend.