Nach den Rechten sehen: NSU-Prozess: Verteidiger fordern Freilassung von Ralf Wohlleben +++ Anwälte Zschäpes und Wohllebens bezweifeln Geständnisse +++ Angebliche Anschläge auf Deiche: "Kreativer Scherz gegen die Antifa".

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NSU-Prozess: Verteidiger fordern Freilassung von Ralf Wohlleben

Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ist neben Beate Zschäpe der einzige Angeklagte im NSU-Prozess, der noch in Untersuchungshaft sitzt. Seine Verteidiger wollen nun erreichen, dass er freikommt. (Tagesspiegel, Sueddeutsche.de, Welt Online) Wohlleben wird im Prozess nun doch weiter schweigen. Die Verteidiger des früheren NPD-Funktionärs, Olaf Klemke und Nicole Schneiders, sagten der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag, sie wollten die von ihnen Mitte Mai angekündigte Erklärung für ihren Mandanten nicht mehr abgeben. (Reuters)

Anwälte Zschäpes und Wohllebens bezweifeln Geständnisse

Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München haben die Verteidiger von Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben die Geständnisse von zwei Mitangeklagten als unglaubwürdig zurückgewiesen. Zschäpes Verteidiger Wolfgang Stahl sagte, die von Holger G. abgegebene Erklärung sei sogar wie ein Widerruf seines ursprünglichen Geständnisses zu verstehen. G. gilt als Hauptbelastungszeuge gegen Zschäpe. (Stern.de, Spiegel Online) Unterdessen beendete das Gericht am Donnerstag nach acht Verhandlungstagen die Vernehmung des Angeklagten Carsten S. beendet. Der 33-Jährige hatte zugegeben, den untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe eine Waffe besorgt zu haben. (Rheinische Post)

Angebliche Anschläge auf Deiche: "Kreativer Scherz gegen die Antifa"

Nach wie vor zeigen die Sondersendungen jeden Abend tausende Menschen, die ihr Hab und Gut verloren haben und ihrer Verzweiflung Ausdruck gaben. Kein Wunder, dass sich vergangene Woche Hass über den vermeintlichen Mitgliedern der linken Szene entlud, die dazu aufgerufen hatten, Deichabschnitte zu zerstören und noch größere Verheerungen anzurichten. Doch wie sich nun herausstellt, war das vermeintliche Bekennerschreiben, das auf "Indymedia", dem größten linken Informationsportal, aufgetaucht war, offenbar ein Fake der rechten Szene, das in ähnlicher Form als Brief auch an Zeitungsredaktionen geschickt wurde. Geschrieben wurde es allem Anschein nach, um die verhasste Antifa als vaterlandlose Gesellen zu diskreditieren. (blick nach rechts)

Jugendpfarrer König hält sich für umfassend entlastet

Vor dem Amtsgericht Dresden ist am Donnerstag der Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König fortgesetzt worden. König sieht sich im Prozess wegen schweren aufwieglerischen Landfriedensbruchs in den wesentlichen Anklagepunkten entlastet. Trotzdem glaubt er an eine Verurteilung. Der Pfarrer sagte am Donnerstag während des Verfahrens: "Ich habe die Befürchtung, dass der Urteilsspruch schon feststeht." Er sei sich sicher, dass im Umfeld eines Lautsprecherwagens, den er während der Proteste gegen Neonazis am 19. Februar 2011 in Dresden gesteuert hat, Steine geworfen worden seien - auch wenn er das nicht gewollt habe. (MDR Online, Sächsische Zeitung)

NSU-Ausschuss in Bayern: Merk entschuldigt sich - sieht aber keine Versäumnisse

Letzte Zeugenvernehmung im bayerischen NSU-Ausschuss: Justizministerin Beate Merk (CSU) hat nach ihrem Amtsantritt 2003 zunächst wenig Interesse an der Mordserie gezeigt - nun entschuldigt sie sich bei den Opfern. Eigene Fehler kann sie allerdings nicht erkennen. (Sueddeutsche.de, BR Online)

Brutaler Überfall auf Lokal "Hirsch-Q": Neonazis vor Gericht

Es war wie immer: Kaum betritt der Neonazi Sven K. einen Gerichtssaal stellt er eine demonstrative Gelassenheit zur Schau. Seit Donnerstag muss sich der vorbestrafte Totschläger wegen eines brutalen Überfalls auf den linken Szene-Treff Hirsch-Q an der Brückstraße vor Gericht verantworten. (Der Westen, WDR Online)

Schicht im Schacht: Facebook löscht Seite des NPD-Nachwuchses Junge Nationaldemokraten

Längst haben die Sozialen Netzwerke klassischen Propagandamaterialien, aber auch herkömmlichen Webseiten den Rang abgelaufen. Neonazis sind – verdeckt oder offen – bei Facebook & Co. unterwegs, um ihre Ideologie zu verbreiten und neue Sympathisanten zu gewinnen. Für die NPD-Jugendorganisation dürfte dies zukünftig allerdings mit Schwierigkeiten verbunden sein. Facebook löschte nämlich den Account des Parteinachwuchses – "unwiderruflich". (Endstation Rechts)

"Schlacht von Wuppertal": Steht die Nazi-Demo vor Verbot?

Gibt es eine rechtliche Handhabe, die für den 21. September angemeldete Nazi-Demo in Elberfeld zu verbieten? Die Polizei hat den Fall zur rechtlichen Prüfung an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Hintergrund sind Hinweise, dass der Song "Tränengasdusche" eines aus Ostwestfalen stammenden Szene-Rappers offen zur Gewalt bei der Demo in Wuppertal aufgerufen haben soll. Unter anderem ist in dem Text von der "Schlacht von Wuppertal" die Rede. (Westdeutsche Zeitung)

Erkenntnisse über den NSU: Gesoffen und geredet

Auch nach ihrem Abtauchen in den Untergrund soll Beate Zschäpe offen über bewaffneten Kampf geredet haben. Das sagte ein Zeuge schon 2012 gegenüber dem BKA. (taz)

Aussteiger bei den Rechtsextremen: "Hass ohne Ende, Angst ohne Ende"

Martin ist neun, als er den ersten Neonazi kennenlernt. Seine Eltern merken nicht, wie er sich im Laufe der Jahre radikalisiert, zum Gewalttäter wird. Erst 16 Jahre später kommt er zur Besinnung und steigt aus - ohne Hilfe hätte er es nicht geschafft. (Spiegel Online) Seit zwölf Jahren hilft Michael Ankele Neonazis beim Ausstieg aus der Szene. Im Interview spricht er über die Ignoranz der Deutschen, den NSU und die wichtige Rolle von Dönerverkäufern im Kampf gegen die Rechtsradikalen. (Spiegel Online)

Videoverbot bei Gericht: Schiss vor dem Schauprozess

Der Streit über das Kameraverbot im NSU-Prozess hat der Justiz ein unangenehmes Thema beschert. Die Gründe gegen Fernsehbilder aus dem Gericht sind bei Strafprozessen so gravierend, dass in diesen Verfahren Kameras wohl tabu bleiben werden. Doch in anderen Gerichtszweigen können elektronische Aufnahmen durchaus Positives bewirken. (Sueddeutsche.de)

Reizgas im Wuppertaler Cinemaxx: Neonazis zu Geldstrafen verurteilt

Mehr als zweieinhalb Jahre, nachdem im Cinemaxx die Aufführung eines vom Medienprojekt Wuppertal gedrehten Films über Rechtsextremismus gestört wurde, gab es am Donnerstag die Urteile: Wegen gemeinschaftlichen Landfriedensbruchs wurden vier Männer (28, 23, 23, 26), die der Neonazi-Szene zugerechnet werden, zu Geldstrafen zwischen 1.050 und 3.000 Euro, ein 21-Jähriger nach Jugendstrafrecht zu einer Geldauflage (1.000 Euro) verurteilt. (Westdeutsche Zeitung, Focus Online)

Neukloster: Straßenschilder mit Nazi-Namen überklebt

Schon wieder haben Unbekannten Straßenschilder mit Namen von bekannten Namen der NS-Zeit überklebt. In Neukloster wurden die Schilder in der  Clara-Zetkin-Straße,  der Straße der Freundschaft, der  Geschwister-Scholl-Straße sowie der August-Bebel-Allee überklebt.  Der Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Schwerin hat umgehend die Ermittlungen aufgenommen. (Schweriner Volkszeitung)

Rassistische Vorfälle in Italien: Todesdrohungen gegen Ministerin

Die italienische Integrationsministerin Cécile Kyenge wird im Internet mit dem Tode bedroht. Zudem rief eine Politikerin dazu auf, jemand solle sie vergewaltigen. (taz)