Umfrage: 70 Prozent der deutschen Bevölkerung sind für eine NPD Verbot +++ Opferberater: Geheimdienst in Sachsen unterschätzt Freies Netz +++ NPD hält in NRW enge Verbindung zur Neonazi-Szene.

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Umfrage: 70 Prozent der deutschen Bevölkerung sind für ein NPD-Verbot
Auch interessant: Eine große Mehrheit der Deutschen (87 Prozent) sieht sich vom Rechtsterrorismus persönlich „gar nicht“ oder „weniger bedroht“. Drei Prozent fühlen sich „sehr bedroht“, sieben Prozent „bedroht“.(BILD,)

Opferberater: Geheimdienst in Sachsen unterschätzt Freies Netz
Berater von Opfern rechtsextremer Gewalt in Sachsen haben dem Verfassungsschutz vorgeworfen, das sogenannte Freie Netz der rechtsextremen Szene völlig zu unterschätzen. „Es handelt sich mitnichten nur um ein Internetportal, wie es der sächsische Verfassungsschutz in seinem Bericht 2010 bewertet hat“, sagte Kati Lang von der Opferberatung Sachsen (RAA) am Montag in Dresden. „Das Freie Netz ist eine der bedeutendsten neonazistischen Strukturen in Deutschland“, heißt es auch in einer Handreichung des Projektes „Gamma“, die die SPD-Landtagsfraktion dazu vorlegte. Seit 2007 werde systematisch ein Netzwerk der militanten Neonazi-Aktivisten in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bayern ausgebaut, geht aus der Einschätzung von Beobachtern der Szene hervor. Das stehe aber im Widerspruch zur Bewertung des Geheimdienstes. Laut sächsischem Verfassungsschutzbericht fungiert das Netz „im Wesentlichen als Schaufenster in die Szene“, es gebe eine „aktionsbezogene Vernetzung“ sogenannter Freier Kräfte vor allem durch persönliche Kontakte der Führungspersonen (LVZ).

NPD hält in NRW enge Verbindung zur Neonazi-Szene
Die Verzahnung der gewaltbereiten Neonazi-Szene mit der NPD ist enger als bisher angenommen. Interne Dokumente, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegen, zeigen, wie die Anführer rechtsradikaler „Freier Netze“ Einfluss auf die Partei nehmen.

Sachsen-Anhalt will nun prüfen, ob sieben weitere Todesfälle Neonazis anzulasten sind
Ein Plattenbau in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) im April 2000, aus einer Wohnung dröhnt das Horst-Wessel-Lied, die Hymne der NSDAP. Die Nachbarn nehmen es schweigend hin, bis auf einen. Der 60-jährige Helmut Sackers ruft die Polizei. Die Beamten kommen bald, der Rechtsextremist wird ermahnt. Auch Sackers beschwert sich selbst. Die Polizisten gehen wieder, doch für den Hitler-Fan ist die Sache nicht erledigt. Kurze Zeit später trifft er am Eingang des Plattenbaus wieder auf Sackers. Es gibt ein Wortgefecht, der Rechtsextremist sticht zu. Sackers verblutet im Treppenhaus. Einer der Fälle, der offiziell nicht als rechtsextremer Mord gilt. Sachsen-Anhalt will nun diesen und sechs weitere Fälle erneut prüfen (Tagesspiegel).

Widerstand gegen Neonazi-Vortrag am Samstag in Leipzig – Zwei Demonstrationen angemeldet
Gegen den geplanten Vortrag des Neonazis Karl-Heinz Hoffmann im Leipziger NPD-Büro in der Odermannstraße regt sich zunehmend Widerstand. Nachdem bereits die antifaschistische Kampagne „Fence Off“ eine Demonstration für den kommenden Samstag ankündigt hat, will auch der Erich-Zeigner-Haus e.V. ein Zeichen setzen. Wie die Stadtverwaltung am Montag mitteilte, hatte der Verein den Protestzug vom Lindenauer Markt durch die Odermannstraße und zurück schon am 17. November angemeldet. An der Demonstration will auch Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) teilnehmen (LVZ).

NPD darf weiter behaupten, die DVU sei mit ihr "verschmolzen"
Die NPD darf auf ihrer Internetseite schreiben, dass sie mit der DVU verschmolzen ist. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köpenick hervor. Ohne Erfolg hat sich ein Gebietsverband der DVU kürzlich mit einem Eilantrag vor dem Amtsgericht Köpenick gegen eine Veröffentlichung zum Zusammenschluss von DVU und NPD auf deren Internetseite gewandt. Die DVU wollte der NPD gerichtlich untersagen lassen, dort diese Formulierung zu verwenden: "Konkret heißt das, dass die beiden Parteien verschmolzen sind, die DVU also in der NPD aufgegangen ist" (kostenlose-urteile.de)

"Exit" vor dem Ende?
Sechs Jahre nach seiner Gründung hat das renommierte Projekt "Exit", das erfolgreich Neonazis beim Ausstieg aus der Szene berät, kein Geld mehr. Und ausgerechnet jetzt werden die Schläger von einst salonfähig (stern.de).

"Alternatives Terrorabwehrzentrum": No-nazi.net
Als "alternatives Terrorabwehrzentrum" hätten wir uns jetzt nicht bezeichnet, aber unser Projekt "no-nazi.net" und sein Monitoring der rechtsextremen Szene haben die Ergebnisse unserer Arbeit in den Tagesthemen vorgestellt.

400 Menschen in Jena wehren sich gegen Rechts
400 Jenaer Bürger haben am Freitagabend ein Zeichen gegen Rechts gesetzt. Sie trafen sich auf dem Holzmarkt inmitten der Saalestadt und legten Blumen in Gedenken der Opfer des Rechtsextremismus nieder (tlz.de, otz)

Muslime zur Neonazi-Mordserie: "Unser Vertrauen in den Staat ist gestört"
Mitten in Deutschland tötet eine Neonazi-Bande mindestens zehn Menschen - und zerstört das Vertrauen vieler Einwanderer in die Behörden. Laut dem islamischen Dachverband Ditib sind die Ermittlungspannen "unverständlich und schockierend". Nun fordert er einen Neustart bei der Integration (Spiegel online).

Rechte Musik im Netz
Der Hass ist nur einen Mausklick entfernt. Musik hält die rechtsextreme Szene zusammen. Viele Lieder sind verboten. Doch das Netz ist voll davon (F.A.Z.)

Cottbus: Friedhofs-Grube von Neonazis als Bedrohung ausgehoben?
Nachdem vermutlich Rechtsextreme ein Grabloch vor einem Cottbuser Friedhof ausgehoben hatten, gibt es laut Polizei noch keine Hinweise auf die Täter.
Am Totensonntag war die Entdeckung rund drei Meter vor dem Friedhofseingang gemacht worden: Neben einer zwei Meter langen Grube vor dem Gelände an der Friedhofstraße war laut Polizei ein aus Leisten gezimmertes Gestell mit schwarzer Robe und der Aufschrift «Demokraten» postiert. Zudem sei an dem grabähnlichen Loch ein 2,10 Meter hohes Holzkreuz errichtet worden. Auch Friedhofskerzen wurden aufgestellt. Gemeint war dies als Bedrohung demokratischer Kräfte (Welt).

Rechtsextrmer Bezirksschornsteinfeger bleibt im Amt
Bezirksschornsteinfegermeister Lutz Battke darf nach Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg im Amt bleiben. Der Mann sitzt für die NPD im Kreistag, ist aber nicht deren Mitglied. Die
NPD-Unterstützung hat keinen Einfluss auf den Beruf. Die Richter äußerte sich in ihrer Entscheidung zwar überzeugt, dass sich der Schornsteinfeger mit den Zielen der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei identifiziere und sich aktiv für die NPD einsetze. Dies habe aber keinen Einfluss auf die berufliche Tätigkeit des Mannes gehabt. Die Richter wiesen auch darauf hin, dass es in Deutschland keine gesetzliche Regelung gebe, die Bezirksschornsteinfegermeister zur Verfassungstreue zwinge. Dem Schornsteinfeger dürfe nicht allein wegen seiner rechtsextremen Gesinnung die Arbeit untersagt werden, hieß es in dem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist (haufe.de).

Viele rechtsextreme Internetseiten kommen aus Mecklenburg-Vorpommern
Die Zahl rechtsextremer Internetseiten in Mecklenburg-Vorpommern steigt. Knapp ein Viertel aller etwa 80 nationalistischen Online-Shops in Deutschland, die vor allem Szene-Kleidung, Musik und Schriften verkaufen, sollen im Nordosten registriert sein. Auch einige Foren und Blogs werden von lokalen Kadern betrieben. Außerdem operieren rechte Nachrichten-Seiten wie Mupinfo, Altermedia und Freies Pommern ausgehend von MV.
Das geht aus Berichten des Landesverfassungsschutzes und der Studie „Rechtsextremismus Online 2010“ von Jugendschutz.net hervor. Auch in anderen Online-Bereichen treten Nazis verstärkt in Erscheinung. In sozialen Netzwerken hat sich die Zahl aktiver Rechter im vergangenen Jahr verdreifacht, fanden Forscher von jugendschutz.net heraus (Ostsee-Zeitung).

Braune Spitzel, die wir kennen
Vier Rechtsextremisten sind bislang als Vertrauensleute des Verfassungsschutzes aufgeflogen. Wie viele Spitzel heute tatsächlich in der NPD tätig sind, ist unklar (taz).

Verdacht gegen führenden Ikea-Mitarbeiter - Über Facebook Kontakte zu rechten Kreisen
Ein Mitarbeiter des Möbelhauses Ikea in Wallau unterhält über das soziale Netzwerk Facebook Kontakt zu rechtsextremistischen Kreisen. Nach Informationen des „Recherchebüros Berlin“ ist der Mitarbeiter in führender Funktion im Personalbereich bei Ikea beschäftigt. Zu seinen Facebook-Freunden zählen unter anderen Frank Franz, NPD-Landesvorsitzender im Saarland und Mitglied des Bundesvorstands, der Liedermacher Frank Rennicke, der von der NPD als Bundespräsidentenkandidat benannt worden war, und Jörg Hähnel, früherer NPD-Landesvorsitzender in Berlin. Die Ikea-Geschäftsführung nehme den Fall „sehr, sehr ernst“ und prüfe Konsequenzen, erklärte eine Sprecherin dieser Zeitung. Dabei gehe es neben schwierigen rechtlichen Fragen auch um das Wertesystem des Hauses (Wiesbadener Tageblatt.)

Neuruppin: Eine Stadt wehrt sich gegen Neonazis
Die brandenburgische Stadt Neuruppin soll Aufmarschbasis für Neonazis und die rechtsextreme NPD werden. Doch die Neuruppiner wehren sich mit Mut und Geschick gegen Fremdenhass und braune Gewalt (Deutsche Welle).

Nazis als Dunkellandfolklore
Es war genau in der Zeit, als die drei Mörder von der NSU untertauchten. Auf der rechten Seite des Saals in Jena saßen die Nazigrößen Thüringens, auf der linken Punks und ein paar Antifas. Und vorn diskutierte man auf einem Podium darüber, ob es in Thüringen überhaupt Rechtsextremismus gebe. Einige Kameras filmten die Veranstaltung. So kam es, dass zufällig die Worte des Präsidenten des Verfassungsschutzes Thüringen aufgenommen wurden, der vorn auf dem Podium saß. Helmut Roewer meinte, das Dritte Reich hätte auch seine guten Seiten gehabt. Die Nazis lachten. Und heute wundert man sich über die Terrorzelle aus Jena. Warum eigentlich? Kommentar von Anetta Kahane in der taz.