NPD-Aufmarsch in Leipzig verboten – Neonazis feiern im Umland +++ Rechtsextreme planen zwei Veranstaltungen am 1. Oktober +++ Rügen: NPD-Kandidat wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt +++ „Nationales Jugend- und Freizeitzentrum“ in Märkisch-Buchholz
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NPD-Aufmarsch in Leipzig verboten – Neonazis feiern im Umland
Kurzfristig verhängte die Stadt Leipzig ein Verbot des Neonazi-Aufmarsches am Völkerschlachtdenkmal und untersagte auch die angemeldeten Gegenproteste. Die Anmelder von Gegenveranstaltungen, darunter Parteien, Vereine und Kirchen, erwägen eine Verfassungsbeschwerde und auch NPD-Landtagsabgeordneter Jürgen Gansel sprach von einem rechtspolitischen Skandal. (Leipziger Volkszeitung I) (Focus)
Nach Bekanntwerden des Verbots riefen die Rechtsextremen in sozialen Netzwerken zu einer spontanen Ausweich-Veranstaltung auf. Auf dem Privatgrundstück des NPD-Landtagsabgeordneten Winfried Petzold im Mutzschener Ortsteil Roda fand am Abend ein Konzert mit drei Neonazi-Bands statt. (Leipziger Volkszeitung II)
Rechtsextreme planen zwei Veranstaltungen am 1. Oktober
An einem bislang unbekannten Ort in „Mitteldeutschland“ soll unter dem Motto „...nur der Freiheit gehört unser Leben...“ ein 1. Theodor-Körner-Gedenktag stattfinden. Als Redner sind die einschlägig bekannten Rechtsextremisten Eckart Bräuniger, Martin Wiese, Karl-Heinz Hoffmann und der Ungar Zoltan Errös angekündigt. Mobilisiert wird für die Veranstaltung unter anderem in der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ und im neonazistischen „Thiazi Forum“. (Blick nach Rechts I)
Der NPD-Landesverband Brandenburg will offenbar am selben Datum einen „Preußentag“ veranstalten. Der Ort ist noch unbekannt. Neben Reden führender NPD-Politiker, sollen die Bands „Priorität 18“ aus der Region Dresden, „D.W.J.“ (= „Die Weißen Jäger“) aus Brandenburg und „Frontalkraft“ für musikalische Abwechslung sorgen. Auch die rechtsextreme „Gemeinschaft Deutscher Frauen“ wird mit einem Informationsstand vertreten sein. (Blick nach Rechts II)
Rügen: NPD-Kandidat wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt
Der 23jährige Tony Lomberg wurde zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, nachdem er mit einem zweiten Angeklagten drei junge Männer verprügelt hatte. Lomberg, der im Wahlkreis Rügen1 kandidiert, muss außerdem 1000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Nach Informationen des NDR laufen gegen den Rechtsextremen noch weitere Verfahren, u. a. wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch. (NDR) (Endstation Rechts) (npd-blog.info)
„Nationales Jugend- und Freizeitzentrum“ in Märkisch-Buchholz
Am vergangen Freitagabend führte die NPD mitten im brandenburgischen Märkisch-Buchholz eine Kundgebung durch. Mehrere Redner traten vor knapp 60 Sympathisanten auf, u. a. Sebastian Schmidtke, NPD-Vize in Berlin, der Treffpunkte wie das „Jugendzentrum“ oder die Szene-Kneipe zum Henker in Berlin-Schöneweide als „Begegnungsstätten“ bezeichnete, die für die „Volksgemeinschaft äußerst wichtig“ seien. Die Bürger/innen und Verwaltung von Märkisch-Buchholz wehren sich gegen die braunen Umtriebe. Der Landkreis sprach eine Nutzungsuntersagung für den Neonazi-Treffpunkt aus. (Blick nach Rechts)
Wahlen in Berlin: Ultrarechte Parteien könnten in einige BVV einziehen
Die Chancen der NPD, auch in der kommenden Legislaturperiode in einigen Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) vertreten zu sein, stehen gut. In Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg hat die rechtsextreme Partei je drei Abgeordnete. Prognosen für „pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ anzustellen ist schwieriger. Dass die ultrarechten Parteien Bezirksverordnete stellen werden, ist zwar unwahrscheinlich aber nicht unmöglich. (Tagesspiegel)
Informationszentrum soll Vorurteile gegen Roma abbauen
Am vergangenen Wochenende wurde in Berlin-Neukölln ein Informationszentrum eröffnet, dass Bildungs- und Jugendarbeit sowie Aufklärung für Roma und Nichtroma leisten möchte. Schon lange leben Roma in Berlin. Mit der Freizügigkeit für Bürger/innen der südosteuropäischen EU-Mitgliedstaaten hat sich deren Zuzug nach Berlin verstärkt. Kinder, die ohne Deutschkenntnisse in die Schulen kommen oder in Parks übernachtende Roma-Gruppen erregen seither die Gemüter. Reagiert hat Berlin auf den Zuzug bisher eher zwiespältig und ohne eindeutiges Konzept. (taz)
Bündnis „Zusammen handeln – gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“ wird aktiv
"In Berlin ist kein Platz für Rechtspopulisten, egal unter welchem Deckmantel sie daherkommen. Rassismus und Sozialchauvinismus sind für uns nicht hinnehmbar – weder im Parlament noch auf der Straße!" erklärt das Bündnis in einer Presserklärung und ruft alle Berliner/innen zur Unterstützung der Kampagne und zu Aktivitäten gegen den "Anti-Islamisierungskongress" von Pro Deutschland am 27. / 28. August auf. Auch gegen das Wilders/Freysinger/Spencer-Wahlkampfspektakel von "Die Freiheit" am 03. September sind Proteste geplant. Am Abend des 26. August findet in Friedrichshain zudem eine Demonstration unter dem Motto "Freiheit ist nicht wählbar! Gegen rassistische Hetze und soziale Spaltung - für eine solidarische Gesellschaft" statt. Am Dienstag kommen Bündnis und Unterstützer/innen um 18Uhr zum Kampagnentreffen in der Stendaler Straße 4, Berlin-Moabit zusammen. (zusammenhandeln.blogsport.eu)
„Es gibt kein ruhiges Hinterland“: Aktionen in M-V
Gegen das aggressive Auftreten der Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern hat sich breiter Protest entwickelt. So auch die Kampagne „Wake up – Stand up!“, deren Ziel es ist, den Wiedereinzug der NPD in den Landtag zu verhindern. (Mut gegen Rechte Gewalt)
