Bundesparteitag der DVU noch Ende November? +++ Opposition fordert Aufklärung der Nazi-Vergangenheit aller Ministerien +++ Polizeichefin in Bad Belzig möchte verstärkt gegen rechte Szene vorgehen

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis

Informationen, dass der Bundesparteitag der DVU, bei dem über eine „Fusion“ mit der NPD entschieden werden soll, am letzten November-Wochenende stattfindet, verdichten sich. Alle Mitglieder der Partei würden „in den nächsten Tagen“ die Einladung erhalten, wird auf der Internetseite der Bundes-DVU angekündigt. (bnr)

Nach der Studie zur NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes fordert Opposition auch andere Ministerien auf, ihre NS-Vergangenheit aufzuarbeiten. Geplant ist jedoch bisher wenig. (taz)

Eine Serie rechter Straftaten ereignete sich zuletzt in der Stadt Bad Belzig. Die Polizeichefin der Kurstadt möchte nun konzentrierter gegen die rechte Szene vorgehen: Beamte wurden zu verstärkter Streifentätigkeit angewiesen und eine Ermittlungsgruppe gebildet. (maerkische)

NPD-Landtagsabgeordneter Raimund Borrmann von Landtagssitzung ausgeschlossen: Seit Monaten weigerte er sich die korrekte Anredeformel zu benutzen. Nun beugte er sich der Aufforderung des Präsidenten, zog aber einen Hampelmann aus der Tasche und erklärte: „Sehr geehrter Präsident: Nicht ich rede hier, sondern dieser Hampelmann.“ (Endstation Rechts)

Rechtsextreme Schmiererein in Burg (Jerichower Land): Erneut haben Unbekannte in dem Ort Schriftzüge mit rechtsextremen Sprüchen und Hakenkreuze an mehrere Häuser angebracht. (dnews)

DGB Südwestfalen stellt Broschüre „Flächenbrand – Extrem rechte Strukturen in der Grenzregion von Westerwald, Mittelhessen und Siegerland“ vor. Mit ihr möchte der Verband Menschen für die Verhaltensweisen rechtsextremer Anhänger sensibilisieren, erklärte Willi Brase, Regionsvorsitzender des DGB in Südwestfalen. (DerWesten)

„Politputzerin“ Irmela Mensah-Schramm muss nicht zahlen: Sie hatte ein Keltenkreuz an einer Hausfassade im Neuköllner Ortsteil Rudow großflächig mit schwarzer Farbe übersprüht. (Neues Deutschland)

Wenige Tage vor dem geplanten Berufungsprozess gegen Holocaust-Leugner Richard Williamson legt Anwalt des britischen Bischofs überraschend das Mandat nieder. (Bild)

NPD schadet der Wirtschaft: Das ist die These einer Broschüre, die Gewerkschaften und Unternehmer in Mecklenburg-Vorpommern herausgegeben haben. Jährlich müsste der Tourismussektor Umsatzeinbußen von bis zu zweihundert Millionen Euro verkraften. (taz)

Gemeinderat Friedrichshafen billigt Neustrukturierung des Bündnisses „Friedrichshafen für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“. Ziel ist es, rechtsextremen Umtrieben in der Region konzentrierter begegnen zu können. (suedkurier)

Rechtsextremismus als Hauptproblem: Das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit stellte in einer ersten Regionalkonferenz das neue „Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ vor. Eine Extremismusklausel wie in Sachsen ist im Thüringer Programm „vorerst nicht vorgesehen“. (nzz-online)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) plädiert für entschiedene Fortführung des Kampfes gegen Rechtsextremismus. "Wir müssen skeptisch sein gegenüber allen, die für komplizierte Fragen simple Lösungen anbieten und ihre kruden Thesen und Theorien verbreiten", erklärte Böhmer. (t-online)