Heute ist der Internationale Tag gegen Rassismus! +++ Mutmaßlicher Attentäter in Toulouse gibt an, zu Al Kaida zu gehören +++ Schleswig-Holstein: 600 gewaltbereite Neonazis.

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Heute ist der Internationale Tag gegen Rassismus!
Alle deutschlandweiten Aktionen zu diesem Datum finden Sie auf der Website der "Internationalen Wochen gegen Rassismus".

Mutmaßlicher Attentäter in Toulouse gibt an, zu Al Kaida zu gehören
Eine Polizei-Eliteeinheit hat in Toulouse ein Haus mit einem Verdächtigen der Mordserie umstellt, der auch drei Kinder und einen Erwachsenen vor einer jüdischen Schule in Toulouse erschoss. Der 24-Jährige wehrte sich mit Schüssen. Er gibt an, zu Al-Kaida zu gehören (ZEIT online).

Schleswig-Holstein: 600 gewaltbereite Neonazis
Der Verfassungsschutzbericht 2011 belegt die hohe Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene Schleswig-Holsteins. In Schleswig-Holstein leben fast 600 gewaltbereite Rechtsextremisten. Zwar sei die Zahl der polizeilich registrierten rechtsextremistischen Gewalttaten von 37 Fällen in 2010 auf 27 Delikte im vergangenen Jahr zurückgegangen. Dies dürfe aber nicht über das hohe Gewaltpotenzial und seine flächendeckende Ausbreitung hinwegtäuschen (Hamburger Abendblatt).

Dormagen: Unternehmen kündigt Ingenieur nach Hitlergruß
Wegen rechtsextremer Äußerungen und einem Hitlergruß kündigte das Petrochemie-Unternehmen Ineos einem Mitarbeiter fristlos. Ohne erkennbaren Grund soll dieser während der Frühstückspause begonnen haben, einen ausländischen Kollegen zu beleidigen (Rheinische Post).

Alle V-Leute aus NPD-Führungsgremien in NRW abgezogen
Nordrhein-Westfalen macht beim angestrebten NPD-Verbotsverfahren Druck. Sämtliche V-Leute aus den Führungsgremien der rechtsextremen Partei seien abgezogen worden, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) der Nachrichtenagentur dapd in Düsseldorf. "Wir tun alles, um die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen." (DerWesten)

Solingen und Remscheid: Polizei bereitet sich auf "Pro NRW"- und Gegendemo am Samstag vor
Für den kommenden Samstag haben die Rechtspopulisten von Pro NRW die Städte Remscheid und Solingen für Kundgebungen gegen den Bau einer Moschee in der Nachbarstadt beziehungsweise gegen das Auftreten der Salafisten in der Klingenstadt ausgesucht. Doch es wird Pro NRW eine breite Front entgegentreten (Solinger Tageblatt).

„pro“-Funktionär muss für Beleidigungen zahlen
Weil er den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck unter anderem als „Gauleiter“ und „Müsli-Nazi“ bezeichnet hatte, soll der stellvertretende „pro NRW“-Vorsitzende Jörg Uckermann eine Geldstrafe von 2500 Euro zahlen (bnr.de).

Frankfurt (Oder): Proteste gegen Aufmarsch rechter Kameradschaft am Samstag
Mit mehreren Veranstaltungen wollen die Menschen in Frankfurt (Oder) am Sonnabend gegen einen geplanten Aufmarsch einer rechten Kameradschaft protestieren. Die Stadtverordneten haben am Nachmittag eine "Kundgebung für Europa" vor dem Rathaus angemeldet, bei der Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) sprechen wird. Das Bündnis "Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)" ruft ab dem Vormittag zu drei Gegenkundgebungen im Zentrum auf (Berliner Morgenpost).

Widerstand gegen NPD-Parteitag am Samstag in Altenstadt (Hessen)
Hessens Oppositionsparteien mobilisieren gegen den in Altenstadt geplanten Parteitag der NPD. Dort wollen die Rechtsextremen am Samstag offenbar einen neuen Landeschef wählen (hr).

Ohne NPD: Vier OB-Kandidaten in Gera zugelassen
Der NPD-Kandidat wurde abgelehnt, weil dads Oberbürgermeisteramt das Eintreten für freiheitlich-demokratische Grundrechte erfordere. Die NPD verfolge jedoch verfassungsfeindliche Ziele (otz.de).

Niederlande: Regierungschef Rutte verliert Mehrheit, weil PVV-Mitglied die Fraktion verlässt
Der Rechtspopulist Geert Wilders verliert ein Fraktionsmitglied - und damit die von ihm gestützte Regierung ihre knappe Mehrheit. Die Opposition triumphiert und fordert Neuwahlen - doch soweit ist es noch nicht. Ein Parlamentsmitgliedaus der Fraktion der umstrittenen „Partei für die Freiheit“ (PVV) um den Rechtspopulisten Geert Wilders trat im Streit aus der Partei aus. PVV-Mitglied Hero Brinkman protestiere damit gegen den Kurs von Parteiführer Geert Wilders, hieß es (Handelsblatt).

EU-Präsident Martin Schulz: Schulz: "Verbannt geglaubte Dämonen kehren zurück"
"Das Scheitern der EU ist ein realistisches Szenario", sagte der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz. Doch was wäre die Alternative? Die Dämonen des 20. Jahrhunderts würden zurückkehren. Schon heute seien Vorurteile, Feindbilder und die Hetze gegen Minderheiten wieder auf dem Vormarsch, so Schulz vor dem Europa-Parlament (euraktiv.de).

Was bewirken Lokale Aktionspläne?
Kinder, Jugendliche und Erwachsene in Nordsachsen immun gegen Rechtsextremismus zu machen, ist dem Bund fast 300 000 Euro wert. Seit 2011 hält der Lokale Aktionsplan fest, wohin das Geld fließt. Die Torgauer Zeitung fragt nach Leuchttürmen und Nachhaltigkeit der Förderprogramme und Projekte.

2000 Menschen besuchen Info-Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz
Die im Juni 2008 beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz gegründete „Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus“ hat ihre Jahresbilanz 2011 vorgelegt. Bei 22 Informationsveranstaltungen der Präventionsagentur konnten mehr als 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern – zumeist Jugendliche – erreicht werden“, sagte Innenminister Roger Lewentz (Mittelrhein-Tageblatt).

Die alltägliche Integrationsverweigerung - der Deutschen
Deutschland ist seit Jahrzehnten von Zuwanderung geprägt. Fast jeder fünfte hat inzwischen einen sogenannten Migrationshintergrund. Dennoch verweigert die Mehrheitsgesellschaft diesen Deutschen häufig die gleichberechtigte Anerkennung. Deswegen fordern Nicol Ljubić und 16 weitere Autor_innen: „Schluss mit der Deutschenfeindlichkeit!“ (mut-gegen-rechte-gewalt.de).