Rechtsextremer Bombenbastler aus Weil am Rhein:
Anschlagsvorbereitung nicht nachweisbar +++ NPD-Funktionär im Haus eingemauert +++ Sachsen-Anhalt: Tötungsdelikte werden auf Rechtsextremismus geprüft

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Rechtsextremer Bombenbastler aus Weil am Rhein:
Anschlagsvorbereitung nicht nachweisbar
Zünder, Chemikalien, Sprengstoffhandbücher: Wegen der möglichen Vorbereitung eines "Explosionsverbrechens" wurde gegen ein NPD-Mitglied aus Weil am Rhein ermittelt. Jetzt erklärte das Oberlandesgericht Karlsruhe, dem 24-Jährigen seien keine konkreten Anschlagspläne nachzuweisen. Es kommt nicht einmal zu einer Anklage (Spiegel online).

NPD-Funktionär im Haus eingemauert
Unbekannte haben in der Nacht zum Montag die Eingangstür zum Haus des NPD-Politikers Ulrich Eigenfeld in Oldenburg zugemauert. An die Mauer hängten sie ein Schild mit der Aufschrift "Hausarrest für Nazis". Eigenfeld, bis Ende des Jahres Bundesschatzmeister der NPD, sitzt für die rechtsextremistische Partei im Rat der Stadt Oldenburg (taz).

| Den aktuellen Nachrichtenstand zur Zwickauer Terrorzelle NSU finden Sie hier

Sachsen-Anhalt: Tötungsdelikte werden auf Rechtsextremismus geprüft
Es geht um neun Morde aus den Jahren 1993 bis 2008. Einige davon sollen nun weiter überprüft werden - allerdings nicht mehr auf eine mögliche Verbindung hin zu den Rechtsterroristen. Diese könne nach jetzigem Erkenntnisstand ausgeschlossen werden, so das Innenministerium. "Es geht darum, ob die Taten aus heutiger Sicht als rechtsextrem motiviert einzustufen sind", sagte eine Sprecherin des Justizministeriums (mz-web).

Stuttgarter Dependance des Rastatter Anwaltsbüros wegen rechtsextremer Verwicklungen geschlossen
Der in die Schlagzeilen geratene Rastatter Anwalt Klaus Harsch hat sich von zwei seiner in der rechten Szene tätigen Anwälten distanziert und sein Stuttgarter Büro geschlossen. Seine umstrittene Mitarbeiterin Nicole Schneiders, Verteidigerin des früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben, bleibt dagegen in der Kanzlei (swr).

Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner: "NPD-Verbot würde Rechtsextreme um Jahre zurückwerfen"
Bernd Wagner gründete das Neonazi-Aussteigerprogramm Exit und gilt als einer der besten Kenner der rechtsextremen Szene in Deutschland. Er hält ein Verbot der NPD für einen ersten, richtigen Schritt. Interview auf tagblatt.de

NPD will ins Gymnasium
Die bayrischen Jungen Nationaldemokraten (JN) laden für einen Kongress ausgerechnet in eine „Schule ohne Rassismus“ ein – die Stadt Landshut und die Bildungseinrichtung versuchen das zu verhindern (bnr.de).

Hattingen: Verkäufer mit NPD-Vergangenheit irritiert Weihnachtsmarkt
Bunte Bonbons, Lakritz und Weingummi locken Weihnachtsmarktbesucher auf der oberen Heggerstraße an den Stand der Süßwaren-Firma Osella aus Witten-Annen. Doch der süße Stand auf der Heggerstraße sorgt für einen bitteren Nachgeschmack, denn Inhaber Detlef Hartmann hat eine NPD-Vergangenheit. Der 52-jährige Hartmann trat bei der Bundestagswahl 2009 als Direktkandidat der NPD im Wahlkreis Solingen/Remscheid/Wuppertal II an und holte 1,5 Prozent. Zudem soll Hartmann im Juni 2011 sein Firmengelände für ein Sommerfest der NPD zur Verfügung gestellt haben (DerWesten).

Ursula Kinkel: „Ich war tief erschüttert“
Ursula Kinkel, Frau des ehemaligen Bundesaußenministers Klaus Kinkel, gründete 1993 den Verein „Aktion CURA“ aus dem der heutige Opferfonds CURA entstand. Wir sprachen mit ihr über die Beweggründe für ihr Engagement (Amadeu Antonio Stiftung).

Offener Brief des Auschwitz-Kommitees zu NSU-Morden
In einem offenen Brief an die Bundesregierung fordert das internationale Auschwitz-Komitee eine lückenlose Aufklärung der Morde des "NSU", eine Aufarbeitung der Todesopfer rechter Gewalt der letzten 20 Jahre und Unterstützung statt Misstrauen für Projekte gegen Neonazis (mut-gegen-rechte-gewalt.de)

Humor ist, wenn man trotzdem lacht
Nazi-Ruck-Zuck der Heute Show (ab Minute 33:45)

Aufklären gegen Alltagsrassismus in Brandenburg
Sie kehrt Brandenburg schweren Herzens den Rücken: Nach genau fünf Jahren gibt die Integrationsbeauftragte Karin Weiss zum Jahresende ihr Amt auf und geht nach Rheinland-Pfalz. Der Wechsel falle ihr nicht leicht, sagt die 60-Jährige. Jedoch reize sie die neue Herausforderung. Aber hat sie denn ihre Ziel in Brandenburg erreicht? (t-online-news)

Lokaler Aktionsplan in Merseburg: Erfolgreiche Projekte und was bringt die Zukunft?
Rechtsextremismus und Fremdenhass sind allgegenwärtig. Erst kürzlich wurde die Gedenkstele für die von Nazis in Auschwitz ermordeten Sinti und Roma aus Merseburg geschändet. Zum vierten Mal seit Februar 2010.
Solchen Taten vorzubeugen beziehungsweise entgegenzuwirken ist schwer, aber nicht aussichtslos. Der Lokale Aktionsplan (LAP) stellt sich dieser Herausforderung (mz-web).