Nach den Rechten sehen: Klägliches Ende der NPD-Niedersachsentour und eine Schlappe bei der Wahl +++ NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern immer öfter im Visier der Justiz +++ Dresden: Urteil gegen Anti-Nazi-Demonstranten zieht massive Kritik nach sich.

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Klägliches Ende der NPD-Niedersachsentour und eine Schlappe bei der Wahl

Es war ein hoffnungsloser Wahlkampf, den die NPD in Niedersachsen geführt hatte. Jede Kundgebung wurde von breiten Protesten begleitet. Am Samstag endete der braune Spuk in Hannover. Mehr als 400 Menschen empfingen die Rechtsextremen mit Trillerpfeifen und Buh-Rufen. Auf dem Klagesmarkt versammelten sich ungefähr 20 NPD-Sympathisanten und über 100 Gegendemonstranten. (Störungsmelder, Neue Presse) Die Proteste in Hannover standen fast schon sinnbildlich für den erfolglosen Wahlkampf der NPD: So kam die Partei auf 0,8 Prozent der Stimmen und erhält damit keine Wahlkampfkostenerstattung mehr. (NDR Online)

NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern immer öfter im Visier der Justiz

Die Fraktion der rechtsextremen NPD im Schweriner Landtag gerät immer häufiger ins Visier der Justiz. Seit November 2011 haben Staatsanwaltschaften in sechs Fällen Ermittlungen gegen Abgeordnete der NPD begonnen. Genauso oft hat der Landtag die Immunität der NPD-Abgeordneten aufgehoben - also den besonderen Schutz vor Strafverfolgung. (NDR Online) Schon bald könnten sich die beiden NPD-Abgeordneten Udo Pastörs und David Petereit wieder vor Gericht verantworten müssen. Pastörs hatte die Landtagspräsidentin als "Gesinnungsextremistin" bezeichnet. Den Zivilprozess hat er bereits verloren, nun steht ihm womöglich ein Strafprozessverfahren ins Haus. Petereit ist im Visier der Behörden, weil er die Aussage im Internet verbreitet haben soll. (Endstation Rechts)

Dresden: Urteil gegen Anti-Nazi-Demonstranten zieht massive Kritik nach sich

Die vom Amtsgericht Dresden verhängte Haftstrafe gegen einen Demonstranten und Mitarbeiter der Linkspartei stößt auf heftige Kritik. "Das Urteil ist rechtlich fragwürdig und politisch gefährlich", sagte die Linke-Bundestagsabgeordnete Petra Pau am Freitag in Berlin. Statt etwas zu beweisen, habe das Gericht forsch gemutmaßt. Gefährlich sei das Urteil, weil offenbar ein Exempel statuiert werden sollte. Beides habe mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun. Pau ist auch Vizepräsidentin des Bundestages. Auch das Kölner Komitee für Grundrechte und Demokratie zeigte sich über die am Mittwoch gefällte Entscheidung entsetzt. Das Urteil sei "unverhältnismäßig und abschreckend", teilte das Komitee in Köln mit. (Leipziger Volkszeitung) Auch Wolfgang Thierse, Schirmherr der Amadeu Antonio Stiftung, kann das Urteil nicht nachvollziehen. "Das Amtsgericht Dresden hat ein höchst befremdliches Urteil gefällt. Einem Angeklagten ausdrücklich die Taten Anderer anzurechnen und ihn gewissermaßen stellvertretend zu einer knapp zweijährigen Gefängnisstrafe zu verurteilen, ist schon sehr irritierend. Man vergleiche dagegen das Urteil des Dresdner Landgerichts im Fall der Neonazigruppe Sturm 34, der schwere Körperverletzung und Sachbeschädigung nachgewiesen wurde und deren Mitglieder lediglich zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden." (Amadeu Antonio Stiftung)

Brandenburger V-Mann soll eng mit NSU verstrickt gewesen sein

Ein V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes soll tiefer in die Affäre um die rechtsextremistische Terrorzelle NSU verstrickt gewesen sein als bislang bekannt. Der V-Mann mit dem Decknamen "Piatto" sei im unmittelbaren Unterstützerkreis der NSU in Chemnitz aktiv gewesen, als deren Mitglieder 1998 dort untertauchten, berichtete die Zeitung "Potsdamer Neueste Nachrichten". Bislang habe Brandenburg im Gegensatz zu anderen Ländern wie Thüringen und Sachsen keine Verfehlungen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Mordserien der NSU festgestellt. (Welt Online, Störungsmelder)

Schäuble will kein neues NPD-Verbotsverfahren

Die Kritiker gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren werden mehr: Beim traditionellen Neujahrsessen des Kabinetts sprach sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen einen Antrag der Bundesregierung aus. Der Gang vor das Bundesverfassungsgericht sei falsch. (Spiegel Online)

Propaganda im "Weltnetz": Facebook sperrt NPD-Chef Holger Apfel

Längst ist Facebook zum wichtigsten Propagandainstrument der NPD geworden. Wie in keinem anderen Medium kann die rechtsextreme Partei dort massenhaft ihre oft unterschwelligen Botschaften verbreiten. Doch das US-Unternehmen löscht, sperrt oder blockiert viele NPD-Profile – zuletzt das des NPD-Parteichefs Holger Apfel. (Endstation Rechts)

"Ich gehöre jetzt offiziell zu den Guten": Pro NRW-Gründungsmitglied schmeißt hin

Ende letzter Woche ist Daniel Schöppe, stellvertretender Landesvorsitzender von "Pro NRW", aus der Partei ausgetreten. Vor allem die Anti-Islam-Politik der Partei sei einer der wichtigsten Gründe für den Austritt gewesen. (Endstation Rechts, blick nach rechts)

Sachsen: Von Festnahmen, Verurteilungen und Konzertauflösungen

Am vergangenen Freitag konnten die Beamten des Operativen Abwehrzentrums in Sachsen einen flüchtigen Rechtsextremen festnehmen. Auch die Anzahl rechtsextremer Konzerte ist im Jahr 2012 erstmals wieder gesunken. Innenminister Markus Ulbig (CDU) leitet daraus eine Schwächung der rechtsextremen Szene in Sachsen ab. (Endstation Rechts) Unterdessen wurde bekannt, dass aktuell 45 Rechtsextreme im Freistaat einen Waffenschein besäßen, wie die "Freie Presse" Chemnitz berichtet. Daher plädiert Ulbig für eine Verschärfung des Waffengesetzes. Allein im Erzgebirgskreis seien zwölf der Waffenschein-Inhaber mit Bezug zum Rechtsextremismus gemeldet. Ulbig nannte diesen Zustand unbefriedigend. "Waffen haben in den Händen von Rechtsextremisten nichts zu suchen", sagte er. (Sächsische Zeitung)

Bundesprogramme gegen Rechts mit ungewisser Zukunft

Während Anfang dieser Woche die Landeskoordinatoren der Beratungsnetzwerke der Bundesländer gegen Rechtsextremismus zusammen kommen, werden sie mit dem Bund unter anderem über die bislang ungewisse Zukunft der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus sprechen müssen. Trotz der Terrorserie des NSU hat das Bundesfamilienministerium immer noch kein Konzept für die zukünftige Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Die bestehenden Programme laufen Ende 2013 aus. In ihrem am 17. Januar beschlossenen Positionspapier fordern die beiden Bundesarbeitsgemeinschaften nun dringend Klarheit über die Zukunft des Engagements des Bundesfamilienministeriums gegen Rechts und eine Regelung für die Zeit nach dem Auslaufen der bestehenden Programme. Im schlimmsten Fall droht eine Einstellung des Engagements gegen Rechtsextremismus von Januar bis Oktober 2014. (Mut gegen rechte Gewalt)

Vorsitzende Burschenschaft: Ehrung für "einen geistigen Vater Hitlers"

Radikaler Antisemit, Begründer der völkisch-nationalistischen Alldeutschen Bewegung in Österreich – und von Hannah Arendt als "ein geistiger Vater Hitlers" bezeichnet:  Das ist Georg Ritter von Schönerer. Der Kämpfer für Alldeutschland ist für führende Burschenschaften weiterhin ein Vorbild – und wird von diesen sogar geehrt. (Publikative.org)

Aachen: Vier junge Neonazis und ein versuchter Totschlag

Drei junge Männer im Alter von 16, 18 und 24 Jahren sind seit Freitag wegen versuchten gemeinschaftlichen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung vor der Großen Jugendkammer am Aachener Landgericht angeklagt. Die 27-jährige Ehefrau des Älteren der drei muss sich wegen Anstiftung zum gemeinschaftlichen Totschlag und Körperverletzung verantworten. (Aachener Zeitung) Bei einer Anwerbeaktion für die damals noch nicht verbotene Neonazigruppe "Kameradschaft Aachener Land" soll es im September 2011 vor einem Jugendtreff im Kreis Heinsberg zu einem Handgemenge gekommen sein. Dabei soll einer der angeklagten Männer einem 48-jährigen eine Flasche gegen den Kopf geschlagen haben. (Welt Online)

Schleswig-Holstein: Breitner kündigt Landesprogramm gegen Rechtsextremismus an

Mit drei zusätzlichen Beratungsstellen will Schleswig-Holsteins Landesregierung ihren Kampf gegen den Rechtsextremismus verstärken. Zusätzlich zur seit 2009 bestehenden Koordinierungsstelle im Innenministerium sollen drei weitere Beratungsstellen mit jeweils zwei Mitarbeitern eingerichtet werden. Dafür stelle die Regierung in diesem Jahr erstmals 300.000 Euro zur Verfügung, kündigte Innenminister Andreas Breitner (SPD) am Donnerstag bei einer Fachtagung an. (Kölner Stadt-Anzeiger, Endstation Rechts)

Rassismus in Kinderbüchern: Wörter sind Waffen

Kinderbücher müssen von rassistischen Vokabeln befreit werden, findet "Tagesspiegel"-Autorin Simone Dede Ayivi und outet sich als persönlich gekränkt von deren Sprachwahl. Ihre Kinder sollen diese Erfahrung der Ausgrenzung nicht machen müssen. (Tagesspiegel) Ähnlich äußert sich "Spiegel Online"-Kolumnist Georg Diez: Gegen das Wort "Neger" sei eine Menge zu sagen: "Nennen wir nur mal die einfachsten Argumente: Der Begriff ist deplatziert, hässlich und tot. Und Deutschland wird freier, schöner und aufgeklärter sein, wenn nicht nur Kinderbücher auf das N-Wort verzichten - sondern wir alle." (Spiegel Online)