Bürgerschaftswahl Bremen: NPD blamiert sich, "Bürger in Wut" kommen rein +++ 1.300 protestieren gegen 85 Nazis in Northeim +++ Berlin: Friedliche Demonstration gegen Naziangriffe und mangelnde Polizeiarbeit durch Kreuzberg.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Bürgerschaftswahl Bremen: NPD blamiert sich

Der NPD ist es erneut nicht gelungen, in einen Landtag einzuziehen. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am Wochenende kam die NPD nur auf 1,9 Prozent der Stimmen. Selbst in Bremerhaven waren es nur 2,3 Prozent - sie ist damit nicht in der neuen Bürgerschaft vertreten. Einzig die rechtspopulistische Vereinigung "Bürger in Wut" kam in Bremerhaven auf 7,2 Prozent (für das Land Bremen auf 5,2 Prozent) und sitzt damit auch in der Bremer Bürgerschaft (Landeswahlleiter, Endstation rechts, Wochenblatt, Rheinische Post).

1.300 protestieren gegen 85 Nazis in Northeim

Rund 1300 Menschen aus ganz Südniedersachsen haben gestern in Northeim gegen die demokratie- und fremdenfeindliche Ideologie der rechtsextremen NPD demonstriert. Zeitgleich versammelten sich in der Northeimer Stadthalle etwa 85 Mitglieder und Anhänger zum Landesparteitag der niedersächsischen NPD, unter ihnen der Bundesvorsitzende Udo Voigt. Die Stadt Northeim hatte im Vorfeld vergeblich versucht, den Parteitag zu verhindern (Störungsmelder, Weser-Kurier, Göttinger Tageblatt).

Niedersachsen: Prügelei bei Anti-Nazi-Demo

In Braunschweig demonstrierten am Samstag rund 250 Menschen gegen Rechtsextremismus. Im Verlauf des Protestzugs kam es in der Innenstadt zu einer Schlägerei zwischen linken Demonstranten und Eintracht Braunschweig-Fans - für die Polizei aufgrund hoher Aggressivität zunächst eine problematische Lage (Newsclick).

Berlin: Friedliche Demonstration gegen Naziangriffe und mangelnde Polizeiarbeit durch Kreuzberg

Mehrere hundert Mitglieder linker Gruppen haben am Samstag in Kreuzberg gegen Rechtsextremismus demonstriert. An dem Umzug unter dem Motto „Gegen Naziterror und staatliche Repression – Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig“ nahmen laut Polizei circa 750 Menschen teil. Angemeldet waren vom Veranstalter nur 200 Demonstranten. Die Teilnehmer zogen vom Kottbusser Tor über die Paradestraße, Mehringdamm und Platz der Luftbrücke zum Ausgangsort zurück. Die Veranstaltung verlief friedlich (Berliner Morgenpost, B.Z.).

Brandenburg: Friedlich hinter 100 Neonazis herkehren

Mit einem friedlichen Protestzug haben am Samstag Hunderte Spremberger gegen einen Aufmarsch von Neonazis demonstriert. Die Gegendemonstranten seien in einem Abstand von etwa einem Kilometer den etwa 100 Neonazis gefolgt, sagte ein Polizeisprecher. Die Einwohner führten eine Kehrmaschine mit, mit der sie weit hinter der NPD-Gruppe die Straße symbolisch von den Spuren der Rechtsextremisten säuberten. Zu der Gegenkundgebung hatte das Spremberger Aktionsbündnisses „Laut-Stark 2011“ aufgerufen (Märkische Oderzeitung, Welt).

Schleswig-Holstein: Welche Werte vertritt die Kirche?

Diskussion um Andacht zur goldenen Hochzeit von NPD-Funktionär geht weiter: Die Entscheidung des Ahlerstedter Gemeindepastors Detlef Beneke, für den NPD-Politiker Peter Brinkmann eine Andacht zu dessen goldener Hochzeit zu halten, stößt auf Kritik. "Ich halte das Verhalten der Kirche für falsch. Die Ideologie der Nazis ist nicht mit dem Christentum vereinbar", sagt Christian Hinrichs, der in Stade gegen Rechtsextremismus aktiv ist. Hinrichs ist der ehemalige Sprecher des örtlichen "Jungendbündnisses gegen Rechts" und Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Kirchensprecher Johannes Neukirch kontert: Die Kirche verurteile alle rassistischen, revisionistischen und antisemitischen Aussagen der NPD. Gleichzeitig könne ein Pastor aber eine Andacht wie in Ahlerstedt abhalten. "Pastoren segnen ja auch verurteilte Mörder in Gefängnissen. Wir segnen Menschen, aber nicht deren Weltanschauung ab." (Hamburger Abendblatt)

Vorstand der Linken: Antisemitismus habe in der Partei keinen Platz

Der Vorstand der Linken hat die Antisemitismus-Vorwürfe gegen die eigene Partei zurückgewiesen und eine Erklärung verabschiedet. Darin heißt es, dass es zum Bestand linker Grundpositionen gehöre, "gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorzugehen". Rechtsextremismus und Antisemitismus hätten in der Partei "heute nicht und niemals einen Platz" (Europe online)

Schleswig-Holstein: Linker Buchladen muss Nazi-Angriffen weichen

Weil Neonazis immer wieder den linken Kieler Buchladen "Zapata" angriffen, hat die Vermieterin ihm schließlich gekündigt - die anderen Hausbewohner hätten sich nicht mehr sicher gefühlt. Dem widerspricht der Buchhändler: "Die Mieter haben nicht auf eine Kündigung gedrängt." Vielmehr hätten Hausbewohner Kuchen vorbeigebracht, erzählt der Buchhändler. Er hat seine Laden jetzt an anderer Stelle neu eröffnet (taz).

Baden-Württemberg: Drei des Brandanschlags in Winterbach tatverdächtige Rechtsextreme verhaftet

Knapp sechs Wochen nach dem Brandanschlag auf fünf Ausländer in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) hat die Polizei drei weitere Rechtsradikale festgenommen. Sie seien verdächtig, Feuer an einer Gartenhütte gelegt zu haben, in die sich die Gruppe von Ausländern geflüchtet hatte (swr.de).

Dresden: Angst vor "Kreuzberger Verhältnissen"

Forum zu Neonazi-Aufmärschen um den 19. Februar in Dresden: Die Neonazi-Aufmärsche zum Jahrestag der Zerstörung Dresdens lassen sich nach Ansicht von Juristen nicht untersagen. „Die Gefährlichkeit von Meinungen als solche sind kein Grund sie zu verbieten", sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, am Freitag bei einer Tagung zum Umgang mit Extremisten in Dresden. Der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius warnte hingegen mit Blick auf traditionelle Ausschreitungen in Berlin: "Wir laufen Gefahr, auf Jahre Kreuzberger Verhältnisse in Dresden zu bekommen." Organisatoren der Proteste gegen den Neonaziaufmarsch waren nicht zum Symposium eingeladen (dnn, Nachrichten t-online, taz).

Expertenforum: Rechtsextreme Kommentare im Blog

Das Hamburger Abendblatt dokumentiert ein Experten-Forum zum Thema Recht und Internet: "Ich betreibe einen Internet-Blog. Hafte ich, wenn Dritte zum Beispiel rechtsextremistische Kommentare hinterlassen?" Anwalt Tobias Bier: "Sie haften in der Regel erst dann, wenn Sie den rechtsverletzenden Inhalt trotz Kenntnis nicht von der Seite entfernen. Wenn Sie sich von Beleidigungen oder rassistischen Äußerungen distanzieren, die Kommentare aber auf der Seite stehen lassen, haften Sie angesichts der dokumentierten Kenntnis."

Bayern: Ermittlungen im Fall Mannichl werden eingestellt

Zweieinhalb Jahre hat die Polizei versucht, das Messerattentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl aufzuklären. Doch die Spurensuche verlief im Sande. Jetzt werden die Ermittlungen eingestellt (Bayerischer Rundfunk, Süddeutsche).

Ungarn: Anwohner solidarisieren sich mit rechtsextremen Gruppen gegen Roma

Im ungarischen Dorf Gyöngyöspata solidarisieren sich die Bewohner zunehmend mit den Garden der Rechten. Die rechtsextreme Partei "Jobbik" hört auch trotz Regierungsermahnungen nicht auf, (Pogrom)-Stimmung zu machen (Endstation rechts).

Das NPD-Zentrum in Leipzig stinkt den Leipzigern

Und das nicht nur politisch. Die Kanalisation müffelt (Störungsmelder).

Österreich: Umfrage ermittelt FPÖ als stärkste Partei

Europas Demokratien geraten in der Euro-Krise unter Druck. In immer mehr Ländern mischen Rechtsaußen-Parteien mit, Österreich gibt nun den Vorreiter: Die Freiheitliche Partei kommt in einer aktuellen Umfrage auf 29 Prozent - und liegt damit auf Platz eins. Regulär gewählt wird in Österreich allerdings erst 2013 (Spiegel online).

Sarrazin-Veranstaltung des "Berliner Abendblatts" hat ein Nachspiel im Verlag

Ein Auftritt des rechtspopulistischen Autors Thilo Sarrazin für das verlagseigene Anzeigenblatt "Berliner Abendblatt " erschüttert das Kölner Zeitungshaus M. DuMont Schauberg (MDS), in dem Titel wie die "Berliner Zeitung", die "Frankfurter Rundschau" und die "Hamburger Morgenpost" erscheinen. Sarrazin war am Mittwoch in einem Berliner Hotel für das Leserforum der Anzeigenzeitung aufgetreten. Dabei kam es vor dem Hotel zu einem Gerangel mit Demonstranten. Die Polizei schritt ein. Gegen Sarrazins Auftritt und den Tenor der Ankündigung verwahrte sich Konstantin Neven DuMont, der Sohn von Verleger Alfred Neven DuMont, in einem Schreiben an den MDS-Vorstand. "Ich habe mich geschämt", sagt er (Hamburger Abendblatt).

Mutmacher in Sachsen: Aktion Zivilcourage Pirna

Seit Jahren unterstützt Mut gegen rechte Gewalt die Aktion Zivilcourage Pirna. Die stern-Aktion fördert das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) in dem Verein. Wir haben mit Björn Kieckhäfer gesprochen, der in diesem Jahr dabei ist.