Rechtsextreme Siedler – wie sich Neonazis in bayrischen Orten breitmachen +++ Besorgnis und Empörung über „Funkzellenauswertung“ durch die sächsische Polizei +++ „pro Deutschland“ stellt Programm vor – billiges Plagiat

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Rechtsextreme Siedler – wie sich Neonazis in bayrischen Orten breitmachen
Ein Neonazi in Oberprex, ein Rudolf-Heß-Gedächtniszentrum in Warmensteinach: Immer wieder drängen Rechtsextremisten nach Oberfranken und in die Oberpfalz. Wie sich die Kommunen gegen die Nazis wehren – die Süddeutsche Zeitung gibt einen lesenswerten Überblick. (Süddeutsche Zeitung)

Besorgnis und Empörung über „Funkzellenauswertung“ durch die sächsische Polizei
Dass die Polizei die Handys der Teilnehmer der Großdemonstration gegen den Aufmarsch Rechtsextremer am 19. Februar gezielt ausspionierte sorgt für breite Empörung. Gespräche und SMS tausender Demonstranten wurden aufgezeichnet. (Frankfurter Rundschau) (Sächsische Zeitung) (taz)

Berlin: „pro Deutschland“ stellt Programm vor – billiges Plagiat
Das Programm der Berliner Rechtspopulisten stimmt in weiten Teilen wortwörtlich mit dem der Gesinnungsgenossen von „pro NRW“ überein. Die Forderung des vormaligen Berliner Landesvorsitzenden, Die Schaffung des Bundeslandes Preußen, findet sich jedoch nicht im Text. (Blick nach Rechts)

Reiterhof in Brandenburg im Visier des Verfassungsschutzes
Kinderfreizeiten und Familienfeste auf dem Reiterhof Blumberg in Barnim scheinen bei genauem Hinsehen alles andere als harmlos. Per E-Mail werden „Kameradinnen und Kameraden“ gezielt angeworben, ihre Kinder auf den Hof zu schicken. Die Kleinen werden dann in Gruppen eingeteilt - nicht nur nach Reitkenntnissen sondern auch nach „Weltanschauung“. (Märkische Allgemeine)

Nächster Naziladen in Berlin-Schöneweide?
Unweit des rechtsextremen Szene-Treffs „Zum Henker“ wird in Kürze ein Laden für „Textilien und Gebrauchtwaren“ (laut Mietvertrag) eröffnet. Das Schaufenster wirbt mit „Outdoor, Camping, Militär, Security“ und Sebastian Schmidtke, Berlins stadtbekannter Neonazi, hat den Laden auch schon öfter besucht. (taz)

Amadeu Antonio Stiftung eröffnet Fachstelle "Gender & Rechtsextremismusprävention"
Mit der Fachstelle stellt die Stiftung ein bislang wenig beleuchtetes Thema in den Fokus. Es geht darum, die Arbeit gegen Rechtsextremismus aus geschlechterreflektierender Perspektive zu denken. Ziel ist es, einen Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis voranzubringen, Projektarbeit zu initiieren und zu unterstützen und das Thema auf politischer Ebene deutlicher in die Diskussion zu bringen. Die Auftaktfeier findet am 30. Juni in Berlin statt. (AAS)

Erneuter Vorstoß für ein NPD-Verbot geplant
Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt werben auf der heutigen Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main für ein neues Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei. Lorenz Caffier, CDU-Innenminister von MV, sieht allerdings keine parteiübergreifende Mehrheit dafür. (Hamburger Abendblatt)