Northeim unterliegt vor dem Bundesverfassungsgericht: NPD darf tagen +++ NRW: Wirt verweigert "Pro NRW"-Stammtisch sein Lokal +++ Berlin: Kritik an Polizeitaktik.

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Northeim unterliegt vor dem Bundesverfassungsgericht: NPD darf tagen

Die Stadt Northeim ist mit dem Versuch, den für kommenden Sonntag geplanten Landesparteitag der niedersächsischen NPD juristisch zu verhindern, endgültig gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht habe die Beschwerde der Stadt zurückgewiesen, sagte Bürgermeister Harald Kühle (SPD) am Montag. Danach muss Northeim der rechtsextremen Partei die Stadthalle als Veranstaltungsort vermieten. Zahlreiche Initiativen haben zu einer Gegendemonstration aufgerufen (Bild, HNA, NDR).

NRW: Wirt verweigert "Pro NRW"-Stammtisch sein Lokal

Die Rechtspopulisten von Pro NRW haben mehrfach in einer Gronauer Gaststätte getagt und sich dabei lediglich als privater Stammtisch angemeldet. Damit soll jetzt Schluss sein, kündigte der Wirt an. Wirt Udo Güldenberg sagt: „Sowohl mir als auch meinen Mitarbeitern war nicht bekannt, dass Heger in solch einer Gruppe tätig ist. Wir dachten wirklich, dass die Versammlungen rein privater Natur waren.“ Jetzt will er von seinem Hausrecht Gebrauch machen und die Rechtspopulisten nicht mehr bewirten (rhein-berg-online).

Berlin: Kritik an Polizeitaktik

Kritik an Polizeitaktik bei versuchter Neonazi-Demonstration in Kreuzberg (ngn berichtete): Desinformationspolitik wird Thema im Innenausschuss. Die taz vermeldet zudem, die Polizei habe nicht mit so einer Gewalt der Rechtsextremen gerechnet. Da kann man aber wirklich nur verblüfft den Kopf schütteln: Für ihre Friedlichkeit und Sanftmütigkeit sind Neonazis ja nun wirklich nicht bekannt (Berliner Morgenpost, taz).

2010: 41 jüdische Friedhöfe geschändet

Mutmaßlich rechtsextreme Täter haben im vergangenen Jahr 41-mal jüdische Friedhöfe attackiert. Am stärksten betroffen war Nordrhein-Westfalen, hier wurden elf Schändungen verübt. In Bayern waren es sechs, in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz registrierte die Polizei je vier Angriffe. In Berlin, Schleswig-Holstein und im Saarland wurden keine Schändungen festgestellt (Tagesspiegel).

Wunstorf: Proteste gegen "Kategorie C"-Konzert im Juni

Neonazis planen für Ende Juni in Wunstorf in der Region Hannover ein Konzert mit der Rechtsrock-Band „Kategorie C“. Unter dem Vorwand, eine private Geburtstagsfeier organisieren zu wollen, hatten sie den „Wunstorfer Festsaal“ für den 25. Juni gebucht, in dem etwa 200 Menschen Platz finden. Antifaschistische Gruppen rufen zu Protesten auf. Die Vermieter sehen sich getäuscht und wollen den Mietvertrag aufkündigen (HAZ, Störungsmelder).

Sachsen: Protest gegen "Kriminalisierung" linken Engagements

Razzien gegen vermeintlich Linksextreme in Sachsen hat eine Initiative zum Anlass genommen, sich gegen die »Kriminalisierung« linken Engagements durch Sachsens Landespolitik zu wenden. Eine Erklärung hatte gestern bereits knapp 150 Unterzeichner (ND, die Erklärung auf sachsen-demokratie.net). Kommentar auf mut-gegen-rechte-gewalt.de. Die rechtsextreme Szene - wie sollte es anders sein - feiert sich dagegen, berichtet die taz.

Extremismusklausel und Co.: Wie verbessert man das Verhältnis von Verwaltung und Initiativen?

Oft wird geklagt, dass die Bürokratie die Zivilgesellschaft gängele und nicht verstanden habe, was Zivilgesellschaft eigentlich sei. Doch gerade weil der Staat verstanden hat, was eine starke und unabhängige Zivilgesellschaft bewirken kann, setzt er auf eine „härtere Gangart“ (mut-gegen-rechte-gewalt.de)

Russland: Prozess gegen Rechtsextreme, die Menschenrechtler und Journalistin ermordet haben

Russland: Vor zwei Jahren wurden der Menschenrechtler Markelow und die Journalistin Baburowa ermordet. Die Täter waren Rechtsextreme. Sie stehen derzeit in Moskau vor Gericht. Ministerpräsident Putin greift jetzt gegen den braunen Terror im Land hart durch (tagesschau.de: Video).

Schweiz: Hochdeutsch im Kindergarten verboten

Nationalistische Auswüchse anderswo: In der Schweiz dürfen Kindergärtnerinnen in Zukunft mit ihren Schützlingen nur noch Schwyzerdütsch sprechen, Hochdeutsch wird verboten (Spiegel online).

HipHop und Erinnerung

Eine alte Jüdin liest aus ihren Erinnerungen, eine junge HipHop-Band singt und spielt für Toleranz und gegen Rassismus: „Per La Vita - Ja zum Leben“ war eine beeindruckende Veranstaltung, mit der das Gladbecker Bündnis für Courage an die NS-Vergangenheit erinnerte. Zuerst mit einer Lesung der Zeitzeugin Esther Bejarano, dann mit einem sensationellen Konzert (DerWesten).