19.08.2010 ... Nach den Rechten sehen

Bad Nenndorf: Gab es die von der Polizei prognostizierte Gefahrensituation wirklich? +++ Schmierereien, Sachbeschädigungen und Email-Hetze anlässlich des Todestages von Rudolf Hess +++ Laucha positioniert sich gegen Nazis.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Saarland: Security-Firma bestätigt Einsatz rechtsextremer Ordner beim alternativen "Rocco del Schlacko"-Festival in Püttlingen (Saarbrücker Zeitung).

Die Demonstrationen von Bad Nenndorf haben ein parlamentarisches Nachspiel im Landtag von Hannover. In einer Dringlichkeitsanfrage kritisieren die Grünen den von den Behörden verkündeten polizeilichen Notstand und die daraus abgeleiteten Demonstrationsverbote (NDR).

Neumünster: Stadt hat vor Neonazi-Aufmarsch am Samstag weder das Museum informiert, auf dessen Parkplatz die Rechtsextremen sich treffen, noch die Marktstandbetreiber, die dort sonst am Wochenende Waren verkaufen (shz.de).

In Sachsen-Anhalt hat es an zahlreichen Orten Nazi-Schmierereien im Zusammenhang mit dem Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß gegeben. Allein in Magdeburg seien in der Nacht zum Mittwoch an sieben Stellen rechtsradikale Symbole und Parolen festgestellt worden, sagte ein Polizeisprecher in Magdeburg (mz-web).

Wieder Neonazi-Aktivitäten in Berlin-Neukölln, auch diese wohl im Zusammenhang mit dem Heß-Todestag: Fenster der Chile-Freundschaftsgesellschaft »Salvador Allende« e.V. eingeschlagen, antifaschistische Projekte in der Friedelstraße, die Galerie Olga Benario in der Richardstraße sowie die Neuköllner Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE und die Bezirksbüros von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit rechtsextremen Parolen beschmiert. Auch in Lichtenberg und Köpenick gab es Schmierereien und Plakataktionen (RBB, taz, Red Globe).

Unter falschem Absender haben Unbekannte am Dienstag per E-Mail rechtsextreme Propaganda verschickt. Getarnt als angebliche Post dieser Zeitung erhielten mehrere Leser unaufgefordert einen Aufsatz des Autors Olaf Rose zugeschickt. Darin wird der ranghohe Nazi Rudolf Heß (Stellvertreter von Adolf Hitler) zum Märtyrer stilisiert (mainpost.de)

Laucha: Kirche und 14 weitere Organisationen veranstaltet "Tag der Mitmenschlichkeit" - zur NPD-Soli-Demonstration mit dem suspendierten rechtsextremen Fußballtrainer Lutz Battke kommen nur 20 Anhänger (Volksstimme.de, mz-web, MDR mit Video).

Seit zehn Monaten zimmert die Thüringer Landesregierung an einem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus - immer noch geht es schleppend voran. Doch im Januar soll es in Kraft treten (Freies Wort).
Kommentar zum geplanten Landesprogramm, dass nun "für Demokratie und Toleranz" heißt: "So weichgespült, dass sich zwar fast jeder darin wiederfinden kann, dass das eigentliche Anliegen aber dabei auf der Strecke bleibt." (tlz)

Sachsen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt vor der geplanten Kürzung der "Zuschüsse für Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Vorbeugung antidemokratischen Handelns" im Doppelhaushalt 2011/12 um je eine Million Euro (Dresden Fernsehen).

Österreich: FPÖ und BZÖ raufen sich mit sehr ähnlichen rechten Slogans um Wähler (DerStandard, arabella.at, news.at). Anlässlich der rassistischen Plakate wird diskutiert, warum Firmen sie herstellen und aufhängen (DerStandard).

Anfang August berichteten Thüringer Medien über den Kauf des "Bürohaus Europa" im Gewerbegebiet von Bad Langensalza. Die NPD möchte dort ein eigenes Zentrum, mit Büro – und Veranstaltungsräumen, etablieren. Das jedoch soll nicht hingenommen werden - am kommenden Samstag (21. August) soll ab 10U hr durch eine Kundgebung auf dem Augustinerplatz, ein erstes Zeichen gesetzt und Protest sichtbar werden (nnz).

Die "Faszinationskraft" der KZ-Bordelle: Während KZ-Bordelle in Gedenkstätten tabuisiert wurden, waren sie in der Popkultur immer präsent. Hat die Trivialisierung zum Vergessen der Realgeschichte der Sex-Zwangsarbeiterinnen beigetragen? (ORF Science)

Rassismus am Arbeitsplatz ist oft ein Fall für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes - doch viele Betroffene suchen keine Hilfe. Jetzt sollen anonymisierte Bewerbungen für weniger Diskriminierung bei der Einstellung sorgen, sind aber umstritten (Frankfurter Rundschau).

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