Brandanschlag aus Haus von Big-Brother-Bewohner mit rechtsextremem Hintergrund? +++ Sachsen: Versammlungsverbot an historischen Orten gekippt +++ Bremen: NPD schiebt 1. Mai-Demonstration auf den 30. April.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Auf ein Haus des ehemaligen Big-Brother-Bewohners Wissam Nasreddine bei Göttingen ist in der Nacht zu Montag vermutlich ein Brandanschlag verübt worden. Bei dem Brand im Treppenhaus entstand ein Sachschaden in Höhe von 50.000 Euro, verletzt wurde niemand. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Brandstiftung und schließt auch einen politischen Hintergrund nicht aus. Im Treppenhaus fanden die ErmittlerInnen einen NDP-Schriftzug. Nasreddine sagt, bereits eine Woche zuvor habe es ähnliche Schmierereien an der Außenwand seines Hauses gegeben. Er sei auch im Internet von Neonazis bedroht worden, nachdem er in einem Youtube-Video die NPD für ihre rassistische Wahlwerbung kritisierte (taz).

Ab sofort darf in Sachsen wieder fast überall demonstriert werden. Am Dienstag erklärten die Richter des Landesverfassungsgerichtes in Leipzig das Gesetz für ungültig, welches Demonstrationen an historischen Orten wie etwa vor der Frauenkirche in Dresden oder vor dem Völkerschlachtdenkmal in Leipzig untersagte. Der Grund: Formfehler (taz).

Bremen: NPD verzichtet auf Aufmarsch am 1. Mai - meldet aber dafür für den 30.04. an. Derweil wirft der Fußballbundesligist "Werder Bremen" NPD-Wahlkampfleiter Jens Pühse aus dem Verein, in den er im Februar eingetreten war (taz). Greifswald richtet sich derweil am 01. Mai auf Gewalt ein (Schweriner Volkszeitung).

Am 1. Mai haben Neonazis auch in Heilbronn eine Demonstration angemeldet. Der Heilbronner Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach schreibt für Mut, warum auch er selbst am 1. Mai gegen Neonazis demonstriert (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Verfassungsschutzbericht Berlin vorgestellt: Die Zahl der Rechtsextremen in Berlin ist laut Bericht gegenüber dem Vorjahr um 10 Prozent auf 1.510 gesunken, davon gelten 700 als gewaltbereit (Berliner Zeitung). Die NPD würde jedoch durch sogenannte Freie Kräfte radikalisiert. Deren größte Gruppierung, die "Autonomen Nationalisten", schotte sich zunehmend gegen Neueinsteiger ab (taz). Innensenator Ehrhart Körting spricht aber besonders viel über islamistischen Extremismus (mit rund 450 Akteuren in der Hauptstadt) - und wünscht sich, dass nicht mehr von "Islamismus" die Rede sei (taz).

Die Anzahl der Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt hat sich entgegen dem Bundestrend 2010 leicht erhöht: von 230 auf 240. Zugleich gibt es einen Anstieg bei der rechtsradikalen NPD von 230 auf 250 Parteimitglieder
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?r...

Udo Voigt allein in Neukölln: Umringt von 21 Kameraden wurde der NPD-Chef in Berlin zur Lachnummer (taz).

Zossen: Neonazi wegen Hitlergruß bei Nazi-Aktion am Holocaust-Gedenktag zu 1.800 Euro verurteilt (Märkische Allgemeine).

Das Neuruppiner Jugendwohnprojekt Mittendrin will juristisch gegen den gerade veröffentlichten Verfassungsschutzbericht des Landes für das Jahr 2010 vorgehen. Der sieht "linksextreme Aktivitäten" und macht dies an einer Buchrezension, mehreren Links und einem Bandauftritt fest (Märkische Allgemeine).

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr um 14,5 Prozent zurückgegangen. Es seien genau 1010 Fälle registriert worden, 171 weniger als im Vorjahr, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gestern in Schwerin: Davon haben 805 Fälle rechtsextreme Täter, 111 Täter werden dem linken Spektrum zugerechnet und eine Tat gilt als politisch motivierte "Ausländerkriminalität". Die Anzahl rechtsextremer Gewalttaten sei gesunken. (Nordkurier, NDR).

Urteil rechtskräftig: die 81-jährige notorische Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss sechs Monate ins Gefängnis (Welt).

NPD und die tschechische Neonazi-Partei „Dělnická strana sociální spravedlnosti“ (Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit, DSSS) haben im "Manifest von Riesa" ihren Willen zur „grenzüberschreitenden Zusammenarbeit“ bekundet (bnr).

Der Störungsmelder beleuchtet, wie der rechtsextremen Szene die Sarrazin-Debatte nützt.