Viele Daten, eine Datei: Was genau das Neonazi-Zentralregister erfasst +++ Opfer soll nach rechtsextremem Überfall abgeschoben werden - was Verurteilung der Täter schwer macht +++ Spur von Berliner Nazi-Hetzseite führt nach Schweden.

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Viele Daten, eine Datei
In eine neue Verbunddatei sollen die Erkenntnisse über knapp 10.000 gewaltbereite Rechtsextremisten einfließen - so soll der Informationsfluss zwischen den mehr als 40 Landes- und Bundesbehörden verbessert werden. So könnten die Behörden Reisetätigkeiten von Verdächtigen ermitteln oder Beziehungsgeflechte einzelner rechtsextremer Gruppen erkennen (Frankfurter Rundschau, Hamburger Abendblatt).

Was in der Neonazi-Datei stehen soll
- erste gemeinsame Datei von Polizei und Geheimdiensten zu gewalttätigen Rechtsextremisten
Informationen über drei Gruppen registriert
- Neonazis, bei denen Tatsachen nahelegen, dass sie einer terroristischen Vereinigung angehören
- Neonazis, bei denen Tatsachen nahelegen, dass sie eine terroristische Vereinigung unterstützen
- Neonazis, die einer rechtsextrem motivierten Gewalttat beschuldigt werden oder bereits verurteilt sind
- Kontaktpersonen und Unterstützer mutmaßlicher Rechtsterroristen oder Straftäter sollen ebenfalls gespeichert werden, wenn sie zu Gewalt aufrufen.
Welche Daten werden gespeichert:
Namen, persönliche Daten wie Geburtstag und Geburtsort und Familienstand, aber auch eigene Fahrzeuge, Sprachkenntnisse, Bankverbindungen und der Besitz von Waffen - und erstmals alle aktuellen Haftbefehle.
Nach 10 Jahren werden die Daten gelöscht, wenn keine neuen Erkenntnisse dazukommen (sueddeutsche.de).

Opfer soll nach Überfall abgeschoben werden
Mutmaßliche rechtsextreme Gewalttäter aus Plauen können auf Grund der beschlossenen Abschiebung der Opfer nicht verfolgt werden. Die Opferberatung fordert deswegen, Bleiberecht für alle Betroffenen rassistischer Gewalt. Im Herbst vergangenen Jahres ist es in Plauen zu rassistisch motivierten Angriffen gekommen. Die polizeilichen Ermittlungen seien inzwischen vorangeschritten, so dass die Ergebnisse nun der Staatsanwaltschaft in Zwickau vorliegen, heißt es in einer Mitteilung der Chemnitzer Opferberatung des RAA Sachsen. Einer der Geschädigten habe ein Schreiben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erhalten. Darin wird er informiert, dass er nach Italien abgeschoben werden soll. Ohne dessen Zeugenaussage wird die Verurteilung der Täter schwierig (Vogtland-Anzeiger).

Spur von Berliner Nazi-Hetzseite führt nach Schweden
Nach Kritik an den Behörden wegen mangelnden Schutzes für Nazigegner, ist am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses über die Bedrohung durch Rechtsextreme gesprochen worden. Seit Monaten werden auf einer in einschlägigen Kreisen bekannten Neonaziseite im Internet rund hundert Personen als „Feinde“ geführt (Störungsmelder).

Zeugenaussagen im Winterbacher Brandanschlags-Prozesse: „Von einer Stunde auf die nächste wurde mein Leben auf den Kopf gestellt"
Vom „Stückle“ seines Vaters erzählt der 29-Jährige, auf dem er und seine Freunde türkischer und italienischer Herkunft am 9. April feiern wollten. Am Ende des Abends auf den Streuobstwiesen von Winterbach im Rems-Murr-Kreis fand er sich, zu Tode verängstigt, in einer brennenden Gartenlaube wieder – angegriffen von Rechtsradikalen, die laut Anklage aus „dumpfer, ausländerfeindlicher Gesinnung heraus“ handelten. „Wir haben uns wie Deutsche gefühlt“, sagt der 29-Jährige. Er wirkt lebhaft, aufgebracht, ungläubig. „Von einer Stunde auf die nächste wurde mein Leben auf den Kopf gestellt.“ (Stuttgarter Zeitung)

Neonazi-Mordserie - Verdächtige schweigen weiter
Aktuell sitzen Hauptverdächtige Beate Zschäpe und vier weitere Verdächtige in Haft. Alle gäben sich einsilbig, so der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, und schwiegen, was die Ermittlungen schwierig mache (Frankfurter Rundschau).

Blockade gegen Neonazis: Strafbefehl gegen Linke-Fraktionschef Hahn
Das Amtsgericht Dresden hat den Fraktionschef der Linken im sächsischen Landtag, André Hahn, wegen der Teilnahme an einer Blockade der Neonazi-Demonstration in Dresden 2010 zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Ein entsprechender Strafbefehl sei Hahn am Dienstag über seinen Anwalt zugestellt worden, teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Ihm werde vorgeworfen, den Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden "vereitelt" zu haben. Der genaue Vorwurf laute "Störung von Aufzügen gemäß dem Versammlungsgesetz". Hahn bezeichnete den Vorwurf als "absurd" und legte Widerspruch ein (mdr).

Bald liegt "Mein Kampf" am Kiosk
Es ist das umstrittenste Buch der Neuzeit: Adolf Hitlers „Mein Kampf“. Die geplante Veröffentlichung von Auszügen aus der NS-Bibel im Rahmen des Zeitschriftenprojektes "Zeitungszeugen" facht die Diskussion an, ob unsere Gesellschaft reif ist dafür (Focus.de)

Diese Woche auf netz-gegen-nazis.de:
| Internationale Wochen gegen Rassismus (16.-24.03.2012): Schulworkshops in Hamburg

| Nazi-Demo in Magdeburg: Gegen-Engagement nimmt bunte Fahrt auf

| Die Ereignisse, die 2011 im Bereich Rechtsextremismus in Erinnerung bleiben