Dresden: Neonazis klagen gegen nur stationäre Kundgebung - Verwaltungsgericht gibt ihnen Recht +++ Sachsen-Anhalt: Chancen der NPD bei Landtagswahlen gering eingestuft +++ Gewaltbereitschaft bei Neonazis wächst

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Dresden: Das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" recht. Sie hatte Klage gegen die gestrige Entscheidung der Stadt Dresden eingelegt, nur eine stationäre Kundgebung zuzulassen. Diese Entscheidung wurde jetzt als rechtswidrig erklärt. Es bleibt spannend... (DNN)

Dresden II: An 50 Kirchen werden morgen Mahnwachen gegen Rechtsextremismus stattfinden. Die Veranstalter sehen sich dabei in der Tradition des friedlichen Widerstands der Friedensgebete von 1989. (DNN)

Dresden III: Die Polizei erwartet Eskalationen und möchte den Veranstaltungsort der Neonazi-Kundgebung weiträumig absperren. Die Grundstimmung sei aggressiver als im vergangenen Jahr. Gewalttätige Aktionen von Rechtsextremen werden für ganz Ostsachsen erwartet. (Sächsische Zeitung)

NPD-Emails: Die letzte Woche öffentlich gewordenen 60.000 internen NPD-Emails zeigen auch das Vorgehen der Partei auf kommunaler Ebene - unfähigen Mandatsträgern wird von der "Kommunalpolitischen Vereinigung" die Strategie eingetrichtert. (Spiegel)

Im Zusammenhang mit dem Aufdecken der internen Emails forderte Grünen-Politikerin Claudia Roth ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD. Die Verfassungsfeindlichkeit läge jetzt noch deutlicher vor, sagte sie in einem Interview der Leipziger Volkszeitung. (presseportal)

Sachsen-Anhalt: Bei den Landtagswahlen im März hofft die NPD die 5%-Hürde zu schaffen. Chancen gering, meint Politikwissenschaftler Holtmann. Der Partei fehle ein zugkräftiges Thema und die Bürger seien nicht in Denkzettel"-Stimmung. (Mitteldeutsche Zeitung) Allerdings gibt in einer Umfrage des MDR jeder Dritte Jungwähler in Sachsen-Anhalt an, vielleicht auch die NPD wählen zu wollen. (Mitteldeutsche Zeitung)

Sachsen-Anhalt II: Die NPD wirbt unübersehbar mit Plakaten, vor allem in den ländlichen Gebieten, und hat Hans Püschel als Zugpferd gewonnen. Doch sie kämpft mit fehlenden Unterstützerunterschriften und hat kein Gesamtkonzept. (Mitteldeutsche Zeitung) Auch vorzeibare Kandidaten sind Mangelware. (Mitteldeutsche Zeitung)

Gewaltbereitschaft bei Neonazis wächst - so der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Auch für den Neonazi-Aufmarsch in Dresden sieht er ein hohes Potential gewalttätiger Auseinandersetzungen. (Tagesspiegel)

Was machen Kommunen gegen Rechtsextremismus? Wissenschaftler untersuchen die zivilgesellschaftlichen Aktionen und Initiativen in 12 Kommunen in Brandenburg. (Märkische Zeitung)

Rechtsextremer erhält staatliche Förderung: Der 73-jährige Neonazi Karl-Heinz Hoffmann hat in den letzten Jahren über 100.000 Euro für die Sanierung eines Ritterguts in Sahlis bei Leipzig bekommen, ergab eine Anfrage der Linken. (Leipziger Volkszeitung)

Mecklenburg-Vorpommern: Der NPD-Landtagsabgeordnete Raimund Borrmann klagt wieder. Nachdem er kürzlich mit seiner Klage gegen einen Ordnungsruf der Landtagspräsidentin gescheitert war, klagt er nun gegen sie, weil sie ihm das Erstellen von Kopien seiner Landtagsreden verweigert. (Norddeutsche Neueste Nachrichten)

Nazischmierereien in Kirche: Anfang Januar war in Kahla (Thüringen) in die Stadtkirche eingebrochen worden und die Kirche unter anderem mit antisemitischen Parolen und Nazisymbole beschmiert. Jetzt wurden die Täter gefasst. (Südthüringer Zeitung)

Bayern: Die NPD darf am 26. Februar in Vöhringen ihren Bezirksparteitag Schwaben abhalten, entschied der bayrische Verwaltungsgerichtshof - und machte damit ein Verbot der Veranstaltung durch den Stadtrat ungültig. (Südwestpresse)